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Paris -
USA erhöhen Druck auf chinesische Video-Plattform Tiktok

USA erhöhen Druck auf chinesische Video-Plattform Tiktok

Mit Blick auf den möglichen Missbrauch von Nutzerdaten erhöhen die USA den Druck auf die von China betriebene Videoplattform Tiktok. Wie das "Wall Street Journal" berichtet, hat Washington dem chinesischen Mutterkonzern Bytedance ein Ultimatum gestellt: Entweder Bytedance verkauft seine Anteile an der App oder Tiktok wird in den USA komplett verboten. Peking forderte Washington am Donnerstag auf, mit der "ungerechtfertigten Unterdrückung" der Video-App aufzuhören.

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Infantino will Equal Pay bei Weltmeisterschaften

Infantino will Equal Pay bei Weltmeisterschaften

FIFA-Präsident Gianni Infantino hat für die kommenden Fußball-Weltmeisterschaften von Frauen und Männern das Prinzip Equal Pay angekündigt. "Wir beginnen nun die historische Reise für Gleichberechtigung", sagte der 52-Jährige auf dem Kongress des Weltverbandes in Kigali: "Unser Ziel ist es, in der Lage zu sein, bei der WM der Männer 2026 und der Frauen-WM 2027 gleiche Bezahlung zu erreichen. Wir sind zuversichtlich, dass wir das erreichen können."

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Ex-AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann vorerst aus Berliner Richterdienst entfernt

Ex-AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann vorerst aus Berliner Richterdienst entfernt

Drei Monate nach ihrer Festnahme im Zusammenhang mit einer großen Reichsbürgerrazzia hat das Berliner Richterdienstgericht die Richterin Birgit Malsack-Winkemann vorläufig des Diensts enthoben. Damit folgte es einem entsprechenden Antrag der Senatsverwaltung für Justiz, wie das Gericht am Donnerstag in der Hauptstadt mitteilte. Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete wird verdächtigt, einer Gruppe angehört zu haben, die den Umsturz der staatlichen Ordnung geplant haben soll.

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Brüssel will sich "so schnell wie möglich" zu Verbrenner-Aus äußern

Brüssel will sich "so schnell wie möglich" zu Verbrenner-Aus äußern

Im Streit um das geplante Verbrenner-Aus ab 2035 will die EU-Kommission schnellstmöglich auf die Bedenken von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) reagieren. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius sagte am Donnerstag in Brüssel am Rande eines Umweltministertreffens, die Kommission habe dazu einen Brief mit Vorschlägen aus Berlin erhalten. "Wir schauen uns das an und werden so schnell wie möglich eine Antwort darauf liefern", sagte Sinkevicius.

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Länder dringen vehement auf mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung

Länder dringen vehement auf mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung

Im Streit mit den Ländern über die Aufteilung der Ausgaben für Flüchtlinge hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf das finanzielle Engagement des Bundes verwiesen. "Der Bund hat den Ländern und Kommunen im vergangenen Jahr mehr als 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – und in diesem Jahr noch einmal 2,75 Milliarden", sagte er am Donnerstag im Bundestag. Unmittelbar vor ihrer Ministerpräsidentenkonferenz machten die Länder indes weiter Druck und kritisierten, dass der Bund seine finanzielle Unterstützung zurückgefahren habe.

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Ermittlungen zu CDU-Spendenaffäre in rheinland-pfälzischem Kreisverband beendet

Ermittlungen zu CDU-Spendenaffäre in rheinland-pfälzischem Kreisverband beendet

Rund sechs Jahre nach dem Beginn der Untersuchungen hat die Staatsanwaltschaft Koblenz ihre Ermittlungen zur Spendenaffäre um den rheinland-pfälzischen CDU-Kreisverband Cochem-Zell und den Landesverband der Partei beendet. Ein durch das Amtsgericht Cochem erlassener weiterer Strafbefehl sei mittlerweile rechtskräftig, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit.

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Gutachten am EuGH zweifelt längere Speicherung von Insolvenzdaten durch Schufa an

Gutachten am EuGH zweifelt längere Speicherung von Insolvenzdaten durch Schufa an

Ein juristisches Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) bezweifelt, dass die Schufa Daten über Restschuldbefreiungen nach einer Insolvenz länger speichern darf als das öffentliche Register. Die Restschuldbefreiung solle es den Betroffenen ermöglichen, sich wieder am Wirtschaftsleben zu beteiligen, erklärte der zuständige EuGH-Generalanwalt Priit Pikamäe in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Würden private Wirtschaftsauskunfteien die Daten länger speichern, würde dieses Ziel vereitelt. (Az. C-634/21 u.a.)

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CDU-Politikerin Seibeld ist neue Präsidentin von Berliner Abgeordnetenhaus

CDU-Politikerin Seibeld ist neue Präsidentin von Berliner Abgeordnetenhaus

Viereinhalb Wochen nach der Wiederholungswahl hat das neue Berliner Abgeordnetenhaus die CDU-Parlamentarierin Cornelia Seibeld zu seiner Präsidentin gewählt. Die 49-Jährige bekam in der konstituierenden Sitzung am Donnerstag 117 von 157 abgegebenen Stimmen. 29 Abgeordnete stimmten gegen sie, zehn enthielten sich, eine Stimme war ungültig. Seibeld ist damit die zweite Frau an der Spitze des Landesparlaments.

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Sieg und Kugel für Gut-Behrami, Weidle nach Sturz verärgert

Sieg und Kugel für Gut-Behrami, Weidle nach Sturz verärgert

Die Schweizerin Lara Gut-Behrami hat sich beim alpinen Weltcup-Finale in einem packenden Rennen die letzte noch nicht vergebene Kristallkugel gesichert. Im abschließenden Super-G der Saison fuhr die Olympiasiegerin in überzeugender Manier zu ihrem dritten Sieg in diesem Winter und sicherte sich damit zum vierten Mal Platz eins in der Gesamtwertung. Nur Katja Seizinger und Lindsey Vonn (USA) haben den Super-G-Weltcup häufiger geholt (jeweils 5-mal).

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Frankreichs Senat stimmt für Rentenreform

Frankreichs Senat stimmt für Rentenreform

Frankreichs Senat hat am Donnerstag die Rentenreform verabschiedet. Die Abgeordneten des Oberhauses des französischen Parlaments nahmen den Text des Vermittlungsausschusses mit 193 zu 114 Stimmen an und machten den Weg frei für eine Abstimmung in der Nationalversammlung am Nachmittag. Wenn die Abgeordneten der Nationalversammlung zustimmen, ist die umstrittene Reform verabschiedet.

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