Bayern zieht in Streit um Erbschaftsteuer vor Bundesverfassungsgericht
Im Streit um die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer zieht Bayern wie angekündigt vor das Bundesverfassungsgericht. Die Landesregierung beschloss nach Angaben vom Dienstag in einer Kabinettsitzung, einen entsprechenden Normenkontrollantrag in Karlsruhe einzureichen. Bayern wünsche eine "verfassungsrechtliche Überprüfung", die den Weg für "eine Erhöhung der persönlichen Freibeträge, Senkung der Steuersätze und eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer" öffne.
WeiterlesenDürr verteidigt Einwände der FDP gegen Habecks Heizungsgesetz
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat den Widerstand seiner Fraktion gegen eine rasche Verabschiedung des geplanten Heizungsgesetzes verteidigt. Dürr wies am Dienstag auf anhaltenden Klärungsbedarf in Bezug auf das Gesetz hin. "Als Koalition müssen wir uns im Vorfeld im Klaren sein, was die zentralen Punkte sind", sagte der FDP-Politiker. Erst nach diesen Weichenstellungen mache es Sinn, das parlamentarische Verfahren zur Verabschiedung des Gesetzes anzustoßen.
WeiterlesenEishockey-WM: DEB-Team zieht ins Viertelfinale ein
Mit dem vierten Sieg in Folge ist die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft bei der WM in Finnland und Lettland ins Viertelfinale eingezogen. Das Team von Bundestrainer Harold Kreis bezwang zum Vorrundenabschluss Frankreich mit 5:0 (2:0, 1:0, 2:0) und sicherte sich den vierten Platz in der Gruppe A. Gegner in der Runde der letzten Acht ist am Donnerstag die Schweiz.
WeiterlesenKämpfe im Sudan gehen trotz Waffenruhe weiter
Im Sudan gehen die Kämpfe trotz eines von den USA und Saudi-Arabien vermittelten Waffenstillstands weiter. Explosionen erschütterten am Dienstag die Hauptstadt Khartum. Ein Anwohner sagte der Nachrichtenagentur AFP, es sei Artilleriefeuer zu hören. "Alle paar Minuten gibt es eine Detonation", fügte er hinzu.
WeiterlesenUnbekannte stehlen in Brandenburg komplettes Gewächshaus
Ein komplettes Gewächshaus haben Unbekannte aus einer Gartenparzelle in Brandenburg gestohlen. Die sechs mal zwei Meter große Konstruktion verschwand zwischen Sonntagabend und Montagmorgen, wie die Polizei in Brandenburg an der Havel am Dienstag mitteilte. Sie sei demontiert und weggeschafft worden.
WeiterlesenWeitere Erkenntnisse zu vereiteltem mutmaßlich islamistischen Anschlag
Rund einen Monat nach der Festnahme eines 28-Jährigen wegen mutmaßlicher Vorbereitung eines Bombenanschlags in Hamburg stufen die Ermittler nun auch dessen zunächst lediglich der Beihilfe verdächtigten 24-jährigen Bruder als dringend tatverdächtig ein. Nach neuen Erkenntnissen habe er seinem Bruder zugesagt, sich an dem Anschlag zu beteiligen, teilten das Bundeskriminalamt in Wiesbaden sowie Generalstaatsanwaltschaft und Polizei in Hamburg am Dienstag mit.
WeiterlesenMeisterfeier: Dortmund erwartet mindestens 200.000 Menschen
Die Stadt Dortmund rechnet bei einer möglichen BVB-Meisterfeier am Sonntag mit mindestens 200.000 Menschen im öffentlichen Bereich. Das gab der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange bei einer Pressekonferenz am Dienstag bekannt.
WeiterlesenEVG fordert vor Beginn von neuer Tarifrunde neues Angebot der Bahn
Vor Beginn der vierten Tarifverhandlungsrunde mit der Deutschen Bahn (DB) in Fulda hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ein neues und verbessertes Angebot gefordert. "Das, was bislang auf dem Tisch liegt, ist nicht das, was die Kolleginnen und Kollegen wollen", sagte Verhandlungsführer Kristian Loroch. Er betonte erneut die Bereitschaft der Beschäftigten, "jederzeit" zu streiken. Sollten "echte Fortschritte" ausbleiben, "kann ich für nichts garantieren".
WeiterlesenRussland meldet Artillerie- und Mörserangriffe in Grenzregion zur Ukraine
Nach dem Eindringen bewaffneter Kämpfer aus der Ukraine ist es in der russischen Grenzregion Belgorod nach russischen Angaben zu Artillerie- und Mörserangriffen gekommen. Der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, erklärte am Dienstag, bewaffnete Kräfte der Ukraine hätten Angriffe auf das Gebiet Belgorod gestartet. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau, die Angriffe gäben "Anlass zu großer Sorge", da "ukrainische Kämpfer" ihre "Aktivitäten gegen unser Land" fortsetzten.
WeiterlesenForschende sehen Zusammenhang zwischen Corona und Diabetes bei Kindern
Forscher sehen Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen einer Coronainfektion bei Kindern und dem Auftreten von Typ-1-Diabetes. Das zeigen Daten von 1,1 Millionen kassenärztlich versicherten Kindern zwischen zwei und zwölf Jahren, die Forschende des Helmholtz Zentrums München und der TU Dresden auswerteten, wie die TU am Dienstag mitteilte.
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