Özdemir plant Bio-Label für Kantinen und Mensen
Täglich essen 17 Millionen Menschen in Deutschland in einer Kantine oder Mensa - sie sollen künftig auf einen Blick erkennen können, ob die jeweilige Einrichtung sich für eine nachhaltige Verpflegung einsetzt. Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) stellte am Mittwoch den Entwurf für eine Verordnung für Bio-Außer-Haus-Verpflegung vor. Sie soll einen Rechtsrahmen dafür schaffen, dass Unternehmen freiwillig Bio in ihren Küchen kennzeichnen können.
WeiterlesenBaerbock dringt auf Risikominimierung im Umgang mit China
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dringt auf eine Politik der Risikominimierung im Umgang mit China. Mit Blick auf die Erfahrungen ihres aktuellen Besuchs in China nannte es Baerbock am Mittwoch im Bundestag "teilweise schockierend", in welchem Maße China nach außen hin "offensiver" und auch "aggressiver" auftrete und zugleich die Repression nach innen zunehme.
WeiterlesenProzess gegen Anästhesisten wegen Ansteckung von Patienten mit Hepatitis C
Vor dem Landgericht Augsburg hat am Mittwoch ein Prozess gegen einen Arzt begonnen, der 51 Patienten mit Hepatitis C infiziert haben soll. Der selbst mit Hepatitis C infizierte 60 Jahre alte Anästhesist ist wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Unterschlagung und Anwendung mangelhafter Medizinprodukte angeklagt. Nach Verlesung der Anklage begann der Mediziner eine Aussage zu den Vorwürfen.
WeiterlesenSteinmeier bittet bei Gedenken an Ghetto-Aufstand um Vergebung für NS-Verbrechen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto um Vergebung gebeten für die Verbrechen der deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg. "Die entsetzlichen Verbrechen, die Deutsche hier verübt haben, erfüllen mich mit tiefer Scham", sagte Steinmeier am Mittwoch bei einer gemeinsamen Gedenkveranstaltung in Warschau mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda und dem israelischen Staatschef Isaac Herzog vor dem Denkmal der Helden des Ghettos.
WeiterlesenAutofahrt beim Ultra-Marathon: Schottin disqualifiziert
Eine kurze Autofahrt während des Ultra-Marathons von Manchester nach Liverpool hat zur Disqualifikation einer schottischen Langstreckenläuferin geführt. Joasia Zakrzewski legte 2,5 der insgesamt 50 Meilen (80 Kilometer) in England auf vier Rädern zurück, verdächtige Zeiten überführten die drittplatzierte 47-Jährige.
WeiterlesenEU-Parlament billigt Importstopp für Kakao oder Kaffee aus Abholzungsgebieten
Für eine Tasse Kaffee oder ein Stück Schokolade soll außerhalb von Europa kein Regenwald mehr zerstört werden. Das sieht ein Gesetz zu "entwaldungsfreien Lieferketten" vor, dem das Europaparlament am Mittwoch in Straßburg abschließend zustimmte. Demnach dürfen Unternehmen künftig keine Produkte wie Kaffee oder Möbel mehr auf den EU-Markt bringen, wenn dafür Waldflächen abgeholzt wurden, etwa in Brasilien oder Indonesien.
WeiterlesenBildungsministerin entschuldigt sich für Abiturprüfungspanne in Nordrhein-Westfalen
Die nordrhein-westfälische Bildungsministerin Dorothee Feller (CDU) hat sich nach der Verschiebung von mehreren schriftlichen Zentralabiturprüfungen bei den Betroffenen entschuldigt. "Das ist sehr, sehr ärgerlich, und ich entschuldige mich für alle Unannehmlichkeiten, die dadurch entstanden sind", sagte Feller am Mittwoch in einem von ihrem Ministerium veröffentlichten Video. "Es ärgert uns zutiefst."
WeiterlesenHabeck stellt höhere Förderungen für freiwilligen Heizungstausch in Aussicht
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat höhere Förderungen als bislang für Verbraucher in Aussicht gestellt, die freiwillig ihre Heizungsanlagen klimafreundlich umrüsten. Künftig werde es eine Grundförderung von 30 Prozent beim Heizungstausch und zusätzlich sogenannte Klimaboni geben, sagte Habeck am Mittwoch. Die Förderung könne damit in einigen Fällen auf bis zu 50 Prozent ansteigen.
WeiterlesenAmokfahrer von Berliner Kurfürstendamm soll dauerhaft in Psychiatrie
Rund zehn Monate nach einer tödlichen Amokfahrt auf dem Berliner Kurfürstendamm haben sich Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Verteidigung für die dauerhafte Unterbringung des 30-jährigen Fahrers in einer Psychiatrie ausgesprochen. Staatsanwältin Silke van Sweringen warf Gor H. in ihrem Plädoyer am Mittwoch vor dem Landgericht Berlin einen Mord sowie in 16 Fällen versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor. Der Mann ist jedoch aufgrund einer psychischen Erkrankung schuldunfähig.
WeiterlesenFDP will bei Parteitag mit geschärftem Profil aus der Krise kommen
Seit ihrem Eintritt in die Ampel-Koalition hat die FDP mit schwachen Umfragewerten und schlechten Ergebnissen bei Landtagswahlen zu kämpfen. Bei ihrem am Freitag beginnenden Bundesparteitag in Berlin wollen die Liberalen ihr Profil schärfen - und sich von den Koalitionspartnern abgrenzen. Der am Mittwoch vorgelegte Leitantrag des Bundesvorstands setzt dabei auf klassisch-liberale Themen wie die Stärkung von Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Er setzt aber auch Akzente, die sich vor allem gegen den Regierungspartner Grüne richten.
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