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Habeck berät mit Wirtschaftsvertretern über Industriestrompreis

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) berät am Montagvormittag mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft über seine Pläne zur Einführung eines subventionierten Industriestrompreises. Zu Beginn des Treffens mit dem Bündnis Zukunft der Industrie bekräftigte Habeck, ein Industriestrompreis sei "zentral, um angesichts der enormen Doppelherausforderung aus Energiekrise und Klimaschutz die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Industriestandortes und damit Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern". Sein Ministerium hatte Anfang Mai bereits ein Arbeitspapier vorgelegt.

EU-Außenbeauftragter Borrell setzt auf Kampfjets für die Ukraine

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Sinneswandel der USA bei Kampfjets für die Ukraine begrüßt. Borrell nannte es "ein gutes Zeichen", dass der G7-Gipfel in Japan am Wochenende den Weg dafür bereitet habe, "die Ukraine mit den nötigen Jets auszustatten", wie er am Montag vor einem EU-Außenministertreffen in Brüssel sagte. "Ich hoffe, dass wir der Ukraine bald solche Waffen zur Verfügung stellen können", sagte Borrell.

Kündigung von Verwaltungsangestellter trotz schwarzer Kasse unwirksam

Trotz jahrzehntelanger Existenz einer illegalen schwarzen Kasse beim Straßenverkehrsamt des niedersächsischen Landkreises Holzminden hat einer daran beteiligten Verwaltungsangestellten nicht gekündigt werden dürfen. Das Landesarbeitsgericht in Hannover bestätigte in zweiter Instanz rechtskräftig eine entsprechende Entscheidung des Arbeitsgerichts Hildesheim, wie es am Montag mitteilte.

"Der Kurs steht nach rechts außen": Haldenwang will AfD schärfer ins Visier nehmen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt die AfD nach Worten seines Präsidenten Thomas Haldenwang wegen einer fortschreitenden Radikalisierung schärfer ins Visier. "Bei der gründlichen Beobachtung des Verdachtsfalls Alternative für Deutschland als Gesamtpartei werden wir zu einem geeigneten Zeitpunkt zu einer neuen Bewertung kommen müssen - der Kurs dort steht nach rechts außen", sagte Haldenwang am Montag beim Jahressymposium des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) in Berlin.

1,2 Milliarden Euro Strafe gegen Meta wegen Verstößen gegen EU-Datenschutzregeln

Der US-Online-Konzern Meta soll eine Rekordstrafe von 1,2 Milliarden Euro wegen Verstößen gegen EU-Datenschutzregeln zahlen. Der Konzern habe entgegen eines früheren Gerichtsurteils Daten europäischer Nutzer seines Netzwerks Facebook in die USA übermittelt, teilte die irische Datenschutzbehörde DPC in Dublin am Montag mit. Es handelt sich um die höchste jemals in Europa verhängte derartige Strafe.

NGO sieht Account-Sperren als zentrales Mittel im Kampf gegen Hass im Netz

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) fordert zur Bekämpfung von Hass-Botschaften im Netz eine Verschärfung der bisherigen Pläne des Bundesjustizministeriums. Das künftige Gesetz müsse den Fokus auf Account-Sperren legen, erklärte die GFF am Montag.

Rufe nach deutscher Unterstützung von Kampfjet-Koalition für Ukraine

Nach dem grünen Licht der USA für die Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets wird in Koalition und Opposition über eine Unterstützung von deutscher Seite diskutiert. "Dass Deutschland nicht über dieses Flugzeug verfügt, heißt nicht, dass wir die Kampfjet-Koalition nicht unterstützen können", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. "Deutschland könnte sich bei der Grundlagenausbildung einbringen oder Flugplätze als Drehscheibe zur Verfügung stellen."

Bayern neuer Spitzenreiter bei Anbau von Schlafmohn

Bayern ist neuer Spitzenreiter beim Anbau von Schlafmohn in Deutschland. Im Freistaat wurde im vergangenen Jahr auf einer Fläche von 182 Hektar Schlafmohn angebaut, wie das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn am Montag berichtete. Bayern verdrängte damit den langjährigen Spitzenreiter Sachsen mit einer Anbaufläche von 147 Hektar auf Platz zwei. An dritter Stelle folgt Hessen mit 98 Hektar.

Sinkende Strom- und Gaspreise jetzt auch in der Grundversorgung

Die sinkenden Preise an den Energiebörsen kommen mittlerweile auch bei den Strom- und Gaskunden in der örtlichen Grundversorgung an. Im Mai, Juni und Juli senken insgesamt 91 Strom- und 80 Gasgrundversorger ihre Tarife, wie das Vergleichsportal Verivox am Montag mitteilte. Demnach liegt der Großteil der Grundversorgungstarife sowohl für Gas als auch für Strom aber weiterhin über den staatlichen Preisbremsen, während Neukundentarife deutlich günstiger sind.

Hessischer Staatssekretär Nimmermann soll Nachfolger von Graichen werden

Der hessische Wirtschaftsstaatssekretär und Ökonom Philipp Nimmermann soll Nachfolger von Staatssekretär Patrick Graichen werden. Das teilte am Montag das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in Berlin mit. Minister Robert Habeck (Grüne) lobte Nimmermann als erfahrenen Staatssekretär mit ökonomischer Expertise und viel Verwaltungserfahrung, der die Energiewende, die Wärmewende und die Transformation voranbringen werde. Er soll demnach seine Arbeit im Ministerium "sehr zeitnah" aufnehmen.