Rosneft-Klage gegen Treuhandverwaltung von Töchtern scheitert vor Bundesverwaltungsgericht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Treuhandverwaltung von zwei Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft für rechtmäßig erklärt. Die entsprechende Anordnung des Bundeswirtschaftsministeriums sei inhaltlich im Einklang mit den geltenden Recht, erklärte das Gericht am Dienstag. Es wies die Klage von Rosneft dagegen als unbegründet ab. Das Ministerium kündigte an, die Treuhandverwaltung um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern. (Az. BVerwG 8 A 2.22)
WeiterlesenKritik an Galeria-Eigentümer Benko wegen Aus für 52 Filialen
Nach dem beschlossenen Aus für 52 Filialen der angeschlagenen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof haben Abgeordnete von Linken und SPD den Eigentümer René Benko scharf kritisiert. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, der Bund müsse "den Milliardär Herrn Benko zur Verantwortung ziehen". Die Standorte der Kette seien mit vielen Steuergeldern gesichert worden - "und nun gibt es keine Zukunft mehr".
WeiterlesenUS-Gouverneur DeSantis bezeichnet Ukraine-Krieg als "territorialen Streit"
Der Gouverneur des US-Bundesstaates Florida und potenzielle Präsidentschaftsbewerber Ron DeSantis hat den Beistand der USA für die Ukraine im Krieg gegen Russland in Zweifel gezogen. Gegenüber dem rechten Nachrichtensender Fox News erklärte der Republikaner, es sei kein "zentrales nationales Interesse" der USA, "weiter in einen territorialen Streit zwischen der Ukraine und Russland hineingezogen zu werden".
WeiterlesenWüst zeigt sich nach Tötung von zwölfjähriger Luise "fassungslos"
Nach dem gewaltsamen Tod der zwölfjährigen Luise aus dem nordrhein-westfälischen Freudenberg hat sich Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bestürzt über die Tat zweier Mädchen im Kindesalter geäußert. "Es ist unvorstellbar und kaum auszuhalten, dass Kinder zu solchen Taten fähig sein sollen", sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf. Die geschilderten Details ließen "fassungslos zurück". "Meine Gedanken und Gebete sind bei der Familie von Luise."
WeiterlesenRegierung in Israel treibt umstrittene Reform zur Schwächung der Justiz voran
Ungeachtet massiver Proteste hat die rechts-religiöse Regierung in Israel ihre umstrittene Reform zur Schwächung der Justiz im Land vorangetrieben. Die Abgeordneten der Knesset billigten in der Nacht zum Dienstag in erster Lesung einen zentralen Passus, der es dem Parlament erlauben würde, Urteile des Obersten Gerichts mit einfacher Mehrheit auszuhebeln. Am Mittwoch wird Regierungschef Benjamin Netanjahu zu einem dreitägigen Besuch in Deutschland erwartet.
WeiterlesenFacebook-Mutter Meta will weitere 10.000 Beschäftigte entlassen
Der Facebook- und Instagram-Mutterkonzern Meta will weitere 10.000 Beschäftigte entlassen. Die Entlassungen sollen das mittlere Management betreffen, wie Konzernchef Mark Zuckerberg am Dienstag mitteilte. Außerdem sollen 5000 offene Stellen bei Meta nicht besetzt werden. Erst im November hatte der Internetriese die Entlassung von 11.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angekündigt.
WeiterlesenZweitägige Warnstreiks im Gesundheitswesen in mehreren Bundesländern begonnen
Mit Warnstreiks haben Beschäftigte im Gesundheitswesen weiter Druck im Tarifstreit des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen gemacht. Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beteiligten sich am ersten Tag der zweitägigen Arbeitsniederlegungen am Dienstag bundesweit rund 13.000 Beschäftigte daran. Für Mittwoch war eine Fortsetzung der Warnstreiks angekündigt.
WeiterlesenEin Verletzter nach Amoklauf in Hamburger Kirche noch in Lebensgefahr
Fünf Tage nach dem Amoklauf in einer Hamburger Kirche der Zeugen Jehovas, bei der ein 35-jähriges früheres Mitglied der Gemeinde sieben Menschen und sich selbst erschoss, schwebt noch ein Verletzer in Lebensgefahr. Das teilten Vertreter der Behörden am Dienstag in der Hansestadt mit. Die Ermittlungen zu den Abläufen und Hintergründen der Tat liefen demnach auf Hochtouren, abschließende Erkenntnisse zu dem Motiv lagen noch nicht vor.
WeiterlesenHoher Krankenstand 2022 kostete Wirtschaft bis zu 42 Milliarden Euro
Der ungewöhnlich hohe Krankenstand unter den Beschäftigten im vergangenen Jahr hat die deutsche Wirtschaft nach Einschätzung von Ökonomen bis zu 42 Milliarden Euro an Wertschöpfung gekostet. Wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) am Dienstag mitteilte, stieg der Krankenstand von gut 68 Stunden pro Beschäftigtem 2021 sprunghaft auf gut 91 Stunden im vergangenen Jahr an - vor allem wegen Atemwegsinfekten und Erkältungskrankheiten.
WeiterlesenRosneft-Klage gegen Treuhandverwaltung von Tochterfirmen gescheitert
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Treuhandverwaltung von zwei Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft durch die Bundesnetzagentur für rechtmäßig erklärt. Es wies die Klage von Rosneft gegen die Bundesregierung am Dienstag in Leipzig als unbegründet ab. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die beiden Firmen im September im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine unter Treuhandverwaltung gestellt. (Az. BVerwG 8 A 2.22)
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