Libanon droht mit Ausweisung syrischer Flüchtlinge
Der libanesische Ministerpräsident Nadschib Mikati hat mit der Ausweisung syrischer Flüchtlinge gedroht, wenn die internationale Gemeinschaft nicht zur Hilfe kommt. Elf Jahre nach dem Beginn des Krieges in Syrien habe der Libanon nicht mehr die Fähigkeit, diese "Last zu tragen", sagte Mikati am Montag bei der Eröffnungsveranstaltung für den Libanon-Krisen-Plan 2022-2023, der von der UNO mitgetragen wird. UN-Koordinatorin Najat Rochdi nahm an der Veranstaltung in Beirut teil.
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"Ampel"-Streit um weitere Entlastungen und Atomkraft spitzt sich zu
Der Streit in der Ampelkoalition um die Finanzierung zusätzlicher Entlastungspakete sowie die Energieversorgung spitzt sich zu: Die FDP bekräftigte am Montag ihre Forderung nach der Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr - was Grüne und SPD unter Hinweis auf weitere Entlastungen infrage stellen. Für Unmut sorgte zudem die Forderung der Liberalen, die Laufzeiten der verbliebenen Atomkraftwerke zu verlängern.
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Mélenchon: Allianz Nupes soll gemeinsame Fraktion in Nationalversammlung bilden
Der Gründer des links-grünen Wahlallianz Nupes, Jean-Luc Mélenchon, hat sich dafür ausgesprochen, eine gemeinsame Fraktion der Bündnispartner in der französischen Nationalversammlung zu bilden. Einen Tag nach dem guten Abschneiden von Nupes bei der Parlamentswahl sagte der Linkspopulist am Montag: "Wenn es nur eine Fraktion gibt, würde die Opposition ohne jede mögliche Diskussion Nupes heißen". Die anderen Bündnispartner erteilten Mélenchons Vorschlag allerdings umgehend eine Absage.
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Streik legt Brüsseler Flughafen lahm
Ein Streik hat den internationalen Brüsseler Flughafen weitgehend lahm gelegt. Weil das Sicherheitspersonal am Montag im Ausstand war, musste der größte Flughafen Belgiens alle ausgehenden Passagierverbindungen streichen. Auch drei Viertel der ankommenden Flüge fielen laut dem Betreiber aus.
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Ukraine: Russland erhöht militärischen Druck vor EU-Entscheidung
Russland erhöht nach ukrainischen Angaben mit Blick auf die anstehende EU-Entscheidung zur Beitrittsperspektive der Ukraine den militärischen Druck im Osten des Landes. Die Bombardierungen nähmen an den Frontlinien im Donbass im Osten und in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine zu, teilte das ukrainische Präsidialamt am Montag mit. Moskau warf derweil dem EU- und Nato-Land Litauen "offen feindselige" Einschränkungen des Bahnfrachtverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad vor und drohte mit einer zunächst nicht näher präzisierten Reaktion.
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Werbewirtschaft kritisiert Beschluss der Verbraucherminister zu Kinder-Werbung
Die deutsche Werbewirtschaft hat das von den Verbraucherministern der Länder geforderte Verbot von Werbung für ungesunde Lebensmittel, die sich an Kinder und Jugendliche richtet, scharf kritisiert. "Es gibt keine Wirksamkeitsstudie, die belegt, dass ein Werbeverbot positive Auswirkungen auf die Gewichtsentwicklung von Kindern und Jugendlichen hat und zu weniger Fettleibigkeit führt", erklärte der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) am Montag.
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Berlin und Paris werben vor EU-Gipfel für Kandidatenstatus der Ukraine
Deutschland und Frankreich haben an die anderen EU-Länder appelliert, der Beitrittskandidatur der Ukraine auf dem Gipfeltreffen Ende der Woche zuzustimmen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte am Montag beim Außenrat in Luxemburg, die EU stehe vor einem "historischen Moment". Die Ukraine oder Moldau nicht einzuladen, wäre "eine fatale Entscheidung". Ihre französische Kollegin Catherine Colonna warb ebenfalls für eine "historische Entscheidung".
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Lage bei Waldbränden in Brandenburg entspannt sich durch Regen
Durch Regen hat sich am Montag die Lage bei den Waldbränden in Brandenburg entspannt. "Glücklicherweise brachten die flächendeckenden Niederschläge am heutigen Morgen Entspannung", teilte Forstminister Axel Vogel (Grüne) am Montagmittag mit. Vogel hatte sich vor Ort über die Löscharbeiten informiert.
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Umfrage: Schwierige Wirtschaftslage bremst Digitalisierung
Die schwierige wirtschaftliche Lage droht laut einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom die Digitalisierung in vielen Unternehmen auszubremsen. So gaben 95 Prozent der befragten Unternehmen an, dass die anhaltenden Störungen der Lieferketten den in der Pandemie spürbaren Digitalisierungsschub verlangsamt hätten, wie Bitkom am Montag mitteilte. Immer mehr Unternehmen planten laut der Umfrage zudem, ihre Investitionen in die Digitalisierung zurückzufahren.
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Mehr Strom aus Kohle soll Gasverbrauch senken
Um die gedrosselten russischen Gaslieferungen aufzufangen, sollen für die Stromerzeugung vorübergehend wieder stärker Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen. Am Ziel der Bundesregierung, für das Erreichen der Klimaziele idealerweise bis 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen, rüttelt dies aber nicht, wie ein Sprecher von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag sagte. Nach Einschätzung der Energiewirtschaft ist es möglich, Strom wieder vermehrt mit Kohle- statt mit Gaskraftwerken zu erzeugen.
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