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Paris -
Europäischer Gerichtshof urteilt über Haftbefehle gegen katalanische Separatisten

Europäischer Gerichtshof urteilt über Haftbefehle gegen katalanische Separatisten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt am Dienstag (09.30 Uhr) in Luxemburg über die Vollstreckung Europäischer Haftbefehle gegen katalanische Separatisten. Spanien erließ 2019 Haftbefehle gegen die drei Politiker und eine Politikerin wegen deren Rolle beim umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum 2017. Der EuGH befasst sich nun vor allem mit dem früheren katalanischen Kulturminister Lluís Puig i Gordi, weil das Verfahren gegen ihn nicht ausgesetzt wurde. (Az. C-158/21)

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Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Wahlwiederholung in Berlin

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Wahlwiederholung in Berlin

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Der Berliner Verfassungsgerichtshof entschied im November, dass die Wahl vom September 2021 wegen zahlreicher Pannen komplett wiederholt werden muss. Dagegen wandten sich 43 Menschen, unter ihnen Abgeordnete, an die Richterinnen und Richter in Karlsruhe. (Az. 2 BvR 2189/22)

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Papst-Besuch in Demokratischer Republik Kongo und Südsudan beginnt

Papst-Besuch in Demokratischer Republik Kongo und Südsudan beginnt

Papst Franziskus beginnt am Dienstag einen sechstägigen Besuch in der Demokratischen Republik Kongo und dem Südsudan. Das 86-jährige Oberhaupt der katholischen Kirche fliegt zunächst in die kongolesische Hauptstadt Kinshasa, wo am Mittwoch mehr als eine Million Menschen zu einer Messe unter freiem Himmel am Flughafen erwartet werden. Bei insgesamt zwölf geplanten öffentlichen Auftritten in den zwei afrikanischen Staaten will der Pontifex einem Vatikansprecher zufolge unter anderem über Erderwärmung und Entwaldung sowie soziale Probleme sprechen.

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Belgien schaltet umstrittenen Atommeiler nahe deutscher Grenze ab

Belgien schaltet umstrittenen Atommeiler nahe deutscher Grenze ab

In Belgien wird am Dienstag der umstrittenste Atomreaktor des Landes endgültig heruntergefahren (ab 18.30 Uhr). Nach 40 Jahren Laufzeit soll Block zwei des Atomkraftwerks Tihange bei Lüttich um kurz vor Mitternacht abgeschaltet werden, wie die Betreibergesellschaft Engie mitteilt. Deutsche Politiker und Atomkraftgegner setzten sich jahrelang für ein Aus des Meilers ein. Experten hatten bereits 2012 tausende kleine Risse in dem Reaktordruckbehälter festgestellt.

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Zweiter großer Protesttag gegen Rentenreform in Frankreich

Zweiter großer Protesttag gegen Rentenreform in Frankreich

Am zweiten großen Protesttag gegen die geplante Rentenreform sollen in Frankreich am Dienstag zahlreiche Züge, Flüge und Metros ausfallen. Die wichtigsten Gewerkschaften haben gemeinsam zu Demonstrationen aufgerufen. In Grundschulen wollen sich etwa die Hälfte der Lehrkräfte am Streik beteiligen. Die französische Regierung will das Renteneintrittsalter bis 2030 von 62 auf 64 Jahre anheben.

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IWF: Deutschland könnte Rezession in diesem Jahr vermeiden

IWF: Deutschland könnte Rezession in diesem Jahr vermeiden

Deutschland könnte nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) in diesem Jahr entgegen früheren Prognosen doch eine Rezession vermeiden. Dies erklärte die internationale Finanzinstitution mit Sitz in Washington am Montagabend (Ortszeit). Zugleich hob sie auch ihre Jahresprognose für die Weltwirtschaft an: Diese werde in diesem Jahr vermutlich um 2,9 Prozent wachsen.

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Ein Bär auf dem Mars?

Ein Bär auf dem Mars?

Mit einer ganz besonderen Aufnahme vom Mars hat die US-Raumfahrtbehörde Nasa überrascht: Sie veröffentlichte ein Foto von einer geologischen Formation auf der Oberfläche des Roten Planeten, welche an ein lächelndes "Bärengesicht" erinnert. Die Aufnahme war der US-Raumfahrtbehörde zufolge im vergangenen Monat von der Nasa-Raumsonde Mars Reconnaissance Orbiter mit Hilfe ihrer hochauflösenden HiRISE-Kamera gemacht worden.

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FDP fordert Großzügigkeit gegenüber Grundsteuer-Nachzüglern

FDP fordert Großzügigkeit gegenüber Grundsteuer-Nachzüglern

Zum Ablauf der Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung fordert die FDP Großzügigkeit gegenüber eventuellen Nachzüglern. "Angesichts der bei weitem noch nicht vollständigen Unterlagen appellieren wir an die Bundesländer, auch nachträgliche Einsendungen zu ermöglichen und kulant mit Fristverletzungen umzugehen", sagte der finanzpolitische Fraktionssprecher Markus Herbrand dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Frist zum Abgeben der Unterlagen endet mit Ablauf des Dienstags.

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Deutschland unterstützt Brasilien beim Umweltschutz mit 200 Millionen Euro

Deutschland unterstützt Brasilien beim Umweltschutz mit 200 Millionen Euro

Aus Anlass des Brasilien-Besuches von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Deutschland dem südamerikanischen Land insgesamt 200 Millionen Euro Unterstützung für den Umweltschutz zugesagt. Die Ankündigungen des neuen Präsidenten Inácio Lula da Silva zum Schutz des Klimas und vor allem des Amazonas-Regenwaldes seien "sehr gute Nachrichten für unseren Planeten", sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit Lula in dessen Amtssitz in Brasília. Deutschland wolle dies unterstützen.

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Bundesrechnungshof fordert ultimativ Änderungen bei der Kfz-Steuer

Bundesrechnungshof fordert ultimativ Änderungen bei der Kfz-Steuer

Der Bundesrechnungshof verlangt von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ultimativ, Ermäßigungen bei der Kfz-Steuer im Umfang von rund einer Milliarde Euro zu streichen. Der Bundesrechnungshof äußert nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben) in einem Bericht an den Bundestag die Forderung, dass das Finanzministerium "ohne weitere Verzögerungen" eine Reform einleite.

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