Karlsruhe entscheidet über Befugnisse von Polizei in Mecklenburg-Vorpommern
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe eine Entscheidung zu Ermittlungsbefugnissen der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei geht es unter anderem um den Einsatz von Drohnen und das Installieren von Überwachungssoftware, den sogenannten Staatstrojaner. Die Beschwerdeführerinnen und -führer sehen verschiedene Grundrechte verletzt. (Az. 1 BvR 1345/21)
WeiterlesenStrompreise in Frankreich erhöhen sich um 15 Prozent
Auch in Frankreich wird der Strom nun deutlich teurer - aber der Preisanstieg bleibt hinter dem in Deutschland und anderen Ländern zurück. Von Mittwoch an werden die Strompreise für etwa 23 Millionen Kunden um bis zu 15 Prozent steigen. Bislang war der Anstieg auf vier Prozent gedeckelt. Dadurch waren in Frankreich anders als in anderen europäischen Ländern die Energiepreise noch nicht massiv angestiegen.
WeiterlesenUS-Notenbank verkündet neue Leitzinsentscheidung
Die US-Notenbank Fed gibt am Mittwoch (14.00 Uhr Ortszeit; 20.00 Uhr MEZ) eine neue Leitzinsentscheidung im Kampf gegen die hohe Inflation bekannt. Experten erwarten eine Anhebung des Leitzinses um 0,25 Prozentpunkte auf ein Niveau zwischen 4,5 und 4,75 Prozent. Seit März vergangenen Jahres hat die Fed den Leitzins bereits sieben Mal angehoben, darunter vier Mal in Folge um 0,75 Prozentpunkte.
WeiterlesenVon der Leyen stellt Antwort auf US-Subventionen vor
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am Mittwoch ihre Vorschläge präzisieren, wie Europa auf das milliardenschwere Subventionsprogramm der USA reagieren kann. Von der Leyen hat dafür erleichterte Staatshilfen für europäische Unternehmen ins Gespräch gebracht, die in Klimatechnik investieren. Solche Beihilfen sind nur unter Auflagen erlaubt, da sie den Wettbewerb verzerren können.
WeiterlesenPistorius besucht nach Leopard-2-Entscheidung Panzerbataillon
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) besucht am Mittwoch die Bundeswehr-Einheit in Nordrhein-Westfalen, die demnächst Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine abgeben wird (14.15 Uhr). Beim Panzerbataillon 203 in Augustdorf will sich Pistorius laut Bundesverteidigungsministerium "über die Leistungsfähigkeit des Waffensystems informieren" und sich mit Soldatinnen und Soldaten austauschen. Zum Abschluss wird Pistorius vor die Presse treten (16.25 Uhr).
WeiterlesenVerschwinden von Kaiserschnurrbarttamarine aus Zoo hält Dallas im Atem
Die Serie mysteriöser Vorfälle im Zoo von Dallas reißt nicht ab: Jetzt verschwanden aus dem US-Tierpark zwei Kaiserschnurrbarttamarine, die aber nach fieberhafter Suche wohlbehalten in einem Haus gut 25 Kilometer südlich der texanischen Großstadt entdeckt wurden. Die Polizei twitterte am Dienstagabend ein Foto eines der Äffchen mit dem charakteristischem weißen Schnurrbart und erklärte beide Tiere für gerettet.
WeiterlesenStudie: Bäume könnten Hitze-Todesfälle in Städten um ein Drittel verringern
Das Pflanzen von mehr Bäumen in Städten könnte einer Studie zufolge die durch Hitze ausgelösten Todesfälle um rund ein Drittel verringern. In der Fachzeitschrift "The Lancet" am Mittwoch veröffentlichte Modellrechnungen ergaben, dass dafür die Bepflanzung auf rund 30 Prozent der Fläche in Städten erhöht werden müsste. Dies würde im Schnitt die Temperatur während heißer Sommermonate um 0,4 Grad Celsius sinken lassen.
WeiterlesenAuch Linke warnt vor Doppelrolle Faesers als Ministerin und SPD-Spitzenkandidatin
In der Diskussion um eine mögliche monatelange Doppelrolle von Nancy Faeser als Bundesinnenministerin und SPD-Spitzenkandidatin in Hessen hat nun auch die Linkspartei deutliche Kritik geübt. "Das Amt einer Bundesinnenministerin ist kein Nebenjob und eine Spitzenkandidatur kostet viel Zeit", sagte Parteichef Martin Schirdewan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgabe). Es gebe die Gefahr einer "Interessenvermischung".
WeiterlesenAndrea Riseborough behält Oscar-Nominierung als beste Schauspielerin
Im vermeintlichen Oscar-"Skandal" um die Nominierung der relativ unbekannten Andrea Riseborough als beste Schauspielerin haben die Veranstalter entschieden, dass diese Entscheidung nicht rückgängig gemacht wird. Zwar seien die umstrittenen massiven Kampagnen für Riseborough in Online-Netzwerken Anlass für "Beunruhigung", erklärte die Oscar-Akademie am Dienstag. Diese hätten aber "nicht ein Niveau erreicht, welches die Annullierung der Nominierung erfordern würde".
WeiterlesenNach Ablauf der Frist fehlen noch immer zehn Millionen Grundsteuererklärungen
Trotz Ablaufs der Abgabefrist fehlen bundesweit noch immer rund zehn Millionen Grundsteuererklärungen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe), dass die Quote der eingegangenen Erklärungen bei etwas über 71 Prozent liege. Insgesamt könne von "rund 37 Millionen wirtschaftlichen Einheiten" ausgegangen werden, für die Erklärungen abgegeben werden müssten. Damit fehlen noch immer die Angaben für rund 10 Millionen Einheiten.
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