Nordrhein-Westfalen will Cannabis-Legalisierung stoppen
Nach Bayern will nun auch Nordrhein-Westfalen die Legalisierung von Cannabis stoppen. Das Gesundheitsministerium in Düsseldorf spreche sich "grundsätzlich" gegen die Zulassung von Modellvorhaben aus, sagte die Sprecherin von Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Ein wichtiger Grund seien "die Gefahren Cannabis-bedingter Hirnschädigungen bei jungen Erwachsenen bis 25 Jahren".
WeiterlesenAktuelle Stunde im Bundestag zu Heizungsplänen der Regierung
Der Bundestag debattiert am Mittwoch (15.30 Uhr) auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion in einer Aktuellen Stunde über die Heizungspläne der Regierung. Anders als zunächst geplant wird das Gesetz für klimafreundliche Gebäudeheizungen (GEG) diese Woche nicht im Parlament beraten - die FDP hat noch Klärungsbedarf. Die Union lehnt das Gesetz ohnehin ab.
WeiterlesenBremer SPD entscheidet über Aufnahme von Koalitionsgesprächen nach Bürgerschaftswahl
Anderthalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen entscheidet die SPD am Mittwoch (18.00 Uhr) über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Nach Parteiangaben berät der Landesvorstand, ob mit den bisherigen Koalitionspartnern von Grünen und Linkspartei oder mit der CDU verhandelt werden soll. Beide Koalitionsvarianten wären möglich, in den vergangenen Tagen gab es Sondierungen.
WeiterlesenKarlsruhe verhandelt über Wiederaufnahme von Strafverfahren nach Freispruch
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) über die über Wiederaufnahme von Strafverfahren nach einem Freispruch. Hintergrund ist eine Ende 2021 in Kraft getretene Gesetzesänderung, wonach bei besonders schweren Straftaten auch nach einem rechtskräftigen Freispruch die Wiederaufnahme zulässig sein kann, wenn neue Beweismittel eine Verurteilung sehr wahrscheinlich machen. (Az: 2 BvR 900/22)
WeiterlesenSteinmeier reist zu Staatsbesuch nach Rumänien
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Mittwoch zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Rumänien. In der Hauptstadt Bukarest wird Steinmeier zunächst von Staatspräsident Klaus Johannis mit militärischen Ehren (11.30 Uhr) empfangen. Nach einem Gespräch der beiden Staatsoberhäupter findet um 13.00 Uhr eine Pressebegegnung statt. In Bukarest wird Steinmeier unter anderem auch mit Ministerpräsident Nicolae Ciuca zusammentreffen.
WeiterlesenEuropäische Zentralbank feiert 25-jähriges Bestehen
Die Europäische Zentralbank (EZB) feiert am Mittwoch ihr 25-jähriges Bestehen. In der Frankfurter Zentrale werden zur Feier des Tages rund 200 Gäste erwartet, darunter auch die Vorgänger von Christine Lagarde an der Spitze der Notenbank, Jean-Claude Trichet und Mario Draghi. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält gegen 20.00 Uhr eine Rede.
WeiterlesenBundesverwaltungsgericht verhandelt über Verpackungssteuer in Tübingen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (09.00 Uhr) über die Verpackungssteuer in Tübingen. Umstritten ist, ob Kommunen eine solche Steuer überhaupt erheben dürfen. Die Steuer gilt seit Anfang 2022 insbesondere für Einwegverpackungen für Mitnahme-Lebensmittel, etwa Kaffeebecher oder Pommesschalen. (Az: 9 CN 1.22)
WeiterlesenStudie: Globale Krisen treiben Millionen Menschen in moderne Sklaverei
Globale Krisen wie die Corona-Pandemie, der Klimawandel und militärische Konflikte treiben einer Studie zufolge weltweit immer mehr Menschen in sklavereiähnliche Verhältnisse. "50 Millionen Menschen weltweit leben in moderner Sklaverei, das sind zehn Millionen mehr als fünf Jahre zuvor", erklärte die Menschenrechtsorganisation Walk Free am Mittwoch. Maßgeblich verantwortlich für diese Entwicklung sei, dass Menschen vertrieben und zu "ungeplanter Migration" gezwungen würden. Dies erhöhe das Ausbeutungsrisiko.
WeiterlesenUmfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre
Eine Mehrheit der Deutschen hat sich in einer Umfrage gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen. Bei einer repräsentativen Umfrage des Instituts Insa für die "Bild" (Mittwochsausgabe) lehnten es 62 Prozent der Befragten ab beziehungsweise eher ab, dass künftig Bundesbürger ab 16 Jahren bei Bundestagswahlen wählen dürfen.
WeiterlesenSechs Millionen Dollar für Erhalt des Geburtshauses von Nina Simone gesammelt
Um das Geburtshaus der afroamerikanischen Soul-Legende Nina Simone zu erhalten und renovieren, sind mit einer Kunstversteigerung und einer Gala in New York fast sechs Millionen Dollar (5,5 Millionen Euro) eingesammelt worden. Dies sei weit mehr als die erhofften zwei Millionen Dollar, teilten die Organisatoren am Dienstag mit.
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