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Paris -
Chinas Außenminister warnt EU vor Strafmaßnahmen gegen chinesische Unternehmen

Chinas Außenminister warnt EU vor Strafmaßnahmen gegen chinesische Unternehmen

Chinas Außenminister Qin Gang hat die Europäische Union vor Sanktionen gegen chinesische Unternehmen im Rahmen der geplanten neuen Strafmaßnahmen gegen Russland gewarnt. Die Volksrepublik würde in einem solchen Fall "streng reagieren, um die legitimen Interessen unseres Landes und unserer Unternehmen zu verteidigen", sagte Qin am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Berlin. Der "normale Wirtschaftsaustausch" zwischen China und der EU dürfe "nicht politisiert werden".

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Norwegen will Unterwasser-Infrastruktur besser gegen Sabotage schützen

Norwegen will Unterwasser-Infrastruktur besser gegen Sabotage schützen

Die norwegische Sicherheitsbehörde hat mit Blick auf die russische Invasion in der Ukraine vor Sicherheitslücken in der Unterwasser-Infrastruktur des Landes gewarnt. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht forderte die Nationale Behörde für Norwegische Sicherheit (NSM) verbesserte Schutzmaßnahmen und zeigte wunde Punkte auf. Speziell die Leitungen für "Gas, Strom und elektronische Kommunikation" seien exponiert und sabotagegefährdet. Norwegen ist einer der Haupt-Energielieferanten Europas.

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Mehr als 30 Verletzte bei schwerem Verkehrsunfall auf Autobahn 12 in Brandenburg

Mehr als 30 Verletzte bei schwerem Verkehrsunfall auf Autobahn 12 in Brandenburg

Bei einem Zusammenstoß zweier Lastwagen und eines Reisebusses sind auf der Autobahn 12 in Brandenburg am Dienstag 34 Menschen verletzt worden - sechs davon schwer. Wie ein Sprecher der Polizei in Frankfurt an der Oder sagte, fuhr ein Gefahrguttransporter am Nachmittag in Fahrtrichtung Berlin zwischen Storkow und Fredersdorf wegen eines Staus auf einen anderen Lastwagen auf.

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Keine Annäherung zwischen Bund und Ländern vor Flüchtlingsgipfel

Keine Annäherung zwischen Bund und Ländern vor Flüchtlingsgipfel

Schwierige Suche nach einem Kompromiss zur Flüchtlingspolitik: Die Länder gehen geschlossen mit der Forderung nach mehr Geld in den Gipfel am Mittwoch, in der "Ampel" war dagegen bis zuletzt keine einheitliche Haltung erkennbar. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erwartet das "Signal", dass Bund und Länder die belasteten Kommunen unterstützen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr geht davon aus, "dass nicht über mehr Geld gesprochen wird". Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, Bund und Länder würden darüber reden, was dieses Jahr "noch erforderlich ist und auch möglich ist".

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Kulturstaatsministerin Roth drückt bei ESC Belgien die Daumen

Kulturstaatsministerin Roth drückt bei ESC Belgien die Daumen

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) drückt beim diesjährige Eurovision Song Contest (ESC) Belgien die Daumen. "Belgien hat mir gut gefallen, Frankreich hat mir auch gut gefallen", sagte die 67-Jährige den Zeitungen der Funke-Mediengruppe laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Ich halte die Daumen für Belgien", ergänzte sie.

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Selenskyj fordert schnellere Waffenlieferungen der EU

Selenskyj fordert schnellere Waffenlieferungen der EU

Angesichts der geplanten ukrainischen Gegenoffensive gegen die russischen Invasoren hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Europäische Union zu schnelleren Waffenlieferungen aufgefordert. Er habe mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "das Schlüsselthema besprochen: die Geschwindigkeit der Versorgung und Lieferung" von Munition, sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch von der Leyens in Kiew. Die von der EU zugesagte Artilleriemunition von "einer Million Granaten" werde unmittelbar auf dem Schlachtfeld benötigt.

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EVG kündigt neuen Bahnstreik an - Termin noch unklar

EVG kündigt neuen Bahnstreik an - Termin noch unklar

Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn und weiteren Verkehrsunternehmen hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) einen neuen Arbeitskampf angekündigt. Am Verhandlungstisch bewege sich "nur wenig" und vor diesem Hintergrund sei "ein weiterer Warnstreik unvermeidbar", teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit. Der Termin ist noch unklar, über Zeitraum und Schwerpunkte des nunmehr dritten Warnstreiks in der laufenden Tarifrunde will die EVG am Donnerstag um 09.00 Uhr bei einer Pressekonferenz informieren.

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Türkei wegen ungerechtfertigter Geldstrafe für Amnesty verurteilt

Türkei wegen ungerechtfertigter Geldstrafe für Amnesty verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen einer ungerechtfertigten Geldstrafe für Amnesty International verurteilt. Die Türkei habe das Recht auf ein faires Verfahren verletzt, urteilten die Richter am Dienstag in Straßburg. Auslöser des Rechtsstreits war eine 2008 verhängte Verwaltungsstrafe in Höhe von 5000 Euro gegen die türkische Sektion der Menschenrechtsorganisation.

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Putin wirft Westen bei Militärparade in Moskau Entfesselung von "Krieg" vor

Putin wirft Westen bei Militärparade in Moskau Entfesselung von "Krieg" vor

Bei der großen Militärparade in Moskau zum Gedenken an den Sieg über Nazi-Deutschland hat Russlands Präsident Wladimir Putin dem Westen vorgeworfen, einen "Krieg" gegen Russland gestartet zu haben. "Die Menschheit ist erneut an einem Wendepunkt. Ein Krieg wurde gegen unser Vaterland entfesselt", sagte der russische Staatschef vor tausenden Soldaten und den Spitzen der russischen Politik am Dienstag. Putin rief die russischen Truppen zum "Sieg" auf. Zeitgleich stellte der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, in einem Video Russlands Verteidigungsfähigkeit in der Ukraine in Frage.

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Scholz wirbt für Europa "auf Augenhöhe" mit anderen Weltregionen

Scholz wirbt für Europa "auf Augenhöhe" mit anderen Weltregionen

In einer Grundsatzrede zum Europatag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für ein Europa "auf Augenhöhe" mit anderen Weltregionen geworben. Das Friedensprojekt der Europäischen Union stehe im Kontrast zu dem "Machtgehabe" des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte Scholz am Dienstag im Straßburger Europaparlament. Bei der anschließenden Debatte schlug dem Kanzler teils scharfe Kritik auch aus den "Ampel"-Reihen entgegen.

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