Macron will sich in TV-Interview zur umstrittenen Rentenreform äußern
Zwei Tage nach der Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform in Frankreich will Präsident Emmanuel Macron sich am Mittwoch an die Bevölkerung wenden. Er werde sich eine halbe Stunde lang live in den Mittagsnachrichten interviewen lassen, teilte der Elysée-Palast mit. Trotz anhaltender Proteste gegen die Rentenreform wolle Macron weder die Regierungsmannschaft auswechseln noch das Parlament auflösen, hieß es in seinem Umfeld.
WeiterlesenSchwedisches Parlament stimmt über Nato-Beitritt ab
Das schwedische Parlament stimmt am Mittwoch über einen Nato-Beitritt des Landes ab. Die Zustimmung der Abgeordneten zum Regierungsvorschlag über den Beitritt zur westlichen Militärallianz gilt als sicher. Allerdings steht das Ja der Nato-Mitglieder Türkei und Ungarn noch aus. Die Türkei blockiert eine Mitgliedschaft Schwedens bisher und fordert von der Regierung in Stockholm ein härteres Vorgehen gegen kurdische Aktivisten im Land, die Ankara als "Terroristen" betrachtet.
WeiterlesenEx-Premier Johnson sagt vor "Partygate"-Parlamentsausschuss aus
Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson stellt sich am Mittwoch den Fragen des Unterhaus-Ausschusses zur "Partygate"-Affäre. Der Ausschuss soll klären, ob Johnson bei seinen Aussagen im Parlament im Dezember 2021 zu dem Thema die Abgeordneten bewusst belogen hat. Der damalige konservative Regierungschef hatte im Unterhaus mehrfach versichert, dass am Regierungssitz in der Downing Street die Lockdown-Richtlinien während der Corona-Pandemie befolgt worden seien.
WeiterlesenUNO prangert "vampirhaften" Umgang mit Wasserreserven in der Welt an
Unmittelbar vor ihrer dreitägigen Wasserkonferenz hat die UNO den "vampirhaften" Umgang mit Wasserreserven in der Welt angeprangert. Wasser sei die "Lebensgrundlage" der Menschheit, heißt es in einem für die Konferenz erstellten Bericht. Diese sei aber durch "vampirhaften Überkonsum" bedroht. Dem Bericht zufolge leben rund zehn Prozent der Weltbevölkerung in einem Land, in dem die Wasserversorgung schwierig ist.
WeiterlesenUnion fordert umfassende Überprüfung von Erweiterungsbau fürs Kanzleramt
In der Debatte um den rund 800 Millionen Euro teuren Erweiterungsbau des Kanzleramts dringt die Union auf eine umfassende Überprüfung der Pläne. "Angesichts der schwierigen Haushaltslage ist ein Abbruch der Planungen für die Erweiterung des Bundeskanzleramtes eine Option, die überlegt werden muss", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). "Alternativlos ist in diesen schwierigen Zeiten ein Wort, das man nicht mehr in den Mund nehmen darf."
WeiterlesenBericht: Grundversorger bekommen vom Staat voraussichtlich 3,3 Milliarden Euro
Energie-Grundversorger in Deutschland erhalten einem Bericht zufolge in diesem Jahr wegen der Preisbremsen bei Strom und Gas voraussichtlich 3,3 Milliarden Euro. Dies seien Prognosen des Vergleichsportals Verivox und des Verbraucherzentrale Bundesverbands, berichtete die "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe).
WeiterlesenTrumps Team beteuert vor möglicher Anklageerhebung Unschuld des Ex-Präsidenten
Vor einer möglichen Anklageerhebung gegen Donald Trump hat sein Team erneut die Unschuld des früheren US-Präsidenten beteuert. Zu einem Foto von Polizei-Vorbereitungen auf mögliche Ausschreitungen in New York erklärte Trumps Wahlkampfteam am Dienstag: "Barrikaden werden vor dem Gerichtsgebäude in Manhattan errichtet in einem Moment, da unsere Nation auf eine Ankündigung wartet, ob Präsident Donald Trump angeklagt wird - obwohl er kein einziges Verbrechen begangen hat."
WeiterlesenWahl in Griechenland soll nach Zugkatastrophe mit 57 Toten im Mai stattfinden
Nach der Zugkatastrophe mit 57 Toten und den dadurch ausgelösten Protesten gegen die Regierung soll in Griechenland im Mai ein neues Parlament und damit auch eine neue Regierung gewählt werden. Dies kündigte am Dienstagabend Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis im Fernsehsender Alpha an. Laut übereinstimmenden Medienberichten war der Urnengang eigentlich bereits im April geplant - er wurde demzufolge von der Regierung nun um einen Monat nach hinten verschoben.
WeiterlesenUganda verabschiedet strenges Gesetz zur Bestrafung von Homosexualität
Das Parlament im ostafrikanischen Uganda hat am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das harte Strafen bei gleichgeschlechtlichen Beziehungen vorsieht. Parlamentspräsidentin Annet Anita Among sagte nach der Schlussabstimmung, "das Gesetz wurde in Rekordzeit verabschiedet". Es muss nun Präsident Yoweri Museveni vorgelegt werden, der es entweder absegnen oder sein Veto einlegen kann.
WeiterlesenHabeck kritisiert Leistungsbilanz der Bundesregierung
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die momentane Leistung der Bundesregierung scharf kritisiert. "Wir haben einen Auftrag für die Menschen, für Deutschland, was zu leisten und im Moment kommen wir dem nicht ausreichend genug nach", sagte Habeck in den ARD-"Tagesthemen" am Dienstag. Er hoffe, "dass wir jetzt in dieser Woche viele Knoten lösen und viele Blockaden überwinden können. Und dann wieder richtig eine gute Leistungsbilanz bekommen. Aber im Moment ist das sicherlich nicht der Fall."
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