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Lauterbach rechnet trotz geplanter Krankenhausreform mit Pleitewelle

Trotz der geplanten Krankenhausreform rechnet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit einer Pleitewelle deutscher Kliniken. "Wir stehen wirklich am Vorabend eines Krankenhaussterbens", sagte Lauterbach der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Zeit". "Es werden leider auch Kliniken sterben, die gar nicht mal schlecht sind." Die Verantwortung dafür sieht der SPD-Politiker bei der Vorgängerregierung. "Es ist zu lange nichts passiert", sagte Lauterbach.

Zwei Festnahmen bei Razzia gegen Schleuser in Hessen und Baden-Württemberg

Bei einer Razzia gegen mutmaßliche Schleuser in Hessen und Baden-Württemberg haben Ermittler zwei Frauen festgenommen. Sie sollen Frauen aus China zur Prostitution nach Deutschland gebracht haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Konkret werden ihnen unter anderem das gewerbs- und bandenmäßige Einschleusen von Ausländern und Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Für 103 Millionen: Bellingham-Wechsel nach Madrid perfekt

Der Wechsel von Borussia Dortmunds Mittelfeldstar Jude Bellingham (19) zu Real Madrid ist perfekt. Beide Klubs hätten "alle Vertragsdetails" geklärt, teilte der BVB am Mittwoch mit. Der Engländer erhält einen Sechs-Jahres-Vertrag in Madrid und wird am Donnerstag vorgestellt.

Fahrradmarkt in Deutschland boomt

Die Fahrradwirtschaft in Deutschland boomt und hat im vergangenen Jahr in ihren Kernbereichen ein Umsatzplus von 70 Prozent im Vergleich zu 2019 verzeichnet. Einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der Denkfabrik T3 im Auftrag des Branchenverbands Zukunft Fahrrad zufolge setzten Handel, Herstellung und Dienstleister rund ums Fahrrad rund 28 Milliarden Euro um. Zudem stieg die Zahl der Beschäftigten merklich an.

Lindner sagt Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels der Nato für nächstes Jahr zu

Die Bundesregierung will im kommenden Jahr das Nato-Ziel für die Verteidigungsausgaben erfüllen. "Tatsächlich streben wir in der Finanzplanung an, bereits ab dem nächsten Jahr das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch bei der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie in Berlin. In der Strategie formuliert die Bundesregierung das Ziel, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato "im mehrjährigen Durchschnitt" zu erreichen.

Habeck verteidigt umstrittenen Kompromiss beim Heizungsgesetz

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den zum Heizungsgesetz gefundenen Kompromiss verteidigt, der nun weitere Ausnahmen sowie jahrelange Übergangsfristen für klimafreundliche Heizungen vorsieht. Es sei offensichtlich gewesen, "dass dieses Gesetz weitere Einigungsschritte benötigt hat", sagte Habeck am Mittwoch in Berlin. "Wir mussten aufeinander zugehen. Das ist gelungen." Nun könne das Gebäudeenergiegesetz (GEG) noch diese Woche im Bundestag beraten und vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Kein Anspruch auf angenehmes Fahrgefühl bei Vollbremsung

Wer in Rheinland-Pfalz ein Auto kauft, hat keinen Anspruch auf ein angenehmes Fahrgefühl bei einer Vollbremsung. Der Käufer kann sich wegen seines persönlichen Empfindens, demnach sich das Fahrzeug bei einer Gefahrenbremsung nicht sicher verhalte, nicht vom Kaufvertrag lösen, teilte das Oberlandesgericht Zweibrücken am Mittwoch mit. Einen Fehler am Fahrzeug liege nicht vor. (Az.: 4 U 187/21)

Mehr als 85 Prozent der Apotheken am Mittwoch aus Protest geschlossen

Anlässlich eines bundesweiten Protesttags sind am Mittwoch die meisten der knapp 18.000 Apotheken in Deutschland geschlossen geblieben. Nach einer Umfrage der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (Abda) unter 3000 Leiterinnen und Leitern am Mittwochmorgen beteiligten sich mehr als 85 Prozent der Apotheken an dem Protest. Demnach stellten 1200 Notdienstapotheken die Versorgung mit Arzneimitteln in dringenden Fällen sicher.

Ältere Menschen haben mehr Wohnraum zur Verfügung als jüngere

Ältere Menschen haben in Deutschland durchschnittlich deutlich mehr Wohnraum zur Verfügung als jüngere. Bewohner, die mindestens 65 Jahre alt sind, wohnten, nach Angaben des Statistischem Bundesamt in Wiesbaden vom Mittwoch, durchschnittlich auf 68,5 Quadratmetern. Bei der nächstjüngeren Altersgruppe der 45- bis 64-Jährigen sind es knapp 14 Quadratmeter weniger.

Scholz betont umfassenden Ansatz von nationaler Sicherheit

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung den umfassenden Ansatz von Sicherheit betont. Es gehe nicht nur um Verteidigungspolitik, sondern "um die ganze Palette unserer Sicherheit", sagte Scholz nach dem Kabinettsbeschluss über das Regierungskonzept am Mittwoch in Berlin. Der Kanzler verwies dabei auch auf die massive Veränderung der Bedrohungslage durch den russischen Überfall auf die Ukraine.