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Paris -
Macrons Äußerung zu Garantien für Russland löst gemischte Reaktionen in Deutschland aus

Macrons Äußerung zu Garantien für Russland löst gemischte Reaktionen in Deutschland aus

Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu möglichen Sicherheitsgarantien für Russland zum Zeitpunkt von Friedensverhandlungen haben gemischte Reaktionen in Deutschland ausgelöst. "Solange Russland eine imperialistische Außenpolitik verfolgt, ist eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands nicht möglich", sagte Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, der Zeitung "Die Welt" (Montagsausgabe).

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Putin-naher Ex-Finanzminister steigt bei russischem Onlinekonzern Yandex ein

Putin-naher Ex-Finanzminister steigt bei russischem Onlinekonzern Yandex ein

Alexej Kudrin, ein langjähriger Verbündeter von Präsident Wladimir Putin, hat seinen Einstieg beim russischen Onlinekonzern Yandex angekündigt. "Ich habe ein Angebot von Yandex angenommen, Berater für Unternehmensentwicklung zu werden", erklärte der 62-jährige ehemalige Finanzminister am Montag. Beobachter sehen darin einen weiteren Schritt, um die staatliche Kontrolle des Internets in Russland auszubauen.

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Zahl der Wohngeld-Haushalte zuletzt um 3,7 Prozent gesunken

Zahl der Wohngeld-Haushalte zuletzt um 3,7 Prozent gesunken

Die Zahl der wohngeldbeziehenden Haushalte ist zwischen 2020 und 2021 um 3,7 Prozent gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mit. Sie ging demnach jeweils mit Stand zum Jahresende um rund 22.900 auf 595.300 zurück. Ende 2021 bezogen damit 1,5 Prozent aller privaten Hauptwohnsitzhaushalte Wohngeld.

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Verbändebündnis fordert mehr Investitionen in Klima und soziale Gerechtigkeit

Verbändebündnis fordert mehr Investitionen in Klima und soziale Gerechtigkeit

Anlässlich des einjährigen Bestehens der Ampel-Koalition hat ein breites Bündnis von Sozial- und Umweltverbänden die Bundesregierung zu mehr Investitionen in Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit aufgefordert. Statt nur Symptome der Krise zu bekämpfen, müsse die Regierung dafür sorgen, die Gesellschaft langfristig krisenfest zu machen, hieß es in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.

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Deutschland und Indien vereinbaren Mobilitätspartnerschaft

Deutschland und Indien vereinbaren Mobilitätspartnerschaft

Deutschland und Indien haben eine Mobilitätspartnerschaft vereinbart, die unter anderem den Aufenthalt indischer Fachkräfte in Deutschland erleichtern soll. "Wir wollen, dass hochqualifizierte Fachkräfte und junge Leute aus Indien nach Deutschland kommen", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem indischen Kollegen Subrahmanyam Jaishankar in Neu Delhi. Deutschlands Aufgabe sei es, die Wartezeiten und den bürokratischen Aufwand bei entsprechenden Visumsanträgen zu verringern.

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DFB-Spitze trifft sich am Mittwoch mit Flick und Bierhoff

DFB-Spitze trifft sich am Mittwoch mit Flick und Bierhoff

Der Fahrplan zur Aufarbeitung des WM-Desasters steht: Nach SID-Informationen kommt es am Mittwoch in Frankfurt/Main zum ersten Treffen zwischen dem DFB-Präsidenten Bernd Neuendorf, seinem Vize Hans-Joachim Watzke, Bundestrainer Hansi Flick und Geschäftsführer Oliver Bierhoff. Eine sofortige Entscheidung über die Zukunft von Flick und Bierhoff ist aber nicht zu erwarten.

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Wegen Anschlagsplanung verurteilter Islamist wird nicht vorzeitig aus Haft entlassen

Wegen Anschlagsplanung verurteilter Islamist wird nicht vorzeitig aus Haft entlassen

Ein Islamist, der 2018 wegen der Vorbereitung eines großen Terroranschlags zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde, kommt nicht vorzeitig aus der Haft frei. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe teilte am Montag mit, dass er die Beschwerde des Häftlings gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg ablehnt. Dieses hatte entschieden, dass das verbliebene Drittel der Strafe nicht zu Bewährung ausgesetzt wird. (Az. StB 50/22)

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Verbraucherstimmung erholt sich im Dezember mit Blick auf Weihnachten weiter

Verbraucherstimmung erholt sich im Dezember mit Blick auf Weihnachten weiter

Die Konsumstimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher erhöht sich im Dezember mit Blick auf das Weihnachtsgeschäft weiter. Wie der Handelsverband Deutschland (HDE) am Montag mitteilte, legt das Konsumbarometer im letzten Monat des Jahres auf 87,8 Punkte zu, nach 85,21 Punkten im November. Zuvor war die Verbraucherstimmung im Oktober wegen der hohen Lebenshaltungskosten auf ein Allzeitief gerutscht - nun lässt die Zurückhaltung zum Weihnachtsgeschäft nach.

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Zahl der Verkehrstoten steigt in diesem Jahr wohl um neun Prozent

Zahl der Verkehrstoten steigt in diesem Jahr wohl um neun Prozent

Nach dem Ende der coronabedingten Einschränkungen wird die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland in diesem Jahr voraussichtlich deutlich um neun Prozent auf etwa 2790 steigen. Das geht aus Schätzungen hervor, die das Statistische Bundesamt am Montag auf Basis von Daten für die Monate Januar bis September veröffentlichte.

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Schon mehr als 2400 Menschen nach Ausbruch von indonesischem Vulkan evakuiert

Schon mehr als 2400 Menschen nach Ausbruch von indonesischem Vulkan evakuiert

Nach dem Ausbruch des Vulkans Semeru auf der indonesischen Insel Java haben die Behörden weitere Menschen in Sicherheit gebracht. Bis Montag mussten nach Behördenangaben mehr als 2400 Dorfbewohner ihre Häuser verlassen. "Das Militär, die Polizei und örtliche Katastrophenschutz- und Dorfbeamte evakuieren weiterhin Menschen aus Curah Kobokan, wohin heiße Asche und Lava ziehen könnten", sagte der Sprecher der Katastrophenschutzbehörde, Abdul Muhari, im Lokalfernsehen.

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