Verkehrsministerkonferenz: Einführung des Deutschlandtickets zum 1. Mai steht
Der Einführung des 49-Euro-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr zum 1. Mai steht nach Einschätzung der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder nichts mehr entgegen. Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) habe "heute noch einmal einstimmig bekräftigt, dass das Deutschlandticket kommt", erklärte Hessens zuständiger Minister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Donnerstag zum Ende des Treffens der VMK. Der derzeitige Vorsitzende Oliver Krischer (ebenfalls Grüne) geht davon aus, dass auch der Bundesrat am Freitag kommender Woche grünes Licht gibt.
WeiterlesenAfD kann nicht an Bürgerschaftswahl in Bremen teilnehmen
Die AfD kann nicht an der Bürgerschaftswahl in Bremen am 14. Mai teilnehmen. Der Landeswahlausschuss lehnte am Donnerstag auch die Zulassung einer von der AfD eingereichten Liste im Wahlbereich Bremerhaven ab, nachdem er zuvor bereits zwei konkurrierende AfD-Listen im Wahlbereich Bremen zurückgewiesen hatte. Die Entscheidungen sind laut Landeswahlleitung endgültig und können nicht weiter angefochten werden. Sie können nur nachträglich in Wahlprüfungsverfahren vor dem Staatsgerichtshof des Landes angegriffen werden, was Parteivertreter bereits ankündigten.
WeiterlesenÄthiopien ernennt Rebellen-Vertreter zu Interims-Regierungschef Tigrays
Die äthiopische Regierung hat nach dem Ende des zweijährigen Bürgerkriegs mit der Rebellenorganisation TPLF einen hochrangigen TPLF-Vertreter zum Chef einer Interimsregierung in der Region Tigray berufen. Der ehemalige Minister Getachew Reda sei von Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed ernannt worden, erklärte Abiys Büro am Donnerstag im Onlinedienst Twitter. Die Bildung einer Übergangsregierung für die nordäthiopische Region ist Teil des im November vereinbarten Friedensabkommens für Tigray.
WeiterlesenUS-Präsident Biden reist nach Kanada
US-Präsident Joe Biden will sich am Freitag in Kanada zu politischen Gesprächen mit Premierminister Justin Trudeau treffen. Anschließend soll Biden nach Angaben des Weißen Hauses vor dem kanadischen Parlament in der Hauptstadt Ottawa sprechen, außerdem ist eine gemeinsame Pressekonferenz mit Trudeau geplant. Themen des Besuchs dürften zunehmende Differenzen in den sonst traditionell reibungslosen Beziehungen zwischen den beiden nordamerikanischen Staaten sein, etwa im Bereich der Migration und beim US-Subventionsprogramm für grüne Energien.
WeiterlesenBaerbock bekräftigt in Nordmazedonien deutsche Unterstützung für EU-Beitritt
Bei ihrem Besuch in Nordmazedonien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Unterstützung Deutschlands für einen EU-Beitritt des Balkan-Staates bekräftigt. "Ihr habt mein Wort, wir werden euch nicht im Regen stehen lassen", sagte Baerbock am Donnerstag in Skopje vor Journalisten nach einem Treffen mit ihrem nordmazedonischen Kollegen Bujar Osmani. Osmani sagte daraufhin, er habe "nie so viel Vertrauen" in die Glaubwürdigkeit der EU-Beitrittsperspektive seines Landes gehabt wie nach Baerbocks Worten.
WeiterlesenNach Unfall in Baden-Württemberg hunderte Liter Milch auf Straße geflossen
Nach einem Unfall in Baden-Württemberg haben sich hunderte Liter Milch auf eine Straße ergossen. Der Tankanhänger eines Lastwagens geriet offenbar wegen zu hoher Geschwindigkeit am Mittwoch in einem Kreisverkehr in Remchingen ins Wanken und kippte um, wie das Polizeipräsidium in Pforzheim am Donnerstag berichtete.
WeiterlesenProzess gegen Schwimmtrainer wegen Missbrauchs von Kindern in Lüneburg begonnen
Wegen des Missbrauchs von Kindern in 84 Fällen muss sich seit Donnerstag ein 74-jähriger Schwimmtrainer vor dem Landgericht im niedersächsischen Lüneburg verantworten. Der Mann habe sich zum Prozessauftakt umfassend eingelassen, sagte ein Gerichtssprecher. Dies betreffe jedoch nur das äußere Tatgeschehen. Eine sexuelle Motivation räumte er demnach nicht ein.
WeiterlesenScholz schlägt im Streit um Verbrennermotoren in Brüssel Kritik entgegen
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit um die Zukunft von Autos mit Verbrennermotoren heftige Kritik entgegengeschlagen. "Es ist verstörend, wenn eine Regierung nach anfänglicher Zustimmung plötzlich den Rückwärtsgang einlegt", sagte der lettische Regierungschef Krisjanis Karins am Donnerstag. "Das ist ein sehr schwieriges Zeichen für die Zukunft", fügte er hinzu. Scholz zeigte sich hingegen überzeugt, dass eine Einigung in Reichweite sei.
WeiterlesenZentralbanken halten an Zinserhöhungen im Kampf gegen die Inflation fest
Trotz der Turbulenzen im Bankensektor halten die Zentralbanken an ihrem Kurs der Inflationsbekämpfung fest. Wie die US-Notenbank Fed hoben am Donnerstag auch die Bank of England, die Schweizer Nationalbank und die norwegische Zentralbank ihre Leitzinsen weiter an. Ihr Ziel ist eine Inflationsrate von zwei Prozent - davon sind die Teuerungsraten teils sehr weit entfernt.
WeiterlesenKokain-Ermittlungen gegen Eintracht-Präsident eingestellt
Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Präsident Peter Fischer vom Fußball-Bundesligisten Eintracht Frankfurt wegen des Verdachts des Erwerbs und Besitzes von Kokain eingestellt. Dies teilte Oberstaatsanwältin Nadja Niesen knapp zwei Monate nach einer Durchsuchung im Haus des 67-Jährigen mit.
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