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China kündigt landesweite Lockerung von Corona-Einschränkungen an

Nach Protesten gegen die Null-Covid-Politik und der Rücknahme einiger Maßnahmen hat China am Mittwoch landesweite Lockerungen verkündet. Die neuen Richtlinien der Nationalen Gesundheitskommission (NHC) sehen unter anderem eine Lockerung der Quarantäneregeln und Testpflicht vor. Gleichzeitig soll die Impfrate bei Älteren gesteigert werden. Die Ankündigung erfolgte kurz nach Bekanntgabe eines Einbruchs des Außenhandels. Kritische Stimmen sehen das Land jedoch nicht ausreichend auf eine Öffnung vorbereitet.

Geschäftserwartungen des Mittelstandes hellen sich auf

Die Geschäftserwartungen des deutschen Mittelstandes haben sich im November deutlich aufgehellt. Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen verbesserte sich merklich, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Mittelstandsbarometer der Förderbank KfW und des Ifo-Instituts hervorgeht. Besonders die Erwartungen der Unternehmen machten einen Satz nach oben, während die Bewertung der derzeitigen Lage sich weiter verschlechterte.

Wachsende Unzufriedenheit und mehr Krankheitstage in Pflegeberufen

Beschäftigte in den Pflegeberufen sind deutlich häufiger krank als in anderen Branchen. In der Altenpflege gab es im vergangenen Jahr mit 33,2 Fehltagen je Beschäftigten deutlich mehr Ausfälle als beim Durchschnitt aller Beschäftigten, der bei 18,2 Fehltagen liegt: Dies ergab der am Mittwoch in Berlin veröffentlichte BKK-Gesundheitsreport. Auch in der Krankenpflege gab es demnach mit 25,7 Tagen Arbeitsunfähigkeit deutlich über dem Schnitt liegende Fehlzeiten.

Wahlsieg in Georgia stärkt Senatsmehrheit der US-Demokraten

Mit dem Wahlsieg des demokratischen Amtsinhabers Raphael Warnock bei der Stichwahl im US-Bundesstaat Georgia hat die Partei von Präsident Joe Biden ihre Mehrheit im Senat gestärkt. Warnock habe über den von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten früheren American-Football-Star Herschel Walker von den Republikanern gesiegt, berichteten die US-Fernsehsender am Dienstagabend (Ortszeit). Biden erhält damit Rückenwind für die zweite Hälfte seiner Amtszeit.

Ampel-Fraktionsvorsitzende alarmiert über Umsturzpläne

Die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen haben sich alarmiert über die Pläne sogenannter Reichsbürger für einen bewaffneten Sturm auf den Bundestag gezeigt. Die Sicherheitsbehörden handelten offensichtlich "vor dem Hintergrund klarer Bedrohungen", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Mittwoch. Sehr beunruhigend sei, dass offenbar auch eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete involviert sei. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, der AfD gehe es "mitnichten um Deutschland, sondern in Wahrheit um die Zerstörung der parlamentarischen Demokratie".

Rosneft meldet Ausfall von 850 Millionen Euro wegen Treuhandverwaltung in Deutschland

Der russische Ölkonzern Rosneft hat wegen des Vorgehens der Bundesregierung gegen seine Tochterunternehmen in Deutschland umgerechnet rund 850 Millionen Euro Verlust gemeldet. Die "Übertragung der Vermögenswerte des Konzerns in Deutschland" an die Bundesnetzagentur habe zu einem Ausfall von 56 Milliarden Rubel im dritten Quartal geführt, erklärte Rosneft am Mittwoch. In den ersten neun Monaten des Jahres habe der Konzern unterm Strich dennoch knapp neun Milliarden Euro Gewinn gemacht.

Bundespolizei zählt in diesem Jahr bereits mehr als 85.000 illegale Einreisen

Die Bundespolizei hat in diesem Jahr bisher bereits mehr als 85.000 illegale Einreisen nach Deutschland festgestellt. Das teilte das Bundespolizeipräsidium am Mittwoch in Potsdam mit. Demnach zeichnet sich in diesem Jahr eine neuerliche deutliche Steigerung der Zahl illegaler Einreisen ab. Im vergangenen Jahr hatte die Bundespolizei insgesamt rund 57.600 Fälle gezählt.

Menschenrechtler fordern verbesserte inklusive Bildung in deutschen Schulen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat Bund und Länder aufgefordert, für den Ausbau eines inklusiven Bildungswesens zugunsten von Kindern und Jugendliche mit Behinderungen stärker zusammenzuarbeiten. Das Ziel müsse sein, alle Kinder an allgemeinbildenden Schulen inklusiv zu unterrichten, sagte Institutsdirektorin Beate Rudolf am Mittwoch in Berlin. Förderschulen müssten abgeschafft werden. Um die Kompetenzen des Bundes in der Sachfrage zu erweitern, hält das DIMR auch eine Änderung des Grundgesetzes für nötig.

Faeser spricht nach Razzia von "Abgrund terroristischer Bedrohung"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit Blick auf die mutmaßlichen Umsturzpläne einer Gruppe aus der rechtsextremen Reichsbürger-Szene von einem "Abgrund terroristischer Bedrohung" gesprochen. "Die heute aufgedeckte mutmaßliche terroristische Vereinigung ist - nach dem Stand der Ermittlungen - von gewaltsamen Umsturzfantasien und Verschwörungsideologien getrieben", erklärte Faeser am Mittwoch in Berlin. Sie bezog sich auf bundesweite Razzien gegen die Gruppe am Morgen.

EU treibt WTO-Verfahren gegen China voran

Die Europäische Union treibt ihre Verfahren gegen China vor der Welthandelsorganisation (WTO) voran. Die EU-Kommission rief die WTO am Mittwoch dazu auf, zwei sogenannte Panels einzurichten, also Instanzen zur Streitschlichtung. Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen sowie chinesische Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen.