Israel lässt ältesten palästinensischen Gefangenen frei
Der älteste in Israel inhaftierte palästinensische Gefangene ist am Montag nach Verbüßung einer 17-jährigen Haftstrafe wegen Waffenschmuggels freigelassen worden. Der 83-jährige Fuad Schubaki "wurde heute aus dem Gefängnis in Aschkelon entlassen und ist auf dem Weg nach Ramallah" im besetzten Westjordanland, sagte ein Sprecher der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Palestinian Prisoners' Club der Nachrichtenagentur AFP. Sein Sohn Hasem Schubaki bestätigte die Freilassung.
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Bundeskanzler Scholz empfängt aserbaidschanischen Präsidenten Alijew
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag (13.00 Uhr) den aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew im Kanzleramt in Berlin. Nach dem Gespräch mit Alijew, bei dem nach Angaben der Bundesregierung bilaterale, wirtschafts- und energiepolitische Themen sowie ein Austausch über internationale und regionale Sicherheitsthemen im Mittelpunkt stehen werden, ist gegen 14.00 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.
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Pistorius tauscht Generalinspekteur der Bundeswehr aus
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) tauscht in seiner ersten großen Personalentscheidung seit Amtsantritt den Generalinspekteur der Bundeswehr aus. Nachfolger des bisherigen Generalinspekteurs Eberhard Zorn soll Generalmajor Carsten Breuer werden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Ministeriumskreisen erfuhr.
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Abstimmung über Nachfolge von schottischer Regierungschefin Sturgeon begonnen
In Schottland hat am Montag die Abstimmung über die Nachfolge der scheidenden Regierungschefin und Vorsitzenden der Schottischen Nationalpartei (SNP), Nicola Sturgeon, begonnen. Vor dem Votum der 104.000 Parteimitglieder bekannten sich alle drei Kandidaten, die schottische Finanzministerin Kate Forbes, Gesundheitsminister Humza Yousaf und die Ex-Ministerin Ash Regan, zu einem erneuten Versuch, die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich zu erreichen. Das Ergebnis der Abstimmung soll am 27. März bekanntgegeben werden.
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Lebenslange Haft in Rostocker Prozess um Dreifachmord an Eltern und Schwester
Wegen dreifachen Mordes an seinen Eltern und seiner Schwester hat das Landgericht Rostock einen 27-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte am Montag zudem die besondere Schwere der Schuld des Manns fest, was eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren weitestgehend ausschließt. Beides hatte zuvor auch die Staatsanwaltschaft beantragt.
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UN-Ermittler bemängeln zu langsame Hilfe für Erdbebenopfer in Syrien
Nach dem verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet hat die Weltgemeinschaft nach Ansicht von UN-Ermittlern nicht schnell genug reagiert, um den Menschen in Syrien Hilfe zu leisten. Die syrische Regierung und die internationale Gemeinschaft einschließlich der UNO hätten bei der raschen Bereitstellung lebensrettender Hilfe für die Syrer, die sie am dringendsten benötigen, versagt, erklärte der Vorsitzende der UN-Untersuchungskommission für Syrien, Paulo Pinheiro, am Montag.
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Porsche verteidigt Einsatz für E-Fuels
Der Autobauer Porsche hat seinen Einsatz für die umstrittenen synthetischen Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, verteidigt. "Mit Blick auf Verbrenner-Fahrzeuge sind E-Fuels eine sinnvolle Ergänzung – im Bestand und in der Nische", sagte Porsche-Chef Oliver Blume, der zugleich den VW-Konzern leitet, am Montag in Wolfsburg. Die Autoindustrie sei "mitten in der Transformation" und benötige Planungssicherheit. "Daher würdigen wir ausdrücklich, dass die Bundesregierung jetzt die entsprechenden Schritte unternimmt."
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US-Regierung gibt grünes Licht für Ölbohrungen in Alaska
Die US-Regierung hat trotz deutlicher Kritik von Umweltschützern ein umstrittenes Ölförderungsprojekt im Norden des Bundesstaates Alaska gebilligt. Das Innenministerium gab dem US-Energiekonzern ConocoPhillips am Montag grünes Licht, an drei Standorten im bundeseigenen National Petroleum Reserve Alaska (NPRA) nach Öl zu bohren.
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"FAZ": Nationale Wasserstragie hat Trinkwasserversorgung als Kernziel
Die Nationale Wasserstrategie der Bundesregierung verfolgt einem Medienbericht zufolge als Kernziele die Sicherung der Trinkwasserversorgung und den Schutz des Grundwassers. Bis zum Jahr 2050 solle die Wasserwirtschaft an die Folgen des Klimawandels angepasst und ein naturnaher Wasserhaushalt wiederhergestellt werden, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf das ihr vorliegende Papier. Dieses soll Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.
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Linken-Fraktionsgeschäftsführer Korte tritt ab
Die von zahlreichen internen Querelen gebeutelte Linke verliert in der Führung ihrer Bundestagsfraktion einen ihrer prominenten Köpfe. In einer Erklärung kündigte der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte am Montag in Berlin an, bei den kommenden Wahlen zum Fraktionsvorstand nicht mehr zu kandidieren. Er werde auch nicht für eine andere Position im Vorstand kandidieren. Nach Angaben eines Fraktionssprechers finden die Wahlen im Herbst statt, der genaue Termin ist noch offen.
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