Innenministerium warnt vor Vereinnahmung der Klimabewegung durch Linksextremisten
Das Bundesinnenministerium warnt vor einer Vereinnahmung der Klimaschutzbewegung durch Linksextremisten. "Akteure aus der linksextremistischen Szene versuchen Einfluss auf Klimaschutzgruppen zu nehmen, sie für ihre Ziele empfänglich zu machen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren und den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren", sagte eine Ministeriumssprecherin dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe).
WeiterlesenIsrael antwortet mit Luftangriffen auf Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen
Inmitten der äußerst angespannten Lage nach der Tötung von zehn Palästinensern im Westjordanland hat Israel am Freitag mehrere Luftangriffe auf den Gazastreifen ausgeführt. Diese seien eine Reaktion auf aus dem Palästinensergebiet abgeschossene Raketen gewesen, erklärte die Armee. Die Luftangriffe hätten Stellungen der radikalen Hamas-Bewegung gegolten.
WeiterlesenBotschafter fordert Ausschluss von Djokovics Vater
Der ukrainische Botschafter in Australien hat die Veranstalter in Melbourne aufgefordert, den Vater von Novak Djokovic von den Australian Open auszuschließen. Srdjan Djokovic soll nach dem Halbfinaleinzug seines Sohnes in Melbourne mit Personen gefilmt worden sein, die eine russische Flagge und prorussische Symbole zur Schau stellten.
WeiterlesenLehrerverband spricht von "größtem Lehrkräftemangel seit 50 Jahren"
Das Bildungswesen ist nach Ansicht des Deutschen Lehrerverbands derzeit mit dem "größten Lehrkräftemangel seit 50 Jahren" konfrontiert. Dies sei eine große Bedrohung für die Zukunftschancen der Jugend, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe.) Der Lehrkräftemangel sei zu einem großen Teil "hausgemacht". In der Bildungspolitik habe es in den vergangenen zehn bis 15 Jahren viele Versäumnisse gegeben.
WeiterlesenUS-Republikaner wählen Parteispitze - Ronna McDaniel hofft auf weitere Amtszeit
Die US-Republikaner wählen am Freitag ihre Parteispitze neu. Die Chefin des Nationalkomitees der Republikaner (Republican National Committee, RNC), Ronna McDaniel, bewirbt sich beim Wintertreffen der konservativen Partei im kalifornischen Dana Point um eine vierte zweijährige Amtszeit. Die 49-Jährige wird von der republikanischen Anwältin Harmeet Dhillon herausgefordert. Um den Posten bewirbt sich auch der Kopfkissen-Unternehmer Mike Lindell. Dem prominenten Wahl-Verschwörungstheoretiker und Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump werden keinerlei Erfolgschancen eingeräumt.
WeiterlesenEx-Nato-General Pavel Favorit bei Stichwahl um das Präsidentenamt in Tschechien
In Tschechien beginnt am Freitag die zweitägige Stichwahl im Rennen um das Präsidentenamt. In der ersten Runde Mitte Januar hatte der ehemalige Nato-General Petr Pavel die meisten Stimmen erhalten. Der Milliardär und populistische Ex-Regierungschef Andrej Babis landete knapp dahinter auf Platz zwei. Pavel hat Umfragen zufolge die besten Chancen, nun auch die zweite Runde der Präsidentschaftswahl für sich zu entscheiden.
WeiterlesenBundestag diskutiert erstmals Ampel-Vorschlag für Wahlrechtsreform
Der Bundestag debattiert am Freitag (11.30 Uhr) erstmals über den Vorschlag der Ampel-Koalition für eine Wahlrechtsreform. Ziel ist es, die Zahl der Abgeordneten im Parlament auf die im Grundgesetz genannte Regelgröße von 598 zu begrenzen. Dafür sollen Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft werden. Die Union lehnt den Vorschlag ab, weil er dazu führen kann, dass Wahlkreissieger nicht in den Bundestag einziehen.
WeiterlesenBundestag gedenkt erstmals der queeren Opfer des Nationalsozialismus
Mit einer feierlichen Gedenkstunde will der Bundestag am Freitag der Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung von Angehörigen sexueller Minderheiten gedenken (10.00 Uhr). Es ist das erste Mal, dass queere Opfer im Mittelpunkt des Holocaust-Gedenktags stehen, den der Bundestag jedes Jahr mit einer Veranstaltung am 27. Januar begeht. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will in der Gedenkstunde auch daran erinnern, dass die Verfolgung von Schwulen, Lesben, Transsexuellen und anderen Minderheiten nach dem Ende des Nationalsozialismus in der Bundesrepublik zunächst weiterging.
WeiterlesenPolizisten nach brutalem Tod von Schwarzem in Memphis festgenommen und angeklagt
Nach dem brutalen Tod des Schwarzen Tyre Nichols bei einer Verkehrskontrolle in der US-Stadt Memphis sind fünf entlassene Polizisten festgenommen und angeklagt worden. Den fünf Männern - wie das Opfer Afroamerikaner - wird unter anderem Mord zweiten Grades, schwere Körperverletzung und Kidnapping zur Last gelegt, wie der zuständige Staatsanwalt Steve Mulroy am Donnerstag sagte. "Die Handlungen von ihnen allen haben zum Tod von Tyre Nichols geführt."
WeiterlesenAntisemitismusbeauftragter fordert "Recht auf Bescheidwissen"
Zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, die Weiterentwicklung der Erinnerungskultur zu einem "Recht auf Bescheidwissen" gefordert. Vor allem die jüngere Generation in Deutschland habe das Recht zu wissen, "was in diesem Land passiert ist und welche Vernichtungsdynamik von ihm ausging", schreibt Klein in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe).
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