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Berliner Wahlausschuss streicht 25 Kandidaten vor Wahlwiederholung von Listen

Der Berliner Landeswahlausschuss hat vor der Wiederholung von Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen im Februar zwölf Landeslisten aktualisiert. Dabei seien 25 Kandidatinnen und Kandidaten gestrichen worden, teilte der Landeswahlleiter am Freitag mit. Da es sich nicht um eine Neuwahl, sondern um eine Wiederholung handelt, treten grundsätzlich dieselben Kandidatinnen und Kandidaten an wie ursprünglich im September 2021.

Britischer Ex-Finanzminister Javid tritt bei nächster Wahl nicht wieder an

Der frühere britische Finanzminister Sajid Javid will bei der nächsten Parlamentswahl nicht erneut kandidieren. Der 52-Jährige schrieb am Freitag in einem Brief an den Vorsitzenden der konservativen Tories in seinem Wahlkreis Bromsgrove in Mittelengland, es sei "die Ehre meines Lebens" gewesen, Abgeordneter und Minister zu sein. Premierminister Rishi Sunak erklärte, er bedauere den Rückzug seines "guten Freundes".

Betreiber von illegalem Internetmarktplatz zu langen Haftstrafen verurteilt

Das Landgericht Trier hat die Betreiber eines riesigen illegalen Drogenmarktplatzes im Internet zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Kammer sprach den Mann eines australischen Ehepaars der bewaffneten Einfuhr von Betäubungsmitteln schuldig und verhängte eine Strafe von neun Jahren gegen ihn, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Er wurde zudem wegen Beihilfe zum Drogenhandel in 1498 Fällen verurteilt. Darüber hinaus muss er in eine Entziehungsanstalt.

Bundestag beschließt Gesetz für Pflegepersonal-Bemessung in Kliniken

Der Bedarf an Pflegepersonal in den Kliniken wird künftig mithilfe eines speziellen Instruments berechnet. Der Bundestag billigte am Freitag das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegte Gesetz zur Entlastung der Pflege in den Kliniken. Es sieht die Anwendung des von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dem Deutschen Pflegerat und der Gewerkschaft Verdi entwickelten Pflegepersonalmodells PPR 2.0 in drei Stufen vor.

Scholz drängt Putin in Telefonat zu diplomatischer Lösung im Ukraine-Krieg

In seinem ersten Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin seit Mitte September hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine möglichst schnelle diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg gedrängt. Scholz habe Putin gesagt, dass dazu ein Rückzug der russischen Truppen gehöre, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin zu dem rund einstündigen Telefonat mit. Der Kreml-Chef prangerte hingegen nach Moskauer Angaben die Unterstützung des Westens für Kiew als "destruktiv" an.

Razzia gegen Handel mit gefälschten Druckerpatronen in Berlin und Brandenburg

Mit einer Großrazzia ist die Polizei in Berlin und Brandenburg gegen einen betrügerischen Onlinehandel mit gefälschten Druckerpatronen vorgegangen. Rund hundert Einsatzkräfte durchsuchten am Donnerstag Objekte in beiden Bundesländern und stellten Beweismittel sicher, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in Berlin mitteilten. Die Aktion richtete sich demnach gegen eine Bande, die über Internetplattformen angebliche Originalpatronen verkaufte.

EU-Kommission billigt Frankreichs Verbot von Ultrakurzstreckenflügen

Die Europäische Kommission hat das französische Verbot von Ultrakurzstreckenflügen gebilligt und zugleich auf die bislang davon ausgenommenen Anschlussflüge ausgedehnt. Es betrifft Verbindungen, die in weniger als zweieinhalb Stunden mit der Bahn erreicht werden können. Diese Maßnahme gilt zunächst für drei Jahre, wie es in dem am Freitag im Amtsblatt der EU veröffentlichten Text heißt.

Innenminister wollen Lagebild zu Klimagruppe Letzte Generation erstellen

Die Innenminister der Bundesländer nehmen die Klimaaktivisten der Letzten Generation genauer unter die Lupe. Es werde ein Lagebild zu den Aktivitäten der Gruppe erstellt, kündigte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), am Freitag nach Beratungen in München an. Die Klimaaktivisten selbst kündigten neue Proteste an.

Wissing wirbt für Seilbahnen als urbanes öffentliches Verkehrsmittel

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wirbt für den Einsatz von Seilbahnen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV): Seilbahnen seien ein "zuverlässiges, bewährtes und nachhaltiges Verkehrsmittel", sie könnten Hindernisse wie Hügel, Flüsse oder Trassen überwinden, Lücken im ÖPNV-Netz schließen, bestehende Linien verlängern und neue Wohn- oder Gewerbegebiete anbinden, erklärte der Minister am Freitag in Berlin. Sie seien klimafreundlich und platzsparend.

Kind bei Sturz in Trampolinhalle aus mehreren Metern Höhe schwer verletzt

Ein Achtjähriger ist bei einem Sturz aus mehreren Metern Höhe in einer Trampolinhalle schwer verletzt worden. Nach dem Unfall im baden-württembergischen Brackenheim wurde der Junge am Sonntag in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei in Heilbronn am Freitag mitteilte.