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GDL fordert 555 Euro mehr Geld und die 35-Stunden-Woche

Mehr Geld, kürzere Arbeitszeiten, steuerfreie Inflationszahlungen: Mit diesen Kernforderungen geht die Lokführergewerkschaft GDL in die anstehende Tarifrunde. "Es bedarf schnellstmöglich einer deutlichen Verbesserung der materiellen und immateriellen Arbeits- und Lebensbedingungen der Eisenbahner", erklärte Gewerkschaftschef Claus Weselsky am Montag bei der Vorstellung der Pläne für die Tarifverhandlungen. Sie umfassen fünf Forderungen für die Beschäftigten beim Netzbetrieb, der Netzinstandhaltung, der Fahrzeuginstandhaltung, des Zugpersonals sowie für Azubis.

Urteile in Missbrauchskomplex Münster rechtskräftig

Im Missbrauchskomplex Münster sind die Urteile gegen mehrere Täter rechtskräftig. Wie das Landgericht in Münster am Montag mitteilte, bestätigte der vierte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit einem am Montag bekanntgegebenen Beschluss die entsprechenden Strafurteile des Landgerichts. (Az: 4 StR 119/22)

Anklage gegen AfD-Politiker Höcke wegen Verwendens von NS-Vokabular

Gegen Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist Anklage wegen Verwendens von NS-Vokabular erhoben worden. Es geht um Äußerungen Höckes auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung vor zwei Jahren in Merseburg in Sachsen-Anhalt, teilte die Staatsanwaltschaft in Halle an der Saale am Montag mit. Er soll dort vor rund 250 Zuhörern die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen NSDAP "Alles für Deutschland" benutzt haben.

Habeck und Scholz halten Einigung zu Heizungsgesetz vor Sommerpause für möglich

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) halten eine baldige Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes für möglich. "Ich sehe kein prinzipielles Problem, ein gutes Gesetz und einen Abschluss vor den Sommerferien hinzubekommen", sagte Habeck am Montag in Berlin. Auch Scholz äußerte sich optimistisch. Die FDP hingegen zeigt sich weiterhin reserviert.

EuGH: Polnische Justizreform von 2019 verstößt gegen EU-Recht

Die polnische Justizreform von 2019 verstößt gegen EU-Recht. Das entschied am Montag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg und gab damit einer Klage der EU-Kommission statt. Insbesondere die inzwischen abgeschaffte Disziplinarkammer für Richter habe die richterliche Unabhängigkeit untergraben. Das bislang gegen Polen festgesetzte Zwangsgeld läuft damit aus formalen Gründen aus, die EU-Kommission kann aber erneut ein Zwangsgeld beantragen. (Az: C-204/21)

Leiche von 21-Jährigem in Köln nach Fund in Park identifiziert

Drei Tage nach dem Fund einer Leiche in einem Park in Köln geht die Polizei nach einer Obduktion von einem Tötungsdelikt aus. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Domstadt am Montag mitteilten, handelt es sich bei dem Toten um einen 21-jährigen Kölner. Die Hintergründe der Tat waren weiter unklar.

Medienauflauf vor Oberstem Gericht in London für Prinz Harry

Scharen von Fotografen und Kamerateams haben sich am Montag vor dem Londoner High Court versammelt, wo Prinz Harry in einem für die Royals äußerst ungewöhnlichen Schritt in einem Medienprozess aussagen soll. Sein Anwalt David Sherborne teilte jedoch mit, der jüngste Sohn von König Charles III. werde erst am Dienstag erscheinen: Der in den USA lebende 38-Jährige habe den zweiten Geburtstag seiner Tochter Prinzessin Lilibet gefeiert und sei erst am späten Sonntagabend in Großbritannien eingetroffen.

Linken-Vorstand trifft sich mit Wagenknecht und fordert Klärung ihrer Pläne

Die Führung der Linkspartei drängt die Abgeordnete Sahra Wagenknecht zu einer Entscheidung über ihren Verbleib in der Partei. Linken-Parteichef Martin Schirdewan sagte am Montag in Berlin, der Parteivorstand habe sich zu einem Gespräch mit Wagenknecht getroffen, über dessen Inhalt Vertraulichkeit vereinbart worden sei. Nicht bestätigen wollte er einen Bericht der Tageszeitung "taz", wonach der Vorstand Wagenknecht dabei ein Ultimatum bis Freitag dieser Woche gesetzt habe, um über ihren Verbleib zu entscheiden.

Verwaltungsgericht weist Klage gegen Untersagung von Hundehaltung ab

Sind einem Hundebesitzer Tiere nach Beißvorfällen weggenommen worden, kann er unter bestimmten Bedingungen nicht einfach andere Hunde halten. Das entschied das Verwaltungsgericht im brandenburgischen Frankfurt an der Oder in einem am Montag veröffentlichten Urteil und wies damit die Klage einer Hundehalterin gegen eine entsprechende Behördenentscheidung ab. (Az: VG 3 K 1235/20)

Delegierte aus aller Welt bereiten in Bonn die UN-Klimakonferenz vor

Delegierte aus aller Welt bereiten seit Montag in Bonn die nächste UN-Klimakonferenz vor. Die Beauftragte der Bundesregierung für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan, rief zum Auftakt der zweiwöchigen Beratungen zu einer "breiten Koalition für eine ambitionierte globale Klimapolitik" auf. In Bonn müssten die Weichen für einen erfolgreichen Verlauf der Klimakonferenz COP28 gestellt werden, die vom 30. November bis 12. Dezember in Dubai stattfindet.