Scholz begrüßt Einigung mit Erdogan vor Nato-Gipfel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Zustimmung der Türkei zum Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens begrüßt. "Beide Länder passen sehr gut zu unserem Bündnis", sagte Scholz am Mittwoch vor dem Gipfeltreffen der Militärallianz in Madrid. Der britische Premierminister Boris Johnson nannte die geplante Norderweiterung "einen riesigen Schritt nach vorne für unsere Allianz".
Weiterlesen13 Festnahmen bei internationalem Schlag gegen Gedautomatensprenger
Bei einer internationalen Razzia gegen mutmaßliche Geldautomatensprenger hat die Polizei insgesamt 13 Tatverdächtige festgenommen. Am Dienstag waren rund hundert Ermittler aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und den Niederlanden bei 16 Durchsuchungen im Einsatz, wie die Staatsanwaltschaften in Mainz und Osnabrück und die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main am Mittwoch gemeinsam mit der Polizei mitteilten. Dabei habe es sich um Geschäftsräume und Wohnungen sowie Fahrzeugverleihfirmen gehandelt.
WeiterlesenAntrag auf Amtsenthebung von Ecuadors Präsident Lasso in Parlament gescheitert
Im von Protesten erschütterten Ecuador ist ein Antrag für eine Amtsenthebung von Präsident Guillermo Lasso im Parlament gescheitert. Anstelle der erforderlichen 92 Abgeordneten stimmten am Dienstagabend (Ortszeit) lediglich 80 Abgeordnete für eine Amtsenthebung des konservativen Präsidenten, der wegen der Proteste indigener Gruppen gegen hohe Lebenshaltungskosten massiv unter Druck steht. Nach dem gewaltsamen Tod eines Soldaten setzte Lasso die Verhandlungen mit den Demonstranten aus.
WeiterlesenKirschernte fällt dank guter Witterungsbedingungen deutlich besser aus
Die Kirschernte wird in diesem Jahr dank guter Witterungsbedingungen deutlich besser ausfallen als im Vorjahr und auch als der Durchschnitt der vergangenen Jahre. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, erwarten die Obstbaubetriebe nach einer ersten Schätzung eine Gesamtmenge von 54.700 Tonnen an Süß- und Sauerkirschen. Dies sind 16.300 Tonnen oder 42,6 Prozent mehr und auch fast 9000 Tonnen oder 19,5 Prozent mehr als der Zehnjahresdurchschnitt.
WeiterlesenWissing will Vorschlag zur Abwendung des Flughafen-Chaos präsentieren
Zur Abwendung des Flughafen-Chaos mitten in der Sommerreisezeit berät eine ressortübergreifende Koordinierungsgruppe am Mittwoch über rasche Maßnahmen. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will "noch im Laufe des Tages einen Vorschlag präsentieren", wie er im ZDF-"Morgenmagazin" sagte. Auf seine Initiative wurde demnach eine Gruppe gemeinsam mit dem Innenministerium und und dem Arbeitsministerium eingerichtet. "Es muss alles ausgelotet werden, was man tun kann."
WeiterlesenStoltenberg nennt Russland "direkte Bedrohung" für Nato
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs als "direkte Bedrohung unserer Sicherheit" bezeichnet. Der Norweger äußerte sich am Mittwoch kurz vor Beginn der Beratungen auf dem Nato-Gipfel in Madrid. Die Staats- und Regierungschefs der Militärallianz wollen in der spanischen Hauptstadt eine neue Strategie verabschieden und eine deutliche Aufstockung der schnellen Nato-Einsatzkräfte auf den Weg bringen.
WeiterlesenWehrbeauftragte: Neue Nato-Aufgaben "enorme Herausforderung" für Bundeswehr
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), sieht die Bundeswehr durch die geplanten Umstellungen im Rahmen der Nato deutlich belastet. "Absehbar ist, dass die Anforderungen an Deutschland steigen werden", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. "Für die Bundeswehr bedeutet das eine enorme Herausforderung und erfordert große Anstrengungen hinsichtlich Personal, Material, Ausrüstung und Infrastruktur."
WeiterlesenTaxi- und Mietwagenverband lobt Einigung der EU-Umweltminister als "sinnvoll"
Der deutsche Taxi- und Mietwagenverband (TMV) hat die Beschlüsse der EU-Umweltministerkonferenz zum Verbrenner als "sinnvoll" gelobt. Der Verband begrüße es, "dass die EU-Kommission einen Vorschlag für die Zulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren nach 2035 vorlegen soll, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden", hieß es am Mittwochmorgen nach der nächtlichen Einigung. Das liege auf der "Grundlinie" des Verbands.
WeiterlesenBaerbock begrüßt grünes Licht der Türkei für Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das Ende des türkischen Widerstands gegen einen Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato begrüßt. Sie sei vor allem deshalb "sehr" erleichtert über die Einigung zwischen der Türkei, Schweden und Helsinki, weil es ein Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei, "uns als Bündnispartner zu spalten", sagte Baerbock am Mittwoch kurz vor Beginn des Nato-Gipfels in Madrid im ZDF-"Morgenmagazin".
WeiterlesenNiedersachsens Geflügelwirtschaft fordert Vorrang der Branche bei Gasversorgung
Niedersachsens Geflügelwirtschaft hat vor den Folgen einer Gasknappheit gewarnt und einen Vorrang für die Branche gefordert. Ohne Gas sei nicht nur die Versorgung mit Geflügelfleisch und Eiern gefährdet, sondern es käme auch unmittelbar zu Tierschutzproblemen in den Betrieben, zitierte die "Neue Osnabrücker Zeitung" aus einem Schreiben des Verbands NGW an die Bundesnetzagentur.
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