Bundesregierung genehmigt Waffenexporte an Ukraine für über 300 Millionen Euro
In den ersten zehn Wochen nach dem russischen Angriff hat die Bundesregierung Rüstungsexporte an die Ukraine im Wert von mehr als 300 Millionen Euro genehmigt. Von dem Volumen von insgesamt 305 Millionen Euro entfielen 219,8 Millionen auf Kriegswaffen und 85,2 Millionen Euro auf sonstige Rüstungsgüter - dies geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die AFP am Montag vorlag.
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Bericht: Personenverkehr-Chef Huber soll bei der Bahn Infrastruktur-Sparte übernehmen
Der bisherige Chef für den Personenverkehr bei der Deutschen Bahn (DB), Berthold Huber, soll laut einem Bericht von "Tagesspiegel Background" die Infrastruktur-Sparte des Konzerns übernehmen. Der bisherige Infrastruktur-Chef der Bahn, Ronald Pofalla, verließ den Konzern bereits Ende April aus persönlichen Gründen, wie der "Tagesspiegel" am Montag in seinem Digital-Portal berichtete.
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UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet verzichtet auf Bewerbung für weiteres Mandat
UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet bewirbt sich nicht für eine zweite Amtszeit. Die aktuelle Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf werde die letzte sein, die sie leite, sagte Bachelet zur Eröffnung der Beratungen am Montag in Genf. Zu den Gründen für ihre Entscheidung äußerte sich die 70-Jährige nicht.
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Schneider bekräftigt Ziel der Abkopplung von Schwedt von russischem Öl
Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat das Ziel einer baldigen Abkopplung der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt von russischem Öl bekräftigt. Dieses solle durch Öl aus "alternativen Quellen" ersetzt werden, sagte Schneider am Montag im Deutschlandfunk. Die Versorgungssicherheit in Ostdeutschland werde dadurch nicht gefährdet, sicherte er zu.
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In Paraguay vermisste deutsche Mädchen sollen zeitnah nach Deutschland fliegen
Die beiden in Paraguay zeitweise vermissten deutschen Mädchen sollen bald zurück in Deutschland sein. "Sie sind in Sicherheit, die Flucht ist vorbei", sagte Anwalt Ingo Bott am Montag auf Nachfrage in Düsseldorf. Sie würden "zeitnah" in die Bundesrepublik fliegen. Zuvor seien jedoch noch einige organisatorische Fragen zu klären. Bott vertritt die Eltern, denen die Kinder entzogen wurden.
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DHL erhöht ab Juli Preise für den Paketversand
Der Logistikkonzern DHL erhöht ab dem 1. Juli seine Preise für den nationalen Paketversand. Mit der Preisanpassung reagiere das Unternehmen "auf die erheblich gestiegenen Transport- und Lohnkosten sowie sonstige allgemeine Kostensteigerungen", erklärte DHL am Montag. Demnach entfällt künftig der Preisvorteil für online gekaufte Päckchen- und Paketmarken. Auch die Filialpreise für Päckchen der Größe S und M werden angepasst, erklärte DHL weiter.
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Bis zu 6000 Missbrauchsopfer laut Studie im Bistum Münster
Das Ausmaß des sexuellen Missbrauchs im katholischen Bistum Münster ist einer unabhängigen Studie zufolge deutlich größer als bisher bekannt. Aus den Akten des Bistums ergebe sich eine Zahl von 610 Missbrauchsopfern und damit mehr als ein Drittel mehr, als in der 2018 präsentierten MHG-Studie der Deutschen Bischofskonferenz erfasst wurden, teilten die Wissenschaftler der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU) am Montag mit.
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CDU behauptet bei Landratswahlen in Sachsen in erster Runde weitgehend Spitzenposition
Bei den Landratswahlen in Sachsen hat die CDU in der ersten Runde weitgehend ihre Spitzenposition verteidigt. Die AfD verfehlte hingegen bei der Kommunalwahl am Sonntag zunächst ihr Ziel, erstmals einen Landratsposten zu besetzen. In den meisten Landkreisen ist in gut drei Wochen ein zweiter Wahlgang nötig.
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Für Brandenburgs Verfassungsschutz ist Rechtsextremismus weiterhin größte Gefahr
Dem Verfassungsschutz in Brandenburg bereitet der Rechtsextremismus nach wie vor die größte Sorge. "Vom Rechtsextremismus geht in Brandenburg weiterhin mit Abstand die größte Gefahr aus", erklärte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Montag zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2021.
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Habeck will Kartellrecht "mit Klauen und Zähnen" durchsetzen
Im Ringen um den Tankrabatt und die offenbar nur teilweise Weitergabe der Steuersenkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein Kartellrecht "mit Klauen und Zähnen" angekündigt. Kernelement solle "quasi eine Beweislastumkehr" sein, sagte Habeck am Montag im Deutschlandfunk. Zugleich erinnerte er daran, dass der Tankrabatt auf Forderungen der FDP zurückgehe. Aus seiner Sicht hätte es hier wirksamere Entlastungsinstrumente gegeben.
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