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Paris -
Warnungen vor Doppelrolle Faesers als Ministerin und SPD-Spitzenkandidatin

Warnungen vor Doppelrolle Faesers als Ministerin und SPD-Spitzenkandidatin

Eine mögliche monatelange Doppelrolle von Nancy Faeser als Bundesinnenministerin und SPD-Spitzenkandidatin in Hessen sorgt für Kritik auch in der Ampel-Koalition. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki sagte am Dienstag, das Innenministerium sei "keine geeignete Wahlkampfbühne in diesen ernsten Zeiten". Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warnte, eine solche Doppelfunktion wäre "schlicht hoch fehleranfällig". CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte Faeser auf, bei einer Kandidatur die Bundesregierung zu verlassen.

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EU-Wirtschaft wächst wider Erwarten - IWF korrigiert globale Prognosen nach oben

EU-Wirtschaft wächst wider Erwarten - IWF korrigiert globale Prognosen nach oben

Das befürchtete Schrumpfen der Wirtschaft in den Euro-Ländern ist im Ukraine-Krieg vorerst ausgeblieben. Zwischen Oktober und Dezember des vergangenen Jahres wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Euroraum um 0,1 Prozent im Quartalsvergleich, wie das EU-Statistikamt Eurostat am Dienstag nach einer Schnellschätzung mitteilte. Auch der Internationale Währungsfonds verbreitete leichten Optimismus und korrigierte seine Prognosen für die Weltwirtschaft nach oben.

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Verwaltungsgericht Hannover erlaubt Abschuss von bekanntem Problemwolf GW950m

Verwaltungsgericht Hannover erlaubt Abschuss von bekanntem Problemwolf GW950m

Das Verwaltungsgericht im niedersächsischen Hannover hat den Abschuss des bekannten Problemwolfs GW950m gebilligt, der neben dutzenden anderen Nutztieren auch ein Pony von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) riss. Das Gericht lehnte nach eigenen Angaben vom Dienstag einen Eilantrag von Wolfsschützern gegen eine von der Region Hannover erteilte Ausnahmegenehmigung zum Abschuss des Tiers ab. Diese Genehmigung galt allerdings nur noch bis zum Ende des Dienstags.

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Europas Automobilbranche hofft für 2023 auf wieder höhere Verkaufszahlen

Europas Automobilbranche hofft für 2023 auf wieder höhere Verkaufszahlen

Die europäische Autoindustrie hofft auf eine Erholung des Absatzmarktes in diesem Jahr. Wie der Herstellerverband ACEA am Dienstag mitteilte, könnte die Zahl der verkauften Fahrzeuge 2023 um fünf Prozent auf 9,8 Millionen zunehmen. Dies wäre allerdings weiterhin deutlich weniger als vor der Corona-Pandemie.

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Polizei: Anschlag auf Moschee in Pakistan war Racheakt gegen Sicherheitskräfte

Polizei: Anschlag auf Moschee in Pakistan war Racheakt gegen Sicherheitskräfte

Der Selbstmordanschlag auf eine Moschee im Nordwesten Pakistans ist nach Angaben der Polizei ein "gezielter Racheakt" gegen die Sicherheitskräfte gewesen. Bei dem Anschlag am Montag in der Moschee auf dem Gelände des Polizeipräsidiums von Peshawar wurden nach jüngsten Angaben mindestens 95 Menschen getötet. 221 weitere Menschen seien verletzt worden, sagte Regionalminister Muhammad Azam Khan am Dienstag.

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Eva Green macht "französische Art" für beleidigende Textnachrichten verantwortlich

Eva Green macht "französische Art" für beleidigende Textnachrichten verantwortlich

Die Schauspielerin Eva Green hat ihre "französische Art" für beleidigende Textnachrichten während der Dreharbeiten zu einem Film verantwortlich gemacht. Vor einem Londoner Gericht entschuldigte sich die 42-jährige Französin am Montag, dass sie unter anderem den Regisseur und den Produzenten als "schwach" und "dumm" bezeichnet und sie beschuldigt habe, einen billigen "B-Scheißfilm" zu drehen. Der Film kam letztlich nie zustande.

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Bayern verlängert Frist zu Abgabe von Grundsteuererklärung um drei Monate

Bayern verlängert Frist zu Abgabe von Grundsteuererklärung um drei Monate

Bayern verlängert die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung um weitere drei Monate. Landesfinanzminister Albert Füracker (CSU) sagte am Dienstag im Anschluss an eine Sitzung des Kabinetts in München, damit komme der Freistaat einer Bitte der Steuerberater nach. "Wir wollen damit noch einmal Entlastung geben für die steuerberatenden Berufe."

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BGH: Bürgermeister muss mit ihm zerstrittener Partei Sonderbeiträge zahlen

BGH: Bürgermeister muss mit ihm zerstrittener Partei Sonderbeiträge zahlen

Ein früherer ehrenamtlicher Bürgermeister einer kleinen Gemeinde in Sachsen-Anhalt muss seiner ehemaligen Partei, der CDU, einen Teil der Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag zahlen. Diese Pflicht sei nicht daran geknüpft, dass die Partei seine Kandidatur unterstützte, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Das ergebe sich aus der Landessatzung der CDU. (Az. II ZR 144/21)

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Bundesrechnungshof fordert "ohne weitere Verzögerungen" Reform der Kfz-Steuer

Bundesrechnungshof fordert "ohne weitere Verzögerungen" Reform der Kfz-Steuer

Der Bundesrechnungshof fordert die Streichung von zahlreichen Ausnahmen bei der Kfz-Steuer - und zwar sofort. Die Behörde erwarte, dass das zuständige Bundesfinanzministerium "ohne weitere Verzögerungen die Reform der kraftfahrzeugsteuerlichen Vergünstigungen einleitet", heißt es in einem Bericht des Rechnungshof an den Bundestag, der am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Es gehe um mehr als eine Milliarde Euro jährlich.

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Handel rechnet für 2023 preisbereinigt mit Umsatzrückgang um drei Prozent

Handel rechnet für 2023 preisbereinigt mit Umsatzrückgang um drei Prozent

Der Handelsverband Deutschland (HDE) erwartet für 2023 preisbereinigt einen Umsatzrückgang um drei Prozent. Das ist das Ergebnis einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Umfrage unter rund 900 Handelsunternehmen. Das Statistische Bundesamt verzeichnete auch für 2022 eine negative Geschäftsentwicklung im Einzelhandel.

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