Paus dringt auf Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafrechts
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dringt auf eine Abschaffung des Paragrafen 218 des Strafgesetzbuchs, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Es gehe um fundamentale, um existenzielle Fragen, es gehe um das Menschenrecht auf reproduktive Selbstbestimmung und um das Recht von Frauen, über ihren Körper zu entscheiden, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Für sie sei das Strafgesetzbuch "nicht der richtige Ort, das zu regeln".
WeiterlesenBiden kündigt Besuch der US-mexikanischen Grenze an
Mit einer Rede und einem Besuch an der Grenze zu Mexiko will sich US-Präsident Joe Biden dem politisch heiklen Thema der illegalen Einwanderung stellen. Er werde am Donnerstag eine Rede über "Grenzsicherheit" halten, sagte Biden am Mittwoch vor Journalisten im Weißen Haus. Zuvor hatte Biden bereits bei einem Besuch im Bundesstaat Kentucky angekündigt, erstmals seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren die US-mexikanische Grenze besuchen zu wollen.
WeiterlesenZwei Jahre nach Sturm auf US-Kapitol sucht die Polizei immer noch 350 Verdächtige
In den zwei Jahren seit der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger von Donald Trump haben die US-Behörden 950 Verdächtige festgenommen. Nach rund 350 weiteren Verdächtigen werde weiter gesucht, teilte das Justizministerium in Washington am Mittwoch mit. "Unsere Arbeit ist noch lange nicht vorbei", erklärte US-Justizminister Merrick Garland zwei Tage vor dem Jahrestag am 6. Januar.
WeiterlesenBericht: Ausländische Geheimdienste spionieren deutsche Energienetze aus
Ausländische Geheimdienste und andere mögliche Saboteure suchen nach Erkenntnissen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) das Internet systematisch nach Information über die deutschen Digital-, Strom- und Gasnetze ab. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen ihr vorliegenden "Sicherheitshinweis für die Wirtschaft" des Bundesamtes. Demnach sollten Unternehmen, Behörden und Industrieverbände nicht mehr so viele Daten, Karten und Baupläne online stellen, um keine Hinweise auf mögliche Anschlagsziele zu liefern.
WeiterlesenBrasilianische Justiz rollt früheren Betrugsfall gegen George Santos neu auf
Nach der US-Staatsanwaltschaft hat nun auch die brasilianische Justiz strafrechtliche Ermittlungen gegen den neu gewählten republikanischen US-Kongressabgeordneten George Santos wegen Betrugs aufgenommen und rollt damit einen zehn Jahre zurückliegenden Fall auf. Das Büro des Staatsanwalts von Rio de Janeiro teilte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch mit, die "Wiederaufnahme" beantragt zu haben.
WeiterlesenZwei Festnahmen in den USA nach Angriff auf Umspannwerke
In den USA sind zwei Verdächtige im Zusammenhang mit den Angriffen auf vier Strom-Umspannwerke an Weihnachten festgenommen worden. Laut der bei Gericht in Tacoma im Westküstenstaat Washington eingereichten Anklageschrift waren die Männer in vier verschiedene Umspannwerke eingebrochen und hatten versucht, die Schalter zu manipulieren, um sie abzuschalten. Ihnen wird nun Verschwörung zur Beschädigung von Energieanlagen und der Besitz nicht registrierter Schusswaffen vorgeworfen.
WeiterlesenIranische Schauspielerin Taraneh Alidoosti gegen Kaution freigelassen
Die wegen ihrer Unterstützung der Protestbewegung im Iran inhaftierte Schauspielerin Taraneh Alidoosti ist Medienberichten zufolge gegen Kaution freigelassen worden. "Meine Mandantin wurde heute gegen Kaution freigelassen", wurde ihre Anwältin Sahra Minooee am Mittwoch von der Nachrichtenagentur Isna zitiert.
WeiterlesenFifa-Chef bekräftigt Respekt für Pelé nach Kritik an Selfie bei Totenwache
Der Präsident des Weltfußballverbands Fifa, Gianni Infantino, hat nach Kritik an einem Selfie bei der Totenwache für die Fußball-Legende Pelé seine Respekt für den brasilianischen Stürmerstar bekräftigt. Er habe "soviel Respekt und Bewunderung" für Pelé und die Zeremonie in der brasilianischen Stadt Santos zu dessen Ehren, "dass ich niemals etwas tun würde, dass in irgendeiner Weise respektlos wäre", sagte Infantino am Mittwoch.
WeiterlesenSlalom in "GAP": Straßer stürzt, Kristoffersen siegt
Skirennläufer Linus Straßer hat beim Weltcup-Slalom in Garmisch-Partenkirchen die große Chance auf eine Podestplatzierung verpasst. Bei extrem schwierigen Pistenverhältnissen auf dem Gudiberg schied der zunächst zweitplatzierte Münchner im Finale nach hervorragender Zwischenzeit aus. Den Sieg holte sich Henrik Kristoffersen aus Norwegen mit gewaltigem Vorsprung vor Manuel Feller aus Österreich (+1,22 Sekunden) und Clement Noel aus Frankreich (1,46).
WeiterlesenMoskau räumt inzwischen 89 Tote bei Raketenangriff auf russische Armee ein
Moskau hat den Tod weiterer russischer Soldaten nach dem ukrainischen Raketenangriff in der ostukrainischen Stadt Makijiwka eingeräumt. "Die Zahl unserer toten Kameraden ist auf 89 gestiegen", teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Laut ukrainischer Armee waren bei dem Angriff in der Silvesternacht allerdings fast 400 russische Soldaten ums Leben gekommen. Derweil kündigte Frankreich an, den ukrainischen Streitkräften erstmals Panzer westlicher Bauart liefern zu wollen.
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