Petit Parisien - 24/7 Nachrichten aus Paris, Sensationsgeschichten, Lifestyle

Früherer Oberbürgermeister von Hannover scheitert vor Bundesgerichtshof in Rathausaffäre

In der sogenannten Rathausaffäre ist der frühere Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok (SPD), vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Der BGH teilte am Dienstag in Karlsruhe mit, dass er die Revision Schostoks gegen ein Urteil des Landgerichts Hannover verworfen habe. Das Landgericht hatte ihn vor einem Jahr wegen Untreue durch Unterlassen zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 100 Euro, also 9000 Euro, verurteilt. (Az. 6 StR 299/22)

Zahl der Erdbebenopfer in Türkei und Syrien steigt auf über 50.000

Gut drei Wochen nach dem verheerenden Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion ist die Zahl der Todesopfer nach einer aktualisierten Zählung der Nachrichtenagentur AFP auf über 50.000 gestiegen. Der am Dienstag auf Grundlage türkischer und syrischer Angaben erstellten Zählung zufolge starben infolge des Erdbebens der Stärke 7,8 vom 6. Februar nach derzeitigem Stand in der Türkei 44.374 Menschen und in Syrien 5951.

Ampel-Parteien einigen sich auf Zulassung synthetischer Kraftstoffe für Verbrenner

Die Ampel-Parteien haben sich auf die Zulassung von synthetischen Kraftstoffen - sogenannten E-Fuels - für Verbrenner in Deutschland geeinigt. "Wir brauchen jede technische Lösung, auch synthetische Kraftstoffe" zur Erreichung der Klimaziele, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Dienstag. "Technologieoffenheit ist das Stichwort", ergänzte FDP-Fraktionschef Christian Dürr und sprach von einer "Zeitenwende in der deutschen Verkehrspolitik". Wissing macht E-Fuels auch zur Bedingung für das in der EU geplante Aus für Verbrenner ab 2035.

Nigerias Opposition fordert Annulierung von "Scheinwahl"

Die beiden größten Oppositionsparteien Nigerias haben am Dienstag die Annullierung der Präsidentschaftswahl vom Wochenende gefordert. Die "gesamte Wahl" sei "unwiederbringlich kompromittiert", sagte der Parteivorsitzende der Labour-Partei (LP), Julius Abure, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern der Demokratischen Volkspartei (PDP). "Wir verlangen, dass diese Scheinwahl sofort abgebrochen wird", fügte Abure hinzu.

Bundestag befasst sich in Aktueller Stunde mit Schweriner Klimastiftung

Die umstrittene Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern wird am Mittwoch den Bundestag beschäftigen. Das Parlament berät am Nachmittag (15.25 Uhr) auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion in einer Aktuellen Stunde über das Thema, wie die Pressestelle des Bundestags am Dienstag mitteilte. Demnach geht es nach dem Unionsantrag um die "Aufklärung der Rolle von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Rahmen der Vorgänge um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern".

Ukraine: Russland setzt in Bachmut "beste Wagner-Sturmtruppen" ein

Die russische Söldnertruppe Wagner setzt in der heftig umkämpften Stadt Bachmut nach ukrainischen Angaben ihre qualifiziertesten Kämpfer ein. Der "Feind" habe "trotz erheblicher Verluste" seine "am besten ausgebildeten Wagner-Sturmtruppen" nach Bachmut geschickt, erklärte der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, am Dienstag. Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj die Kämpfe um Bachmut als "immer komplizierter" beschrieben. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versicherte unterdessen, dass die Ukraine "langfristig" Mitglied des Militärbündnisses sein werde.

Tarifverhandlungen für DB-Beschäftigte nach nur zwei Stunden abgebrochen

Die erste Runde der Tarifverhandlungen für rund 180.000 Beschäftigte bei der Deutschen Bahn (DB) am Dienstag hat nur rund zwei Stunden gedauert. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) brach die Verhandlungen ab, wie beide Tarifparteien mitteilten. Die Gewerkschaft kritisierte, die DB habe sich geweigert, in der ersten Runde ein schriftliches Angebot vorzulegen. DB-Personalchef Martin Seiler kritisierte den frühen Abbruch als "absolut unnötige Eskalation".

FDP: Ampel-Parteien einigen sich auf Zulassung von E-Fuels für Verbrenner

Die Ampel-Parteien haben sich nach Angaben der FDP am Dienstag auf die Zulassung von synthetischen Kraftstoffen für Verbrenner geeinigt. Die beiden Abgeordneten Judith Skudelny und Michael Theurer sprachen von einem "großen Durchbruch für die klimaneutrale Mobilität". Bisher sei das Tanken sogenannter E-Fuels in Reinform rechtlich nicht möglich gewesen, künftig dürften sie an öffentlichen Tankstellen verkauft werden.

Öffentlicher Nahverkehr in sechs Bundesländern wird am Freitag bestreikt

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts in Bund und Ländern hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für Freitag Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr in sechs Bundesländern angekündigt. Betroffen sind die Flächenländer Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen, wie Verdi am Dienstag in Berlin mitteilte. Die Warnstreiks finden demnach parallel zu bundesweiten Protestaktionen der Organisation Fridays for Future für eine Verkehrswende statt.

Baerbock besorgt über Justizpläne der Regierung in Israel

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich bei einem Treffen mit ihrem israelischen Kollegen Eli Cohen in Berlin besorgt über die in Israel geplante Änderung des Justizsystems geäußert. "Zu den Werten, die uns verbinden, gehört der Schutz rechtsstaatlicher Prinzipien wie die Unabhängigkeit der Justiz. Das war immer ein Aushängeschild Israels", sagte Baerbock am Dienstag im Beisein Cohens in Berlin. Angesichts der derzeitigen Gesetzespläne der israelischen Regierung sorge sich das Ausland um die Unabhängigkeit der Justiz in Israel.