Angeklagte gehen in Revision gegen Urteil um Juwelendiebstahl aus Grünem Gewölbe
Eine Woche nach dem Urteil zum Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden haben die verurteilten fünf Angeklagten Revision eingelegt. Die entsprechenden Mitteilungen lagen dem Landgericht Dresden bis zum Ablauf der Frist um Mitternacht vor, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch. Das Gericht hatte am Dienstag vergangener Woche fünf der sechs Angeklagten zu mehrjährigen Haft- oder Jugendstrafen verurteilt.
Weiterlesen88-jährige Autofahrerin gerät auf Gehweg - Verletzte vor Schulen in Bad Harzburg
Eine 88-Jährige Autofahrerin ist am Mittwochmorgen im niedersächsischen Bad Harzburg mit ihrem Wagen vor einem Schulkomplex auf einen Gehweg geraten und dort mit einer Fußgängerin und einem haltenden Auto kollidiert. Nach Angaben der Polizei in Goslar gab es mindestens drei Schwerverletzte, darunter einen siebenjährigen Jungen. Viele Schülerinnen und Schüler beobachteten demnach das Geschehen, was unter anderem auch einen Einsatz von Kriseninterventionsteams erforderlich machte.
WeiterlesenWHO-Staaten verurteilen mehrheitlich russische Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen
Die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben die Angriffe Russlands auf Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine verurteilt. Mit einer Mehrheit von 80 der 177 WHO-Staaten wurde am Mittwoch eine von Kiew und verbündeten Staaten eingebrachte Resolution verabschiedet, in welcher der russische Angriff auf die Ukraine "auf das schärfste verurteilt" und Moskau aufgefordert wird, "sofort alle Angriffe auf Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen" in der Ukraine zu stoppen.
WeiterlesenSpielervermittler erzielen Gerichtserfolg gegen FIFA-Regeln
Das Landgericht Dortmund hat das neue Regelwerk für Spielervermittler der FIFA vorerst aufgehoben. Die 8. Zivilkammer des Gerichts untersagte dem Fußball-Weltverband und dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) per einstweiliger Verfügung, die Ende des vergangenen Jahres beschlossenen Vorgaben "in irgendeiner Form durchzusetzen, umzusetzen oder anzuwenden". Die Spielerberater Ralf Bockstedte und Michael Frank hatten laut Fachmagazin kicker Klage eingereicht.
WeiterlesenIm Streit um das Heizungsgesetz bleiben die Fronten in der Koalition verhärtet
Im Koalitionsstreit um das geplante Heizungsgesetz bleiben die Fronten zwischen den Ampel-Parteien verhärtet. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf der FDP am Dienstag im Sender Phoenix "Arbeitsverweigerung" wegen deren Blockade des Einstiegs in die parlamentarische Beratung der Regierungsvorlage vor. SPD und Grüne drangen erneut auf die Verabschiedung des Gesetzes vor der Sommerpause - die FDP hingegen will sich darauf weiterhin nicht festlegen.
WeiterlesenNetflix macht Ernst: Teilen von Abo-Konten wird eingeschränkt
Netflix macht Ernst: Die seit langem angekündigten Einschränkungen für das Teilen von Abonnenten-Konten des Streamingdienstes außerhalb eines Haushalts sollen nun in mehr als 100 Ländern umgesetzt werden - darunter auch in Deutschland und Österreich. Das US-Unternehmen kündigte am Dienstag an, dass von nun an eine Gebühr fällig werde, wenn Nutzer ihre Zugangsdaten mit Menschen teilen wollen, die nicht zu ihrem Haushalt gehören. Für Deutschland liegen die Kosten bei 4,99 Euro pro externem Nutzer.
WeiterlesenErmittler setzen Suchaktion im Fall "Maddie" in Portugal fort
Die Ermittler im Fall der vor 16 Jahren verschwundenen "Maddie" McCann haben ihre Suchaktion an einem Stausee in Portugal fortgesetzt. Nach Spürhunden und einem Boot setzten die Ermittler aus Deutschland, Portugal und Großbritannien am Mittwoch auch eine Drohne ein, um das Gebiet um den Arade-Stausee abzusuchen. Knapp 50 Kilometer entfernt liegt der Ferienort Praia da Luz, wo Maddie vor 16 Jahren mit ihren Eltern Urlaub machte, als sie verschwand.
WeiterlesenRegierung will Gerichten Verhandlungen per Videokonferenz erleichtern
Bei Prozessen an Zivil- und Fachgerichten soll es einfacher werden, Videokonferenztechnik zu nutzen. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Justizminister Marco Buschmann (FDP). Vorgesehen ist unter anderem, dass eine Verhandlung per Video in der Regel vom Gericht angeordnet wird, wenn die beteiligten Parteien dies wünschen. Eine Ablehnung soll die Ausnahme sein und müsste vom Gericht extra begründet werden.
WeiterlesenAfD droht mit rechtlichen Schritten gegen Haldenwang wegen Extremismus-Vorwürfen
Die AfD hat Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang zur fortschreitenden Radikalisierung der Partei zurückgewiesen und mit rechtlichen Schritten gedroht. "Haldenwangs nebulöse Andeutungen sind rechtswidrig", erklärten die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Mittwoch. "Gleiches gilt für eine angedeutete Hochstufung." Haldenwang hatte zuvor gesagt, der Verfassungsschutz werde "bei der gründlichen Beobachtung des Verdachtsfalls Alternative für Deutschland als Gesamtpartei zu einem geeigneten Zeitpunkt zu einer neuen Bewertung kommen müssen".
WeiterlesenAngeklagter in Mordprozess um Messerangriff in Ludwigshafen muss in Psychiatrie
Im Prozess um einen Messerangriff mit zwei Toten im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen hat das Landgericht Frankenthal am Mittwoch die dauerhafte Unterbringung des Anklagten in einer Psychiatrie angeordnet. Der Mann gelte als schuldunfähig, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Er stelle aber eine Gefahr für die Allgemeinheit dar.
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