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Europäischer Gerichtshof urteilt über Thermofenster bei Dieselautos

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über das sogenannte Thermofenster, eine Technik im Zusammenhang mit der Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen. In den konkreten Fällen geht es um Klagen in Österreich gegen Volkswagen und zwei Autohändler. Die Kläger fordern eine Erstattung des Kaufpreises. (Az. C-128/20 u.a.)

Bundesgerichtshof entscheidet über Internetauftritt der Stadt Dortmund

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Donnerstag (08.30 Uhr) in Karlsruhe über das Internetportal der Stadt Dortmund. Die Frage ist, ob dortmund.de die Grenzen der zulässigen kommunalen Öffentlichkeitsarbeit überschreitet und damit wettbewerbswidrig ist. Auf der Seite werden neben amtlichen Mitteilungen auch redaktionelle Inhalte veröffentlicht. Der Dortmunder Verlag Lensing-Wolff, der mehrere regionale Zeitungen herausgibt, hat auf Unterlassung geklagt. (Az. I ZR 97/21)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Wegversetzung von General

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über die Wegversetzung eines Generalleutnants außer Dienst der Bundeswehr. Der Soldat war vorübergehend Befehlshaber des Nato-Kommandos im niederländischen Brunssum und führte während der Zeit den Dienstgrad General, wurde aber dort nicht dauerhaft befördert. Stattdessen wurde er nach Berlin zurück- und dann als Generalleutnant in den Ruhestand versetzt. (Az. 1 WB 29.21)

EuGH urteilt zu Niederlassung von EU-Behörden in Amsterdam und Bratislava

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Niederlassung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) in Amsterdam und der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) in Bratislava. Die EMA musste wegen des Brexit aus Großbritannien wegziehen; nach einem Auswahlverfahren fiel die Entscheidung für den neuen Sitz zwischen Mailand und Asterdam 2017 per Los. Die Stadt Mailand und das Land Italien haben diese Entscheidung angefochten. (Az. C‑59/18 u.a.)

US-Behörden bestätigen Fall von Abtreibung bei zehnjährigem Vergewaltigungsopfer

Die US-Behörden haben den aufsehenerregenden Fall eines zehnjährigen Vergewaltigungsopfers bestätigt, das für eine Abtreibung in einen anderen Bundesstaat reisen musste. Im Bundesstaat Ohio wurde am Mittwoch ein 27-Jähriger wegen der Vergewaltigung einer Minderjährigen unter 13 Jahren angeklagt. Bei einem Gerichtstermin bestätigte der Polizist Jeffrey Huhn laut der Zeitung "Columbus Dispatch", dass das vergewaltigte zehnjährige Mädchen Ende Juni im Nachbarstaat Indiana eine Abtreibung vornehmen ließ.

Netzagentur-Chef warnt vor "Verdreifachung" der Gaspreise für Verbraucher

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat vor einer Verdreifachung der Gaspreise für Verbraucher oder einem sogar noch stärkeren Preisanstieg gewarnt. "Bei denen, die jetzt ihre Heizkostenabrechnung bekommen, verdoppeln sich die Abschläge bereits - und da sind die Folgen des Ukraine-Krieges noch gar nicht berücksichtigt", sagte Müller den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. "Ab 2023 müssen sich Gaskunden auf eine Verdreifachung der Abschläge einstellen, mindestens."

Zweite Tarifrunde zwischen Lufthansa und Verdi für das Bodenpersonal ohne Durchbruch

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen zwischen der Lufthansa und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für das Bodenpersonal der Fluggesellschaft haben keinen Durchbruch erbracht. Verdi-Verhandlungsführerin Christine Behle bezeichnete das Lufthansa-Angebot für die rund 20.000 am Boden Beschäftigten in der Nacht auf Donnerstag als "unzureichend". Das Angebot gleiche "nicht annähernd die Inflation aus", erklärte Behle. "Angesichts der aktuellen Preissteigerungen würde das für die Beschäftigten einen deutlichen Reallohnverlust bedeuten."

Organisation: Mindestens 89 Tote bei Bandenkämpfen in Haiti binnen einer Woche

Bei Kämpfen verfeindeter Banden in Haitis Hauptstadt Port-au-Prince sind nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation binnen einer Woche mindestens 89 Menschen getötet worden. "Mindestens 89 Menschen wurden ermordet und 16 weitere werden vermisst", erklärte das Nationale Netzwerk für die Verteidigung der Menschenrechte am Mittwoch. 74 weitere Menschen seien durch Schüsse oder Hieb- oder Stichwaffen verletzt worden.

US-Senat bestätigt neuen Fed-Gouverneur Barr mit Zuständigkeit für Bankenaufsicht

Der US-Senat hat den Finanzexperten Michael Barr als neuen Gouverneur der Notenbank Federal Reserve mit Zuständigkeit für die Bankenaufsicht bestätigt. Die Kongresskammer votierte am Mittwoch mit einer parteiübergreifenden Mehrheit von 66 zu 28 Stimmen für den von Präsident Joe Biden nominierten früheren Mitarbeiter des US-Finanzministeriums. Damit ist inmitten einer Inflation auf 40-Jahres-Hoch der letzte noch vakante Sitz im siebenköpfigen Fed-Gouverneursrat besetzt.

Amber Heard scheitert nach Verleumdungsprozess gegen Depp mit Antrag auf neues Verfahren

Die US-Schauspielerin Amber Heard ist nach dem Verleumdungsprozess gegen ihren Ex-Mann Johnny Depp mit dem Versuch gescheitert, das Urteil aufheben zu lassen. Die zuständige Richterin Penney Azcarate wies am Mittwoch einen Antrag von Heards Anwälten auf einen neuen Prozess trotz einer Verwechslung bei einem der sieben Geschworenen zurück.