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Bundestag debattiert in aktueller Stunde über Pläne zu Einbürgerung

Der Bundestag debattiert am Donnerstag in einer aktuellen Stunde über die Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Einbürgerungsrechts (14.40 Uhr). Die einstündige Debatte hat die Unionsfraktion beantragt. CDU und CSU hatten die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert, die deutsche Staatsbürgerschaft künftig schon nach fünf statt bislang acht Jahren zu verleihen. Auch die Ausweitung doppelter Staatsangehörigkeiten lehnt die Union ab.

Bundeskanzler Scholz empfängt Nato-Chef Stoltenberg in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Donnerstag (15.30 Uhr) Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Bundeskanzleramt in Berlin. Bei dem Termin wollen die beiden die am Vortag am Rande der Berliner Sicherheitskonferenz begonnen Gespräche fortsetzen. Für 16.30 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.

Bundestag entscheidet über Ceta-Ratifizierung und Braunkohleausstieg

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über die Ratifizierung des Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada (ab 11.40 Uhr). Nach einer 80-minütigen Debatte stimmen die Abgeordneten über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen ab. Ceta ist in der EU seit September 2017 nur teilweise in Kraft. Erst wenn alle EU-Staaten das Abkommen ratifiziert haben, erlangen auch Bestimmungen etwa zu Erleichterungen von Investitionen oder zu Finanzdienstleistungen Geltung.

Biden empfängt Macron bei Staatsbesuch im Weißen Haus

Der französische Staatschef Emmanuel Macron wird bei seinem Staatsbesuch in den USA am Donnerstag von US-Präsident Joe Biden zu politischen Gesprächen im Weißen Haus empfangen. Im Anschluss geben Macron und Biden eine gemeinsame Pressekonferenz (11.30 Uhr Ortszeit; 17.30 Uhr MEZ). Bei dem Gespräch dürfte es um eine Reihe bilateraler und internationaler Themen gehen, unter anderem den Ukraine-Krieg, den Umgang mit China und den Streit um US-Subventionen für Elektroautos und den Sektor erneuerbarer Energien.

EU-Wettbewerbsminister beraten über Lieferkettengesetz

Die Wettbewerbsminister der EU-Länder beraten am Donnerstag in Brüssel über ein gemeinsames Lieferkettengesetz (9.30 Uhr). Bei dem Treffen könnten sich die Mitgliedstaaten grundsätzlich auf solche Regeln einigen, die Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards verpflichten. Die Europäische Kommission hatte im Februar ein EU-Lieferkettengesetz vorgeschlagen. Für Deutschland nimmt Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold an dem Treffen teil.

EuGH befasst sich mit Teilzeitarbeit von Lufthansa-Piloten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit der Bezahlung von Teilzeitkräften bei der Lufthansa. Ein Pilot, der bei einer Lufthansa-Tochter in Teilzeit arbeitet, klagte vor deutschen Gerichten. Bei der Airline erhalten Mitarbeiter eine Extrazahlung, wenn eine bestimmte Zahl von Arbeitsstunden überschritten ist - diese Grenze ist für Voll- und Teilzeitkräfte gleich. (Az. C-660/20)

Meisterwerk des Expressionisten Beckmann kommt unter den Hammer

Eine Kunstauktion in Berlin könnte am Donnerstag einen neuen Rekord erzielen: Das Auktionshaus Grisebach versteigert am Abend (ab 18.00 Uhr) ein Selbstbildnis des Expressionisten Max Beckmann. Der Schätzwert von 20 bis 30 Millionen Euro ist nach Angaben des Auktionators der bislang höchste Wert für ein hierzulande angebotenes Kunstwerk. Das Gemälde "Selbstbildnis gelb-rosa" gilt als Meisterwerk des deutschen Expressionismus und war bislang in Privatbesitz.

Macron warnt vor Spaltung des Westens wegen US-Subventionen

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei seinem Staatsbesuch in den USA scharfe Kritik an den Subventionen für US-Produkte im Kampf gegen den Klimawandel geübt. "Diese Entscheidungen werden den Westen spalten", warnte er bei einem Besuch der französischen Botschaft in Washington am Mittwoch. Zuvor hatte er die Subventionen bei einem Mittagessen mit US-Parlamentariern bereits als "super aggressiv" gegenüber französischen Unternehmen bezeichnet.

Bericht: Habeck will deutsche Wirtschaft unabhängiger von China machen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will laut einem Medienbericht eine größere Unabhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China erreichen. Der Minister plane, deutschen Firmen mit starkem China-Geschäft neue Berichtspflichten aufzuerlegen und die politische Unterstützung für deutsch-chinesische Wirtschaftsprojekte herunterzufahren, berichtete das Nachrichtenportal "The Pioneer" am Donnerstag unter Berufung auf ein Papier zur China-Strategie des Bundeswirtschaftsministeriums.

Buckingham Palast entschuldigt sich nach Äußerungen zu schwarzer Aktivistin

Wegen wiederholter Fragen an eine schwarze Wohltätigkeitsaktivistin, woher sie "wirklich" komme, hat sich der Buckingham Palast für die Äußerungen eines Mitgliedes des Königlichen Haushalts entschuldigt. Die Bemerkungen seien "inakzeptabel und zutiefst bedauerlich", erklärte der Palast am Mittwoch. Die betreffende Person entschuldige sich für den entstandenen Schaden und sei von ihrem Ehrenamt zurückgetreten. Derweil trafen Thronfolger Prinz William und seine Frau Kate zu einem Besuch in Boston ein, ihre erste Reise in die USA acht Jahren.