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Schwedens EU-Ratsvorsitz will "Sieg" der Ukraine gegen Russland

Die Ukraine kann nach Angaben des schwedischen EU-Ratsvorsitzes weiter mit massiver Unterstützung der Europäischen Union im russischen Angriffskrieg rechnen. "Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass die Ukraine siegt und dass ihre Zukunft in der EU liegt", sagte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson am Dienstag in Straßburg zu den Prioritäten seines Landes in diesem Halbjahr.

Zahl ukrainischer Kinder an deutschen Schulen sinkt auf unter 200.000

Die Zahl der gemeldeten ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist zu Beginn des neuen Jahres wieder unter die Marke von 200.000 gefallen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene zweite Kalenderwoche vom 9. bis zum 15. Januar 199.974 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Dienstag in Berlin mitteilte.

ZEW-Konjunkturerwartungen erstmals seit Kriegsbeginn wieder positiv

Die Konjunkturerwartungen von Finanzexperten und -expertinnen haben im Januar einen "beachtlichen Sprung nach oben" gemacht und sind erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs wieder positiv. Sie stiegen um 40,2 Punkte auf 16,9 Punkte, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim am Dienstag mitteilte. Die Expertinnen und Experten erwarten "eine spürbare Verbesserung der konjunkturellen Lage" in den kommenden sechs Monaten.

Studie: Nutztiere leiden auf Bio-Höfen genauso wie in konventionellen Betrieben

Ob Maststall oder Bio-Hof - laut einer Untersuchung der Verbraucherorganisation Foodwatch macht die Haltungsform in Bezug auf die Gesundheit von Nutztieren keinen grundsätzlichen Unterschied. "Kranke und verletzte Tiere gibt es auf kleinen Bio-Höfen genauso wie in großen Tierfabriken", erklärte Annemarie Botzki von Foodwatch am Dienstag. Entscheidend ist demnach das Stallmanagement. Foodwatch forderte, Agrarsubventionen auch an den Gesundheitsdaten von Tierhaltungsbetrieben auszurichten.

Gassolidaritätsabkommen zwischen Deutschland, Schweiz und Italien im Gespräch

Angesichts der Energiekrise in Europa könnten Deutschland, die Schweiz und Italien bei einer Notlage in der Gasversorgung zusammenarbeiten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schlug bei einem Gespräch mit dem Schweizer Energieminister Albert Rösti am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos am Montagabend Gespräche über ein trilaterales Gassolidaritätsabkommen vor. Rösti stimmte zu.

FDP-Vize Vogel: CSU vergreift sich bei Kritik an Wahlrechtsreform massiv im Ton

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat scharfe Kritik an der CSU im Zusammenhang mit der geplanten Wahlrechtsreform geübt. Er nehme wahr, dass sich die Partei "in einer Art und Weise im Ton vergreift, die unter Demokraten ein No-Go ist", sagte Vogel am Dienstag in Berlin. CSU-Generalsekretär Martin Huber hatte den Ampel-Fraktionen am Montag "organisierte Wahlfälschung" vorgeworfen. Vogel bekräftigte zugleich die Notwendigkeit, den Bundestag endlich zu verkleinern.

Verhandlung über Solidaritätszuschlag an Bundesfinanzhof begonnen

Am Bundesfinanzhof in München hat am Dienstag die Verhandlung über den Solidaritätszuschlag begonnen. Das oberste deutsche Gericht für Steuern befasst sich mit der Frage, ob der Zuschlag überhaupt noch verfassungsgemäß ist. Ein bayerisches Ehepaar wehrt sich mit Hilfe des Steuerzahlerbunds gegen die Festsetzung der kurz Soli genannten Abgabe für das Steuerjahr 2020. (Az. IX R 15/20)

NFL: Brady scheitert krachend mit den Bucs

Superstar Tom Brady und die Tampa Bay Buccaneers sind in den Play-offs der NFL krachend gescheitert. Die Bucs unterlagen den Dallas Cowboys 14:31, der siebenmalige Super-Bowl-Champion Brady, dessen Zukunft ungewiss ist, konnte seinem Team dabei kaum helfen. Seine 23. Saison in der National Football League fand ein abruptes Ende.

Kreise: Niedersachsens Innenminister Pistorius wird Bundesverteidigungsminister

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) wird neuer Bundesverteidigungsminister. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Regierungskreisen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Nachfolge für die zurückgetretene Amtsinhaberin Christine Lambrecht (SPD) im Laufe des Tages offiziell bekannt geben.

Studie: Ein Drittel der Franzosen und Deutschen sehen Beziehungen verschlechtert

Kurz vor dem 60. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags meint gut ein Drittel der Deutschen und Franzosen, dass sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern verschlechtert hätten. In Frankreich seien 34 Prozent dieser Meinung, in Deutschland sogar 36 Prozent, heißt es in einer von der Heinrich-Böll-Stiftung am Dienstag in Paris veröffentlichten Studie.