Britisches Parlament stimmt für wichtigen Teil von Nordirland-Kompromiss mit EU
Großbritanniens Parlament hat sich am Mittwoch für einen wichtigen Teil der von London und der EU ausgehandelten Post-Brexit-Einigung für Nordirland ausgesprochen. 515 Abgeordnete stimmten für die "Stormont-Bremse", 29 Parlamentarier votierten dagegen. Somit kann die britische Regierung das Vorhaben trotz des Widerstands von Ex-Premier Boris Johnson und anderen konservativen EU-Skeptikern gegen den Mechanismus vorantreiben. Für Freitag sind dazu weitere Gespräche des britischen Außenministers James Cleverly mit EU-Vize-Kommissionspräsident Maros Sefcovic geplant.
WeiterlesenPolnischer Botschafter kehrt nach Israel zurück
Israel und Polen haben die Rückkehr des polnischen Botschafters nach Israel vereinbart. "Ich freue mich, dass wir uns auf die Rückkehr des polnischen Botschafters nach Israel geeinigt haben", sagte Israels Außenminister Eli Cohen bei einem Besuch in Warschau am Mittwoch auf einer Pressekonferenz mit seinem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau. Er sei nach Warschau gekommen, "um die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern wieder herzustellen", sagte Cohen. Ein Datum für die Rückkehr nannte er nicht.
WeiterlesenBritischer Premier Sunak verdiente seit 2020 rund 4,7 Millionen Pfund
Regierungschef mit Millionen-Einkommen: Der britische Premierminister Rishi Sunak hat in den drei Jahren bis 2022 seinen Steuererklärungen zufolge rund 4,7 Millionen Pfund (umgerechnet rund 5,3 Millionen Euro) verdient, einschließlich Kapitaleinkünften. Wie aus den am Mittwoch nach langem öffentlichen Druck veröffentlichten Unterlagen hervorgeht, zahlte der frühere Investmentbanker auf seine seit 2020 erzielten Einkünfte aus Einkommen und Kapitalerträgen rund 1,05 Millionen Pfund Steuern.
WeiterlesenMindestens acht Tote bei russischen Luftangriffen in der Ukraine
Bei russischen Luftangriffen in der Ukraine sind nach Angaben der dortigen Behörden mindestens acht Menschen getötet worden. In der Region Kiew wurden demnach in der Nacht zum Mittwoch bei Drohnenattacken auf ein Gymnasium mindestens sieben Menschen getötet und neun weitere verletzt. Bei einem Angriff auf ein Wohngebäude der südukrainischen Stadt Saporischschja gab es dem Bürgermeister zufolge ein Todesopfer und 32 Verletzte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchte indes die Front bei der heftig umkämpften Stadt Bachmut.
WeiterlesenUS-Notenbank hebt Leitzins erneut um 0,25 Prozentpunkte an
Die US-Notenbank Fed hat den Leitzins inmitten der aktuellen Bankenkrise erneut um 0,25 Prozentpunkte angehoben. Damit liegt die Zinsspanne fortan bei zwischen 4,75 und 5,0 Prozent, wie die Federal Reserve (Fed) am Mittwoch in Washington mitteilte. Sie warnte zudem, die derzeitigen Bankenturbulenzen dürften Auswirkungen auf die Kreditvergabe und auf die wirtschaftliche Aktivität, die Einstellungen neuer Mitarbeiter und die Inflation haben. "Das Ausmaß dieser Auswirkungen ist unsicher", erklärte die Fed.
WeiterlesenFloridas Gouverneur DeSantis verschärft Seitenhiebe gegen Trump
Der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaates Florida und mögliche Präsidentschaftsbewerber Ron DeSantis hat seine Seitenhiebe gegen Ex-Präsident Donald Trump verschärft. In einem am Mittwoch in Auszügen veröffentlichten Interview für den Streamingdienst Fox Nation sagte der rechte Politiker auf die Frage, was ihn von Trump unterscheide, in seiner Regierungsarbeit gebe es "kein tägliches Drama".
WeiterlesenAngehörige gedenken getöteter zwölfjähriger Luise in Freudenberg
Mit einer Gedenkfeier haben Angehörige am Mittwochabend in Freudenberg der vor eineinhalb Wochen getöteten zwölfjährigen Luise gedacht. Angehörige und enge Wegbegleiter versammelten sich in der örtlichen evangelischen Kirche. Die Trauerfeier wurde über einen Audiostream in die Aula der Esther-Bejarano-Gesamtschule übertragen. Dort und auf dem Vorplatz kamen zahlreiche Trauergäste zusammen - vor allem Mitschülerinnen und Mitschüler der Getöteten.
WeiterlesenBoris Johnson beteuert Unschuld in der "Partygate"-Affäre
Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson hat vor dem Unterhaus-Ausschuss zur "Partygate"-Affäre versichert, die Abgeordneten in dem Fall nicht belogen zu haben. "Hand auf's Herz, ich habe das Parlament nicht belogen", begann Johnson am Mittwoch seine Aussage in der im Fernsehen übertragenen Anhörung. Zuvor hatte der Konservative einen Eid auf die Bibel geschworen, die "ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit" zu sagen.
WeiterlesenErmittler heben großes Waffenarsenal in Baden-Württemberg aus
Ermittler haben bei einem Mann in Baden-Württemberg ein großes Waffenarsenal beschlagnahmt. Der 70-Jährige kam wegen des Verdachts des unerlaubten Besitzes von Kriegswaffen in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Mannheim am Mittwoch mitteilte. Bei dem Sportschützen wurden insgesamt 27 illegale Schusswaffen gefunden, darunter drei Kriegswaffen sowie Waffenteile und Munition.
WeiterlesenSchwedens Parlament stimmt Nato-Beitritt zu
Das schwedische Parlament hat den Beitritt des Landes zur Nato mit großer Mehrheit gebilligt. 269 Abgeordnete stimmten am Mittwoch für einen Beitritt zu dem Militärbündnis, nur 37 Parlamentarier dagegen. Die Zustimmung des Parlaments war erwartet worden. Sie hat vorerst allerdings keine direkten Folgen: Alle 30 Nato-Mitgliedsstaaten müssen grünes Licht für die Aufnahme Schwedens geben, die Zustimmung Ungarns und der Türkei steht aber noch aus.
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