BGH: CSU-Abgeordnete haben sich in Maskenaffäre nicht strafbar gemacht
Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht im Verhalten des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und des bayerischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter in der CSU-Maskenaffäre keine strafbare Bestechlichkeit. Der Gerichtshof wies die Beschwerden der Generalstaatsanwaltschaft München gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) zurück, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Der Haftbefehl gegen einen mitbeschuldigten Unternehmer sowie die Vermögensarreste von insgesamt 3,6 Millionen Euro bleiben damit aufgehoben. (Az. StB 7-9/22)
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Steuerzahler-Bund: "Steuerzahler-Gedenktag" ist am Mittwoch
Der diesjährige "Steuerzahler-Gedenktag" ist am Mittwoch: Ab 11:28 Uhr werden die Bürger dann wieder für ihr eigenes Portemonnaie arbeiten, wie der Bund der Steuerzahler am Dienstag mitteilte. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, sei rein rechnerisch als Steuern und Abgaben an öffentliche Kassen gegangen. Damit liege die Einkommensbelastungsquote für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer-Haushalt in diesem Jahr bei voraussichtlich 53,0 Prozent.
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Kroatien bekommt im Januar den Euro
Kroatien kann zum 1. Januar den Euro einführen. Die EU-Finanzminister besiegelten am Dienstag in Brüssel formell die Aufnahme des Mitgliedslands in die Währungsunion, wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte. Mit Kroatien gehören ab dem Jahreswechsel dann 20 EU-Länder der Eurozone an.
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Die wahre Geschichte des Mo Farah alias Hussein Abdi Kahin
Das britische Läufer-Idol Mo Farah hat unerwartet mit einer spektakulären Lebenslüge aufgeräumt. In einer BBC-Dokumentation, die am Mittwoch ausgestrahlt werden soll, berichtet der vierfache Olympiasieger, wie er als Kind unter falschem Namen von Dschibuti nach Großbritannien geschleust wurde. Dort sei er gezwungen worden, auf die Kinder einer anderen Familie aufzupassen und die Hausarbeit zu machen. Gerettet hat ihn schließlich der Sport.
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Corona: Pogacar verliert zweiten Teamkollegen
Tadej Pogacars Corona-Sorgen bei der 109. Tour de France werden immer größer. Nachdem es am Ruhetag am Montag keine weiteren positiven Tests gegeben hatte, wurde am Dienstag in George Bennett bereits der zweite Fahrer aus dem UAE-Team des Titelverteidigers und Gesamtführenden positiv auf das Coronavirus getestet. Es ist der fünfte Fall während der Frankreich-Rundfahrt.
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Hitzewelle im Juni lässt Zahl der Sterbefälle steigen
Die Hitzewelle hat im vergangenen Monat die Zahl der Sterbefälle in Deutschland steigen lassen. Im Monat Juni seien 78.298 Menschen gestorben - dies seien acht Prozent mehr als im Schnitt des Monats Juni der Jahre 2018 bis 2021, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Zahlen seien vor allem in der zweiten Monatshälfte erhöht gewesen, als sehr hieße Temperaturen herrschten.
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Regierung ergreift keine Maßnahmen gegen Star Mo Farah
Nach der Enthüllung seiner falschen Identität muss Lauf-Star Mo Farah seitens der britischen Regierung keine Konsequenzen fürchten. Wie ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag mitteilte, werden "keinerlei Maßnahmen gegen Sir Mo ergriffen, und es ist falsch, etwas anderes zu behaupten".
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Buschmann rechnet mit jahrelangen Kriegsverbrecher-Ermittlungen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet mit langwierigen Ermittlungen gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher in der Ukraine. Es seien "Hunderttausende, vielleicht sogar Millionen von Beweismitteln, die gesichtet, dokumentiert und ausgewertet werden müssen", sagte Buschmann am Dienstag am Rande eines informellen EU-Justizministertreffens in Prag. Das werde vermutlich viele Jahre dauern.
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Euro fällt erstmals seit 2002 auf Parität zum Dollar
Erstmals seit 20 Jahren ist der Euro auf den Stand des Dollars gefallen. In London erreichten die gemeinsame Währung des Euroraums und die US-Währung am Dienstag Parität - das erste Mal seit 2002, als die Gemeinschaftswährung offizielles Zahlungsmittel wurde. Analysten erklären die Entwicklung mit der wachsenden Rezessionsgefahr in der Eurozone und den Leitzinserhöhungen der US-Notenbank.
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Claudia Pechstein erstreitet Zwischenerfolg vor dem Bundesverfassungsgericht
Die fünfmalige Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein hat im Streit um Schadenersatz wegen ihrer Dopingsperre einen wichtigen Zwischenerfolg vor dem Bundesverfassungsgericht eingefahren. Dieses hob das Urteil des Bundesgerichtshofs von 2016 auf, mit dem ihre Klage für unzulässig erklärt worden war. Das Oberlandesgericht (OLG) München muss damit neu in dem Fall entscheiden. (Az. 1 BvR 2103/16)
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