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Berichte: Lindner bereitet Entlastungen in Milliardenhöhe für Unternehmen vor

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bereitet Medienberichten zufolge ein Entlastungspaket für Unternehmen in zweistelliger Milliardenhöhe vor. Vorgesehen ist unter anderem eine Investitionsprämie für Firmen, die in Energieeffizienz und Klimaschutz investieren, wie der "Spiegel" und das "Handelsblatt" am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise berichteten. Die Maßnahme soll demnach anders als bei der üblichen steuerlichen Förderung auch Firmen zugute kommen, die Verluste schreiben. Sie könnte 2024 eingeführt werden.

Verbündete der Ukraine fordern bei Sicherheitskonferenz rasche Unterstützung

Appelle zu einer intensiveren Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland haben am Freitag den Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz geprägt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, Berlin werde Kiew "so umfangreich und solange wie nötig" unterstützen. Scholz drängte Deutschlands Partner dazu, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Der per Video zugeschaltete ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte "Geschwindigkeit" bei weiteren Waffenlieferungen.

Haushaltsstreit zwischen Grünen und FDP belastet die Koalition

Die Spitzenvertreter von Grünen und FDP in der Ampel-Regierung liefern sich einen öffentlichen Streit um die Haushaltsplanung für das Jahr 2024. Die SPD reagierte am Freitag genervt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich laut einem Regierungssprecher nicht zu dem Konflikt äußern.

Berliner CDU und SPD setzen Sondierungsgespräche kommende Woche fort

Nach ihrer ersten Sondierungsrunde wollen CDU und SPD in Berlin im Gespräch bleiben. Für Montag vereinbarten sie ein weiteres Sondierungstreffen, bei dem die Möglichkeiten einer Regierungsbildung ausgelotet werden sollen. "Wir hatten ein sehr intensives Gespräch", sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Freitagnachmittag nach dem Gespräch mit der Union. Giffey und CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sprachen übereinstimmend von "Schnittmengen", die gefunden worden seien. Allerdings seien noch viele Fragen offen.

Kanzler Scholz besucht Spiel der DFB-Frauen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Dienstag (18.15 Uhr/ZDF) das Länderspiel der deutschen Fußballerinnen gegen Schweden in Duisburg besuchen. Das teilte die Bundesregierung am Freitag in Berlin mit. Scholz werde am Rande des Jahresauftaktspiels auch Gespräche mit Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg und DFB-Präsident Bernd Neuendorf führen.

Weltmeister Schmid abgeschlagen - zweites Gold für Odermatt

Parallel-Weltmeister Alexander Schmid hat eine weitere Medaille beim WM-Riesenslalom in Courchevel klar verpasst. Der Allgäuer musste sich bei schwierigsten Bedingungen auf der stark vereisten Piste L'Eclipse mit Rang 15 begnügen. Gold ging wie in der Abfahrt an den Schweizer Ski-Helden Marco Odermatt.

Niedersächsisches Feuerwerksverbot zum Jahreswechsel 2020/21 war rechtswidrig

Ein vom Bundesland Niedersachsen wegen der Coronapandemie erlassenes Feuerwerksverbot zum Jahreswechsel 2020/21 ist vom niedersächsischen Oberverwaltungsgericht nachträglich als rechtswidrig eingestuft worden. Es habe sich "nicht um eine objektiv notwendige Infektionsschutzmaßnahme gehandelt", teilte das Gericht am Freitag in Lüneburg mit. Geklagt hatte ein Unternehmen. Die Regelung war Bestandteil einer Corona-Verordnung, die nicht mehr gilt. (Az.: 14 KN 30/22)

Scholz drängt Partner zur Lieferung von Kampfpanzern

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt der 59. Münchner Sicherheitskonferenz Deutschlands Partner dazu gedrängt, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Er werde auch in München "intensiv" dafür werben, "dass alle, die solche Kampfpanzer liefern können, dies nun auch wirklich tun", sagte Scholz am Freitag bei seiner Rede im Hotel Bayerischer Hof. Deutschland werde dazu beitragen, "unseren Partnern diese Entscheidung zu erleichtern", etwa durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten, oder durch Unterstützung bei Nachschub und Logistik.

Rheinmetall soll an Fertigung von US-Kampfjet F-35 beteiligt werden

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall soll am Bau des US-Kampfflugzeugs F-35 beteiligt werden. Wie das Düsseldorfer Unternehmen am Freitag mitteilte, unterzeichnete es mit den US-Firmen Lockheed Martin und Northrop Grumman eine Absichtserklärung zum Bau von Rumpfmittelteilen des Tarnkappenjets. Die Bundesregierung hatte im Dezember 35 Exemplare des Kampfflugzeuges als Ersatz für die alternde Tornado-Flotte bestellt.

Selenskyj ruft westliche Verbündete zu schnellerer Hilfe auf

Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die westlichen Verbündeten aufgerufen, die Hilfe für sein Land zu beschleunigen. "Wir müssen uns beeilen, wir brauchen Geschwindigkeit", sagte der per Video zugeschaltete Selenskyj am Freitag mit Blick auf die militärische Lage knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs.