Stoltenberg: Verbündete müssen Ukraine für Offensive aufrüsten
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnisländer aufgerufen, die ukrainische Offensive gegen Russland mit Waffen zu unterstützen. Stoltenberg sagte am Mittwoch vor einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel, die Ukraine brauche weitere "Waffen, Nachschub und Wartung, um ihre Offensive fortzuführen". Zudem kündigte er einen "Aktionsplan für die Rüstungsproduktion" an, um Kiew die nötige Munition liefern zu können.
WeiterlesenTausende Menschen nehmen bei Staatsbegräbnis in Mailand Abschied von Berlusconi
Tausende Menschen haben in Mailand dem verstorbenen ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi bei einem Staatsbegräbnis die letzte Ehre erwiesen. Der mit weißen, roten und grünen Blumen geschmückte Sarg wurde am Mittwoch von Berlusconis Villa in Arcore aus durch die ganze Stadt gefahren und in den Mailänder Dom gebracht. Die Trauerfeier fand im Beisein vieler hochrangiger Politiker statt.
WeiterlesenKönig Charles III. empfängt Nachfahren von Mount-Everest-Erstbesteigern
Königlicher Empfang für die Nachfahren der Mount-Everest-Erstbesteiger: Zur Erinnerung an den ersten Aufstieg zum Mount Everest vor 70 Jahren hat der britische König Charles III. am Mittwoch die Söhne des Neuseeländers Edmund Hillary und seines nepalesischen Bergführers Tenzing Norgay empfangen. Sie waren die Ersten, die am 29. Mai 1953 als Teil einer britischen Expedition den höchsten Gipfel der Welt erreichten.
WeiterlesenVzbv: Post darf Gültigkeit mobiler Marken nicht auf zwei Wochen beschränken
Die Deutsche Post darf die Gültigkeit sogenannter mobiler Briefmarken nach einem neuerlichen Gerichtsurteil nicht auf zwei Wochen befristen. Nach Angaben des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) vom Mittwoch wies das Oberlandesgericht Köln eine Beschwerde des Unternehmens gegen eine frühere Entscheidung des Landgerichts Köln ab. Der Verband hatte 2021 gegen die begrenzte Gültigkeit geklagt.
WeiterlesenHabeck legt Entwurf für neues Klimaschutzgesetz vor
Einen Tag nach der Grundsatzeinigung der Ampel-Koalition über das Heizungsgesetz hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Ressortabstimmung für das neue Klimaschutzgesetz sowie das Klimaschutzprogramm der Regierung eingeleitet. "Das Ziel, bis 2030 die Klimagas-Emissionen um 65 Prozent zu senken, ist damit erstmals in Reichweite gerückt", sagte Habeck dazu am Mittwoch in Berlin. Allerdings sieht das neue Gesetz keine verbindlichen Sektorziele für CO2-Emissionen mehr vor.
WeiterlesenHaushaltsausschuss gibt erste Gelder für Kauf von Raketenschutzschirm frei
Deutschland kann mit der Anschaffung eines Raketenschutzschirms beginnen: Der Haushaltsausschuss gab am Mittwoch in Berlin eine erste Tranche in Höhe von 560 Millionen Euro für den Kauf des Systems Arrow 3 in Israel frei, wie aus dem Ausschuss gegenüber AFP verlautete. Die Gesamtkosten für den Schutzschirm sollen sich auf vier Milliarden Euro belaufen. Zudem gab der Ausschuss rund 950 Millionen Euro für den Kauf von sechs Flugabwehrsystemen des Typs Iris T SLM aus deutscher Produktion frei.
WeiterlesenEuroparat kritisiert französischen Verfassungsartikel 49.3
Der französische Verfassungsartikel, der im März das Durchsetzen der Rentenreform ohne eine Abstimmung des Parlaments ermöglichte, hat die Kritik des Europarats auf sich gezogen. Der Artikel 49.3 "wirft Fragen auf mit Blick auf die Gewaltenteilung", heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme der Venedig-Kommission, die im Rahmen des Europarats Staaten verfassungsrechtlich berät.
WeiterlesenChina bekräftigt Unterstützung für Gründung von unabhängigem Palästinenserstaat
China hat bei einem Besuch von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas seine Unterstützung für einen souveränen Palästinenserstaat bekräftigt. Der "grundlegende Ausweg aus der Palästinenserfrage" liege in der "Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates", sagte der chinesische Staatschef Xi Jinping am Mittwoch in Peking. China baut seit einiger Zeit seinen Einfluss im Nahen Osten aus und macht den USA ihren Führungsanspruch in der Region streitig.
WeiterlesenMarihuanaplantagen mit rund 1400 Pflanzen in Dormagen entdeckt
Im nordrhein-westfälischen Dormagen haben Ermittler bei einer Razzia vier Marihuanaplantagen mit rund 1400 Pflanzen entdeckt. Nach Angaben der Polizei in Neuss vom Mittwoch wurden die professionell betriebenen Anlagen am Dienstag in drei unterschiedlichen Gebäuden beschlagnahmt und drei mutmaßliche Plantagenbetreiber vorläufig festgenommen.
WeiterlesenBoykott in Skandinavien gegen Süßwarenkonzern Mondelez wegen Präsenz in Russland
Der US-Konzern Mondelez, bekannt für Snacks wie Oreo-Kekse und Toblerone, sieht sich wegen seiner anhaltenden Präsenz in Russland mit einer Protestbewegung in Skandinavien konfrontiert. Die norwegische Regierung hielt am Mittwoch ein Treffen mit mehreren Akteuren und Einzelhandelsketten ab, die ihrerseits um Leitlinien baten. Dazu hieß es aus dem norwegischen Handels- und Industrieministerium allerdings, es bleibe den Firmen sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern überlassen, wie sie mit Mondelez-Produkten umgingen.
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