Anklage gegen Musiker Gil Ofarim wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat den Musiker und Schauspieler Gil Ofarim wegen des Vorwurfs der falschen Verdächtigung und Verleumdung angeklagt. Das Verfahren gegen einen von Ofarim durch Antisemitismusvorwürfe belasteten Leipziger Hotelmitarbeiter wurde hingegen eingestellt, wie die Ermittlungsbehörde am Donnerstag mitteilte. Aufgrund der großen öffentlichen Wirkung des Falls sei die Anklage zum Landgericht und nicht zum Amtsgericht erfolgt. Für die angeklagten Taten drohen bis zu fünf Jahre Haft.
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SPD berät auf Klausur über ökologische Transformation und aktuelle Lage
Der SPD-Bundesvorstand will am Sonntag und Montag auf einer Klausurtagung inhaltliche und organisatorische Weichen für die Arbeit der Partei in den kommenden Jahren stellen. Ein Schwerpunkt ist die anstehende sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, wie die SPD am Donnerstag in Berlin mitteilte. Dazu sollen am Sonntag DIW-Präsident Marcel Fratzscher sowie die Hamburger Soziologin Anita Engels an den Beratungen teilnehmen.
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Stellantis will Produktion von Nutzfahrzeugen in Russland einstellen
Der europäische Autohersteller Stellantis will seine Produktion von Nutzfahrzeugen in Russland wegen fehlender Bauteile demnächst vorübergehend einstellen. Das kündigte Unternehmenschef Carlos Tavares am Donnerstag bei einem Betriebsbesuch in Turin an. Die Produktionsstätte in Kaluga südwestlich von Moskau mit ihren 2700 Beschäftigten habe seit Beginn des Kriegs bereits den Betrieb verlangsamt.
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Frankreichs Geheimdienstchef muss wegen Fehleinschätzung den Posten räumen
Wegen der Fehleinschätzung der russischen Invasionspläne muss der französische Geheimdienstchef Eric Vidaud nach Angaben aus Militärkreisen seinen Posten verlassen. Vidaud sei wegen mangelhafter Lageberichte und fehlender Sachkompetenz in die Kritik geraten, bestätigten Militärkreise einen Bericht der Website L'Opinion. Seine Absetzung habe aber auch interne organisatorische Gründe, hieß es.
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Fünf Festnahmen bei Razzien gegen organisierte Kriminalität in NRW
Bei zwei Razzien gegen die organisierte Kriminalität in Nordrhein-Westfalen haben Ermittler fünf Menschen festgenommen. Sie sollen mindestens hundert Millionen unversteuerte Zigaretten nach Deutschland geschmuggelt und weiterverkauft haben, wie das Zollfahndungsamt Essen am Donnerstag mitteilte. Gegen die international organisierte Gruppe wird seit November wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall durch den Schmuggel unversteuerter Zigaretten ermittelt.
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Mann muss Nachbar keinen Schadenersatz für verschwundenes Gold zahlen
Trotz des Verlusts von fünf Kilogramm Gold und mehreren zehntausend Euro Bargeld muss ein Mann aus Baden-Württemberg seinem Nachbarn keinen Schadenersatz zahlen. Das entschied das Landgericht Offenburg nach Angaben vom Donnerstag in einem Zivilprozess zwischen den beiden Männern. Der Kläger hatte seinen Nachbarn wegen eines Krankenhausaufenthalts nach einem Schlaganfall 2019 gebeten, die Wertsachen zu verwahren. Sie verschwanden auf letztlich nicht geklärte Weise, während der Beklagte selbst im Krankenhaus lag.
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Russland liefert weitere Kampfhubschrauber an Militärjunta in Mali
Russland hat weitere Kampfhubschrauber an das von einer Militärjunta regierte Mali geliefert. Der malische Verteidigungsminister Sadio Camara nahm die beiden Helikopter am Mittwochabend auf einer Militärbasis am Flughafen der Hauptstadt Bamako in Empfang, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Hubschrauber sollen im Kampf gegen die islamistischen Aufständischen eingesetzt werden. Von einem russischen Frachtflugzeug wurden zudem Lastwagen, Radargeräte und andere Ausrüstung angeliefert.
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Strack-Zimmermann hält Lieferung von Luftabwehrsystem durch Israel für möglich
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), ist zuversichtlich, dass Israel sein Raketenschutzsystem Arrow 3 auch an Deutschland liefern würde. "Die Gespräche waren konstruktiv", sagte sie am Donnerstag dem Sender Welt nach einem Besuch in Israel. "Sie waren vor allem technisch sehr interessant. Und ich hatte nicht das Gefühl, dass Israel das ablehnen würde."
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Infantino will für dritte Amtszeit als FIFA-Boss kandidieren
Gianni Infantino (52) will für eine dritte Amtszeit als FIFA-Präsident kandidieren. Das kündigte der Schweizer beim 72. Kongress des Fußball-Weltverbandes am Donnerstag in Doha/Katar an. Die Wahl ist für den nächsten Kongress im kommenden Jahr geplant.
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Aktivisten bei Protest auf Nuklearreaktor-Baustelle in Normandie festgenommen
Aus Protest gegen den geplanten Ausbau der Atomkraft in Frankreich sind sieben Greenpeace-Aktivisten auf die Baustelle des EPR-Reaktors in Flamanville eingedrungen. Sie wurden am Donnerstag vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen und sollten im Verlauf des Tages verhört werden, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Arbeiten auf der Baustelle wurden vorübergehend eingestellt.
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