OECD: Deutschland muss Tempo der Emissionseinsparungen verdreifachen
Damit Deutschland das selbst gesteckte ehrgeizige Ziel der Klimaneutralität bis 2045 erreicht, muss das Tempo der Emissionsminderung verdreifacht werden. Zu diesem Schluss kommt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die am Montag einen Wirtschaftsbericht und einen Umweltprüfbericht für Deutschland vorstellte. Darin mahnt die OECD auch eine Beschleunigung der Digitalisierung des öffentlichen Sektors und die vermehrte Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an.
WeiterlesenAnklage wegen Mordes nach Tod von Vierjährigem in Hannover erhoben
Nach dem Tod eines vierjährigen Jungen Anfang 2023 im niedersächsischen Barsinghausen hat die Staatsanwaltschaft Hannover vor dem Landgericht in der Landeshauptstadt Anklage wegen Mordes erhoben. Wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte, soll der 33 Jahre alte Lebensgefährte der Kindsmutter den Jungen gequält, sexuell missbraucht und schließlich ermordet haben. Gegen die 28-jährige Mutter wurde zudem Anklage wegen Mordes durch Unterlassen erhoben.
Weiterlesen"Beginn eines neuen Kapitels": Berlin und Paris planen neue Formen des Austauschs
Mit neuen Formen des Austauschs wollen die Regierungen Deutschlands und Frankreichs ihren Beziehungen mehr Schwung verleihen. In der zweiten Jahreshälfte wollen die beiden Kabinette in Deutschland erstmals zu einer mehrtägigen Klausurtagung zusammenkommen, um sich "ungezwungen, aber trotzdem vertrauensvoll" miteinander auszutauschen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Solche Kabinettsklausuren sollten dann zu einem "regelmäßigen Format" werden. Bereits im Juli will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem Staatsbesuch nach Deutschland kommen.
WeiterlesenUkraine meldet russische Angriffswelle einen Tag vor Weltkriegsgedenken
Am Tag vor den Feierlichkeiten in Russland zum Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg hat die Ukraine eine neue Welle russischer Luftangriffe gemeldet. Mindestens ein Mensch wurde den Angaben zufolge dabei am Montag getötet. Die EU-Kommission schlug unterdessen ein neues Sanktionspaket gegen Russland vor. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am Dienstag zu Gesprächen mit Selenskyj nach Kiew reisen.
WeiterlesenVerhärtete Fronten vor Bund-Länder-Spitzengespräch zu Geflüchteten-Kosten
Im Streit um die Finanzierung der Versorgung und Integration von Geflüchteten bleiben die Fronten vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch am Mittwoch verhärtet. Aus den Ländern wurde am Montag erneut eine höhere finanzielle Beteiligung des Bundes gefordert. Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies umgekehrt auf vom Bund bereits geleistete Milliardenzahlungen und pochte auf einen angemessenen Anteil auch der Länder.
WeiterlesenBaerbock empfängt chinesischen Außenminister Qin Gang am Dienstag in Berlin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag den chinesischen Außenminister Qin Gang zu Gesprächen in Berlin. Der Besuch diene der "Fortsetzung des bilateralen Austauschs" nach Baerbocks Antrittsbesuch in China vor wenigen Wochen sowie der "Vorbereitung der geplanten Regierungskonsultationen", sagte Außenamtssprecher Christofer Burger am Montag in Berlin.
WeiterlesenHertha BSC in Investorenfrage im Austausch mit der DFL
Der abstiegsbedrohte Fußball-Bundesligist Hertha BSC steht in der Finanzierungs- und Investorenfrage im Austausch mit der Deutschen Fußball Liga (DFL). Das bestätigte der Klub am Montag auf Anfrage. Zuvor hatte die Süddeutschen Zeitung einen Bericht zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten und drohenden Lizenzproblemen veröffentlicht.
WeiterlesenPolizist in Nordrhein-Westfalen unter Reichsbürgerverdacht von Dienst enthoben
Ein Polizeibeamter im Sauerland in Nordrhein-Westfalen steht unter Verdacht, der Reichsbürgerszene anzugehören. Entsprechende Hinweise lägen vor, teilte ein Sprecher der Polizei im Hochsauerlandkreis in Meschede am Montag mit. Der Beamte sei vorläufig vom Dienst enthoben worden. Zudem sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Nach einer Durchsuchung in der Wohnung des Beamten am 27. April daure die Auswertung der Beweise an. Zuerst hatte die "Westfalenpost" berichtet.
WeiterlesenKardiologe von Berliner Charité unter zweifachem Mordverdacht festgenommen
Weil er zwei Patienten tödliche Dosen eines Sedierungsmittels verabreicht haben soll, ist ein Kardiologe der Berliner Charité festgenommen worden. Gegen den 55-Jährigen bestehe der dringende Tatverdacht des zweifachen Mordes, erklärte die Staatsanwaltschaft Berlin am Montag. Der Arzt soll 2021 und 2022 zwei schwer kranken Patienten auf der Intensivstation wissentlich so hohe Dosen des Mittels verabreicht haben, dass diese daran starben.
WeiterlesenDrei Jahre und zehn Monate Jugendhaft für mutmaßlichen Bombenbauer
Im Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der rechtsextremen Gruppierung Atomwaffen Division hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main den Angeklagten zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Das OLG sprach Marvin E. am Montag der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat schuldig.
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