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CDU-Politiker Frei: Wahlrecht ab 16 für Bundestag würde Entwertung bedeuten

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), lehnt eine Absenkung des Wahlalters für Bundestagswahlen auf 16 Jahre ab. "Man kann kaum begründen, warum jemand über die Geschicke unseres Landes mitentscheiden soll, den wir in anderen Bereichen nicht für reif genug erachten, seine Angelegenheiten ohne die Zustimmung seiner Eltern zu regeln", sagte Frei der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Das Wahlrecht würde durch eine Absenkung des Wahlalters letztlich entwertet."

Ecuadors von Amtsenthebung bedrohter Präsident löst Parlament auf

Nach der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn hat Ecuadors Präsident Guillermo Lasso die Auflösung des Parlaments angeordnet. Lasso begründete sein Dekret am Mittwoch in Quito mit einer "schweren politischen Krise und inneren Unruhen". Er rief den Nationalen Wahlrat (CNE) auf, vorgezogene Wahlen zu organisieren. Bis zu dem Urnengang kann Lasso mit Dekreten weiter regieren.

Ukraine tritt Cyber-Abwehrzentrum der Nato bei

Die Ukraine ist dem Cyber-Abwehrzentrum der Nato beigetreten. Wie das in der estnischen Hauptstadt Tallinn ansässige Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence (CCDCOE) des Militärbündnisses am Mittwoch mitteilte, nahm es gleichzeitig auch Irland, Island und Japan auf. Die ukrainische Botschafterin in Estland, Mariana Betsa, bezeichnete die Aufnahme ihres Landes als "bahnbrechendes Ereignis" und "wichtigen Schritt auf dem Weg zum Beitritt der Ukraine zur Nato".

London und Berlin: Weißes Haus entscheidet über F-16-Lieferung an Ukraine

Deutschland und Großbritannien sehen die Entscheidung über die Lieferung von der Ukraine F-16-Kampfjets bei den USA. "Es liegt beim Weißen Haus zu entscheiden, ob es diese Technologie freigeben will", sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace bei einem Besuch in Berlin. Großbritannien habe "keine F-16". Deshalb könne die Rolle seines Landes "nur begrenzt" sein und sich auf Ausbildung, Koordinierung und Logistik beziehen.

Mindestens acht Tote bei Überschwemmungen in Norditalien

Bei Überschwemmungen infolge sintflutartiger Regenfälle sind in Norditalien mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Mehrere weitere wurden laut den Behörden am Mittwoch noch vermisst. Tausende Einwohner in den betroffenen Gebieten der Region Emilia-Romagna wurden evakuiert. Die Behörden dort gaben auch am Mittwoch keine Entwarnung. Das für Sonntag geplante Formel-1-Rennen in Imola wurde abgesagt.

Ermittlungsverfahren gegen Ex-DFB-Funktionäre eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat die Ermittlungsverfahren gegen die ehemaligen DFB-Funktionäre Reinhard Grindel, Stefan Osnabrügge und Friedrich Curtius in Sachen Sozialabgaben eingestellt. Das teilte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Mittwoch mit. Die Behörde hatte "wegen des angeblichen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt im Zusammenhang mit der Frage einer etwaigen Sozialversicherungspflicht" ermittelt.

China fordert westliche Botschaften zur Entfernung politischer Zeichen auf

Die Behörden in der chinesischen Hauptstadt Peking haben mehrere westliche Botschaften aufgefordert, politische Zeichen wie ukrainische Flaggen von ihren Außenwänden zu entfernen. Mehrere Vertretungen europäischer Länder hätten in dieser Woche eine Mitteilung chinesischer Behörden mit der Aufforderung erhalten, politische Botschaften zu entfernen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Diplomatenkreisen. Demnach wollen die betroffenen Auslandsvertretungen der Aufforderung allerdings nicht nachkommen.

Großteil politischer Straftaten in Schleswig-Holstein von Rechten begangen

Die meisten politisch motivierten Straftaten sind in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr von Rechten begangen worden. Die Zahl stieg zudem leicht um 4,8 Prozent auf 699 Delikte an, wie aus dem am Mittwoch vorgestellten Landesverfassungsschutzbericht hervorgeht. "Dieser erneute Anstieg ist nicht gut", erklärte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) anlässlich der Vorstellung mit. "Aber es ist gut, dass die Aufklärungsquote in diesem Bereich sehr hoch ist."

Kulturpass mit 200 Euro für 18-Jährige ab Mitte Juni verfügbar

Junge Menschen können ab Mitte Juni auf Staatskosten am Kulturleben teilnehmen: Ein sogenannter Kulturpass mit einem Guthaben von 200 Euro werde dann für alle 18-Jährigen verfügbar sein, teilte Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) am Mittwoch mit. Sie könnten dann ihr Budget über eine App einlösen. Die Kulturveranstalter rief Roth auf, ab sofort Angebote für die Aktion anzumelden.

Unbekannte stehlen rund 120 Tonnen gelagerte Bahngleise in Sachsen-Anhalt

Unbekannte Täter haben in Sachsen-Anhalt tonnenweise gelagerte Bahnschienen gestohlen. Es sei ein Schaden von rund 40.000 Euro entstanden, teilte die Bundespolizei in Magdeburg am Mittwoch mit. Mitarbeiter der Deutschen Bahn hatten demnach Anfang Mai festgestellt, dass die abgelegten Schienen an der Bahnstrecke zwischen Naumburg und Freyburg im Saale-Unstrut-Gebiet fehlten.