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Paris -
Landgericht Stendal korrigiert Strafe für Soldaten wegen Impfverweigerung

Landgericht Stendal korrigiert Strafe für Soldaten wegen Impfverweigerung

Das Landgericht Stendal in Sachsen-Anhalt hat in einem Berufungsverfahren die Geldstrafe gegen einen Soldaten wegen Verweigerung der Corona-Schutzimpfung korrigiert. Das Gericht reduzierte die Strafe von zuvor 4250 auf 2750 Euro, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte. (Az.: 510 NS 42/22)

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Reul: Bei Protesten um Lützerath beinahe 500 Straftaten erfasst

Reul: Bei Protesten um Lützerath beinahe 500 Straftaten erfasst

Bei den Protesten um das frühere Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier hat die Polizei rund 480 Straftaten erfasst. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) zog am Donnerstag im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags eine vorläufige Bilanz des Polizeieinsatzes, bei dem in der Spitze bis zu 3700 Beamte im Einsatz waren.

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Hunderte Trauernde erweisen Gina Lollobrigida letzte Ehre

Hunderte Trauernde erweisen Gina Lollobrigida letzte Ehre

Hunderte Menschen haben der verstorbenen italienischen Filmdiva Gina Lollobrigida in Rom die letzte Ehre erwiesen. Die Trauernden strömten am Donnerstag zur Basilika von Santa Maria in Montesanto, die auch Kirche der Künstler genannt wird, wo am Mittag die Trauerfeier für die weltberühmte Schauspielerin abgehalten wurde.

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Bericht: Deutsche Industrie könnte mehr als 100 Kampfpanzer an Ukraine liefern

Bericht: Deutsche Industrie könnte mehr als 100 Kampfpanzer an Ukraine liefern

Die deutsche Rüstungsindustrie bereitet sich offenbar mit konkreten Plänen auf die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine vor. Das "Handelsblatt" berichtete am Donnerstag unter Berufung auf Branchenkreise, dass die Industrie mehr als 100 Kampfpanzer bereitstellen könne; die Bestände der Bundeswehr müssten dabei nicht angetastet werden.

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Flüchtlingsschutz für Syrer wegen Militärdienstverweigerung muss neu geprüft werden

Flüchtlingsschutz für Syrer wegen Militärdienstverweigerung muss neu geprüft werden

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss neu über den Flüchtlingsschutz für mehr als 20 Syrer entscheiden, die sich in Syrien dem Militärdienst verweigerten. Zwar sei stark zu vermuten, dass die Männer im Herkunftsland als Oppositionelle betrachtet und aus politischen Gründen verfolgt würden, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Behörden und Gerichte müssten dies aber genau prüfen.

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Frankreichs Ex-Präsident Hollande hält Beziehung zu Deutschland weiter für zentral

Frankreichs Ex-Präsident Hollande hält Beziehung zu Deutschland weiter für zentral

Der ehemalige französische Präsident François Hollande hält die deutsch-französische Beziehung weiterhin für unersetzbar in der Europäischen Union. "Wenn das deutsch-französische Gespann nicht mehr funktioniert, (...) dann wird ganz Europa ausgebremst", sagte Hollande kurz vor dem 60. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags in einem AFP-Gespräch. Auch diejenigen, die sich sonst über das allzu einflussreiche Paar ärgerten, appellierten dann an beide Staaten, sich zu einigen, fügte er hinzu.

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Fahrer von Müllwagen bei Unfall in Baden-Württemberg ums Leben gekommen

Fahrer von Müllwagen bei Unfall in Baden-Württemberg ums Leben gekommen

In Baden-Württemberg ist der Fahrer eines Müllfahrzeugs bei einem Unfall ums Leben gekommen. Der 57-Jährige wurde am Donnerstag in Burgstetten auf der Straße von einem anderen Auto erfasst und starb noch an der Unfallstelle, wie das Polizeipräsidium Aalen berichtete.

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Eigenanteile für Menschen in Pflegeeinrichtungen erneut deutlich gestiegen

Eigenanteile für Menschen in Pflegeeinrichtungen erneut deutlich gestiegen

Die Eigenanteile für Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen sind erneut deutlich gestiegen. Laut einer Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) stiegen die Kosten für Pflegebedürftige, die bis zu zwölf Monaten im Pflegeheim versorgt wurden, im 2022 auf durchschnittlich 2411 Euro im Monat. Dies seien 278 Euro mehr als im Vorjahr.

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Neuer Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex will "Vertrauen wiederherstellen"

Neuer Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex will "Vertrauen wiederherstellen"

Nach Enthüllungen über illegale Praktiken bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex will der designierte Behördenchef Hans Leijtens das "Vertrauen wiederherstellen". Dies sei neben einem wirksamen Grenzschutz seine Priorität, sagte der niederländische Generalleutnant am Donnerstag in Brüssel. Frontex steht wegen zahlreicher Berichte über Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen in der Kritik.

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Prozess um illegale Zigarettenfabrik und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

Prozess um illegale Zigarettenfabrik und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

Sieben Männer sollen in Nordrhein-Westfalen in großem Umfang Zigaretten illegal hergestellt und den Staat so um Steuereinnahmen in Millionenhöhe geschädigt haben. Die Angeklagten müssen sich seit Donnerstag unter anderem wegen bandenmäßiger Tabaksteuerhinterziehung vor dem Landgericht Hagen verantworten. Insgesamt soll ein Schaden von rund 12,6 Millionen Euro entstanden sein, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Für den Prozess setzte die Wirtschaftsstrafkammer zunächst Verhandlungstage bis Ende März fest.

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