Petit Parisien - 24/7 Nachrichten aus Paris, Sensationsgeschichten, Lifestyle

Iran aus UN-Frauenrechtskommission geworfen

Die Vereinten Nationen haben den Iran wegen des brutalen Vorgehens gegen die Protestbewegung im Land aus der UN-Frauenrechtskommission geworfen. 29 Mitgliedstaaten des Wirtschafts- und Sozialrates (ECOSOC) der UNO stimmten am Mittwoch dafür, den Iran aus dem Gremium auszuschließen. Acht Länder, darunter China und Russland, stimmten dagegen, 16 Staaten enthielten sich.

Gericht verurteilt Istanbuler Bürgermeister zu Politikverbot und Haft

Ein türkisches Gericht hat wenige Monate vor wichtigen Wahlen ein Politikverbot gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu verhängt. Imamoglu wurde nach Gerichtsangaben am Mittwoch wegen Beleidigung von Staatsbediensteten zu mehr als zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Für die Dauer der Strafe ist der Hoffnungsträger der oppositionellen CHP auch von allen politischen Ämtern ausgeschlossen.

Scholz an Putin: "Das brutale Töten muss ein Ende haben"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht nach dem ersten Gipfeltreffen der Europäischen Union mit den Asean-Staaten in Brüssel ein klares Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Das brutale Töten muss ein Ende haben, Putin muss den Krieg sofort beenden", sagte Scholz am Mittwoch nach dem Spitzentreffen in Brüssel. Die EU und der Verbund südostasiatischer Länder hätten "unmissverständlich deutlich gemacht", dass die Charta der Vereinten Nationen "für alle und überall" gelte.

Unter Korruptionsverdacht stehende EU-Politikerin Kaili bleibt in Untersuchungshaft

Die wegen Korruptionsverdachts in Untersuchungshaft sitzende frühere Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, kommt vorerst nicht frei. Ihre Anhörung sei auf Antrag der Verteidigung auf den 22. Dezember verschoben worden, sagte ihr Anwalt André Risopoulos der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Bis dahin muss Kaili in Haft bleiben. Derweil forderten Abgeordnete des EU-Parlaments vor dem Hintergrund des Korruptionsskandals die Überprüfung eines Luftverkehrsabkommens zwischen der EU und Katar.

Faeser will nach Reichsbürger-Razzia Disziplinar- und Waffenrecht reformieren

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will als Konsequenz mutmaßlicher Umsturzpläne in der Reichsbürger-Szene das Waffen- und Disziplinarrecht verschärfen. Faeser plant nach Angaben vom Mittwoch per Gesetzesänderung, dass halbautomatische Waffen künftig nicht mehr im Privatbesitz sein dürfen. Widerstand kam von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Über die Bedrohung aus der Reichsbürger-Szene debattierte am Mittwoch auch der Bundestag.

Zerstörung von Riffen für Fehmarnbeltquerung ist rechtens

Die Zerstörung und Beeinträchtigung von nachträglich entdeckten Riffen in der Ostsee durch den Bau der Fehmarnbeltquerung ist rechtens. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Mittwoch, dass die zuständige Behörde eine Befreiung von einem entsprechenden Verbot erteilen durfte. Das Gericht wies somit zwei Klagen von Umweltverbänden ab.

Mindestens vier Tote bei Kentern von Migrantenboot im Ärmelkanal

Beim Kentern eines Migrantenbootes im Ärmelkanal zwischen Frankreich und Großbritannien sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Der britische Premierminister Rishi Sunak sprach angesichts des Unglücks am Mittwoch von einem "tragischen Verlust von Menschenleben". Mehr als 40 weitere Menschen seien aus Seenot gerettet worden, berichteten britische Medien unter Berufung auf eine Regierungsquelle.

Bundestag macht Weg für Kauf von F-35-Kampfjets frei

Der Bundestag hat den Weg für den Kauf des US-Kampfjets F-35 freigemacht. Der Haushaltsausschuss billigte am Mittwoch das Vorhaben, 35 der hochmodernen Kampfflugzeuge für einen Betrag von fast zehn Milliarden Euro zu beschaffen. Erste Maschinen sollen 2028 in Dienst gestellt werden. Grünes Licht gaben das Parlament auch für weitere Projekte, die aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr finanziert werden, darunter der Kauf neuer Sturmgewehre.

Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili erneut im Hungerstreik

Der inhaftierte und gesundheitlich angeschlagene georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili ist am Mittwoch erneut in einen Hungerstreik getreten. Sein Mandant fordere, "per Videolink" vom Krankenhaus aus an den Gerichtsverhandlungen teilnehmen zu dürfen, sagte sein Anwalt Dito Sadsaglischwili am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Der im Oktober 2021 in Georgien verhaftete Saakaschwili war bereits mehrfach wochenlang im Hungerstreik, um gegen die aus seiner Sicht politisch motivierte Inhaftierung zu protestieren.

Bericht: Woelki bekräftigt Unkenntnis von Täterliste bis Ende 2022

Kardinal Rainer Woelki hat einem Medienbericht zufolge erneut bekräftigt, von dem Missbrauchsfall des früheren Sternsinger-Präsidenten Winfried Pilz bis Ende Juni 2022 nichts gewusst zu haben. Der Erzbischof gab in einem laufenden presserechtlichen Streit mit der "Bild"-Zeitung hierzu eine dritte eidesstattliche Versicherung ab, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe) laut Vorabmeldung berichtet. Die eidesstattliche Versicherung liege der Zeitung vor, hieß es.