"Spiegel": Bundespolizei stellt Einreiseversuche mit vorgetäuschtem Ukraine-Aufenthalt fest
Die Bundespolizei stellt laut einem "Spiegel"-Bericht zahlreiche Einreiseversuche mit einem vorgetäuschtem Ukraine-Aufenthalt fest. Die Rede sei von Menschen, die "eine Geflüchteteneigenschaft mit Bezug zum Krieg in der Ukraine vortäuschen", wie das Magazin am Freitag berichtete. In einem internen Vermerk bei der Bundespolizei von Anfang April ist demnach von 58 Menschen die Rede, denen die Einreise verweigert wurde.
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Bundesrat verlangt Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, das kommunale Vorkaufsrecht zum Erhalt bezahlbaren Wohnraums zu stärken. Angesichts steigender Bodenrichtwerte, Grundstückskaufpreise, Mieten und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen sei ein starkes und effektives staatliches Instrument erforderlich, heißt es in einer am Freitag von der Länderkammer beschlossenen Resolution.
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Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst kommt wieder vor Gericht
Die Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst im September 2018 kommt erneut vor Gericht. Das Oberverwaltungsgericht in Münster ließ die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom September 2021 zu, wie es am Freitag mitteilte. Das Verwaltungsgericht hatte damals entschieden, dass die Räumung im rheinischen Braunkohlerevier rechtswidrig war.
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Scholz wirbt bei Covax-Geberkonferenz für globalen Ansatz bei Kampf gegen Corona
Zur Eröffnung der Geberkonferenz für die Corona-Impfinitiative Covax hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen globalen Ansatz im Kampf gegen die Corona-Pandemie geworben. "Um es ganz einfach auszudrücken: Solange wir Covid-19 nicht überall besiegen, besiegen wir es nirgendwo", sagte Scholz am Freitag in seiner Rede bei der virtuellen Konferenz, die Deutschland zusammen mit Indonesien und dem Senegal ausrichtet. Daraus erwachse "eine Verantwortung für uns alle".
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EU-Außenbeauftragter verurteilt Angriff auf Bahnhof in Kramatorsk
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Raketenangriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk scharf verurteilt. Es handele sich um einen "weiteren Versuch, die Fluchtwege für diejenigen zu versperren, die vor diesem ungerechtfertigten Krieg fliehen, und menschliches Leid zu verursachen", schrieb Borrell am Freitag im Internetdienst Twitter. Der Außenbeauftragte machte Russland für den Angriff verantwortlich, bei dem nach Angaben von Rettungskräften mindestens 35 Menschen getötet wurden.
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Nach Wechselfehler: Freiburgs Einspruch abgewiesen
Der 4:1-Erfolg von Spitzenreiter Bayern München gegen den SC Freiburg hat trotz des Wechselfehlers auch nach juristischer Prüfung Bestand. Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) wies den Einspruch der Breisgauer am Freitag ab.
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Bundesweit über 50 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität
Bei einem zweiten europäischen Aktionstag sind Ermittler in acht Bundesländern mit mehr als 50 Maßnahmen gegen Hasskriminalität vorgegangen. Darunter waren am Donnerstag Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und Gefährderansprachen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitag in Wiesbaden mitteilte. An dem von der europäischen Polizeibehörde Europol mitorganisierten Aktionstag nahmen zwölf europäische Staaten teil, darunter neben Deutschland unter anderem Frankreich, Litauen, Spanien und Rumänien.
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Rettungskräfte: Mindestens 35 Tote bei Angriff auf Bahnhof in Kramatorsk
Bei dem Angriff auf den Bahnhof im ostukrainischen Kramatorsk sind nach Angaben von Rettungskräften mindestens 35 Menschen getötet worden. Mindestens 100 weitere wurden nach Angaben der Bahngesellschaft am Freitag verletzt, als zwei Raketen in dem Bahnhof einschlugen, von dem aus seit Tagen tausende Menschen aus dem Osten der Ukraine Richtung Westen fliehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete Russland in einer ersten Reaktion als "das grenzenlose Böse".
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Organspenden in ersten drei Monaten dramatisch eingebrochen
Die Zahl der Organspenden ist in den ersten drei Monaten dieses Jahres dramatisch eingebrochen. Nachdem die Organspendezahlen im vergangenen Jahr weitgehend stabil geblieben waren, sanken sie im ersten Quartal 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitrum um 29 Prozent, wie die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) am Freitag in Frankfurt am Main mitteilte. Laut DSO kam der Einbruch völlig unerwartet. Ein Hauptgrund seien offensichtlich die hohen Coronazahlen zu Jahresbeginn.
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Geringverdiener bekommen Heizkostenzuschuss
Angesichts steigender Energiepreise erhalten Geringverdiener künftig einen Zuschuss für ihre Heizkosten. Der Bundesrat billigte am Freitag das vom Bundestag kürzliche beschlossene Gesetz, das finanzielle Hilfen für Wohngeldbezieher, Studierende und Auszubildende vorsieht. Ein-Personen-Haushalte im Wohngeldbezug bekommen demnach einmalig 270 Euro, ein Zwei-Personenhaushalt 350 Euro und jedes weitere Familienmitglied 70 Euro.
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