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Deutsch-französischer Ministerrat wird am 22. Januar in Paris nachgeholt

Der im Oktober verschobene deutsch-französische Ministerrat wird am 22. Januar in Paris nachgeholt. Er falle damit auf den 60. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags, "ein sehr symbolisches Datum", teilte der Élysée-Palast am Donnerstag in Paris mit. Bei dem Treffen gehe es in erster Linie um Verteidigungs-, Industrie- und Energiepolitik.

Baerbock verurteilt Hochschul-Bann der Taliban als "Schritt Richtung Steinzeit"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat den Hochschul-Bann für Frauen der in Afghanistan regierenden Taliban scharf verurteilt. Die Entscheidung der radikalislamischen Miliz sei "ein weiterer Schritt Richtung Steinzeit", sagte Baerbock am Donnerstag nach einem Treffen mit ihrem dänischen Kollegen Lars Lökke Rasmussen in Berlin. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stellte Baerbock zusätzliche Unterstützung für Kiew in Aussicht.

US-Wirtschaft im dritten Quartal stärker gewachsen als zunächst geschätzt

Die US-Wirtschaft ist im dritten Quartal von Juli bis September stärker gewachsen als zunächst berechnet. Das Bruttoinlandsprodukt der größten Volkswirtschaft der Welt stieg in in dem Quartal im Vergleich zum Vorquartal um 0,8 Prozent, wie das US-Handelsministerium am Donnerstag mitteilte. Annualisiert, also auf das gesamte Jahr hochgerechnet, betrug das Wachstum 3,2 Prozent und lag damit deutlich höher als die zunächst geschätzten 2,6 Prozent.

Täter von Schorndorf soll auf Bruder und Schwägerin geschossen haben

Einen Tag nach dem Fund von zwei Toten im Schorndorf bei Stuttgart gehen die Ermittler davon aus, dass ein 60-Jähriger seine Schwägerin erschoss, seinen Bruder schwer verletzte und sich danach selbst tötete. Es gebe keine Anhaltspunkte für Mittäter, erklärten die Staatsanwaltschaft Stuttgart und die Polizei in Aalen am Donnerstag. Während der Tat am Mittwoch seien die beiden Töchter des Ehepaars in der Wohnung gewesen, aber nicht verletzt worden.

G7-Staaten wollen Ukraine 2023 mit 32 Milliarden Dollar unterstützen

Die G7-Staaten wollen die von Russland angegriffene Ukraine im kommenden Jahr weiter massiv finanziell unterstützen. Schon jetzt gebe es Zusagen für "bis zu 32 Milliarden US-Dollar" (bis zu 30,2 Milliarden Euro) Finanzhilfen für 2023, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag nach Beratungen mit seinen G7-Kollegen. Dies sei ein "starkes Signal". Allerdings gebe es "eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass wir damit nicht auskommen werden".

Kein Schadenersatz für Verspätung wegen außerplanmäßiger Inspektion aller Airbus A220

Die Lufthansa-Tochter Swiss muss Passagieren keine Entschädigung zahlen, weil diese wegen der gleichzeitigen Inspektion von 28 Airbus-A220-Flugzeugen verspätet an ihrem Zielort ankamen. An jenem 15. Oktober 2019 musste ein solcher Airbus wegen eines Triebwerksausfalls außerplanmäßig landen - die folgende Inspektion sei außergewöhnlichen Umständen geschuldet, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Die Klage des Rechtsdienstleisters Flightright scheiterte. (Az. X ZR 117/21)

Hauptangeklagter in Leverkusener Clanprozess zu sechs Jahren Haft verurteilt

In einem Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder des libanesischen Al-Zein-Clans aus Leverkusen hat das Landgericht Düsseldorf die Angeklagten zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Hauptbeschuldigte soll wegen Geiselnahme und Sozialbetrugs sechs Jahre in Haft, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Vier weitere Angeklagte erhielten demnach Haftstrafen zwischen einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung sowie drei Jahren Haft unter anderem wegen gewerbsmäßigen Betrugs.

Türkei fordert von Stockholm weitere Schritte für Ja zu Nato-Beitritt

Mit Blick auf den von Schweden angestrebten Beitritt zur Nato hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu von Stockholm ein weiteres Eingehen auf die Forderungen Ankaras verlangt. "Wir ignorieren die bereits unternommenen positiven Schritte nicht", erklärte Cavusoglu am Donnerstag bei einem Besuch seines schwedischen Kollegen Tobias Billström in Ankara. "Die Schritte, die wir wollen", seien aber noch nicht unternommen worden.

Erdogan kündigt dritte Mindestlohn-Erhöhung in einem Jahr an

Angesichts der anhaltenden massiven Inflation im Land hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die dritte Erhöhung des Mindestlohns in einem Jahr angekündigt. Erdogan, der sich im kommenden Jahr einer Präsidentschaftswahl stellen muss, versprach am Donnerstag zudem einen "schnellen Rückgang der Inflation ab Ende des Monats". Die Teuerungsrate bei den Verbraucherpreisen lag in der Türkei offiziellen Daten zufolge im November bei 84,4 Prozent.

Zentralstelle zur Sanktionsdurchsetzung nimmt zum 1. Januar Arbeit auf

Die neue Zentralstelle zur Durchsetzung von Sanktionen nimmt zum 1. Januar ihre Arbeit auf. Dazu habe die Generalzolldirektion einen Aufbaustab eingerichtet, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Donnerstag auf Anfrage. Dieser werde zu Jahresbeginn "mit weiteren Beschäftigten" verstärkt, damit die Stelle "mit der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben beginnen" könne.