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Australien führt nach Kontroversen Aufsichtsgremium für Abgeordnete ein

Nach Kontroversen um die Verschwendung staatlicher Mittel und um politische Einflussnahme hat Australiens Parlament für ein neues Aufsichtsgremium mit weitreichenden Befugnissen in der Politik gestimmt. Außer für das Anti-Korruptionsgesetz votierte die Volksvertretung in Canberra am Mittwoch auch für eine Rüge gegen Ex-Premierminister Scott Morrison wegen der heimlichen Übernahme mehrerer Ministerposten. Die Organisation Transparency International lobte die Einführung des neuen Aufsichtsgremiums als großen Wurf.

Terrorprozess in Brüssel um Anschläge von 2016 begonnen

In Brüssel hat am Mittwochmorgen der Prozess um die islamistischen Anschläge von 2016 begonnen. Bei dem unter hohen Sicherheitsvorkehrungen in der belgischen Hauptstadt stattfindenden Prozess sind zehn Männer angeklagt, an den Anschlägen mit 32 Toten und Hunderten Verletzten beteiligt gewesen zu sein. Es ist der größte Prozess vor einem Schwurgericht, der jemals in dem EU-Land stattfand.

Chinas einstiger Staatschef Jiang Zemin im Alter von 96 Jahren gestorben

Chinas einstiger Präsident Jiang Zemin ist tot. Der langjährige Staatschef sei am Mittwoch im Alter von 96 Jahren gestorben, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. "Jiang Zemin starb in Shanghai um 12.30 Uhr (Ortszeit) infolge einer Leukämie und wegen eines multiplen Organversagens", berichtete Xinhua. Er führte China von 1989 bis Anfang der 2000er Jahre in einer Zeit großer Umbrüche in dem Land.

Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im November geringfügig gesunken

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im November geringfügig um 8000 gesunken. Damit suchten 2,434 Millionen Menschen einen Job, teilte die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch mit. Im Vergleich zum November vergangenen Jahres waren dies 117.000 Arbeitslose mehr. Die Arbeitslosenquote lag wie im Oktober bei 5,3 Prozent, gegenüber November 2021 waren dies 0,2 Prozentpunkte mehr.

Bundesweit über 90 Maßnahmen bei Aktionstag gegen Hasskriminalität

Beim achten bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings sind Ermittler am Mittwoch in 14 Bundesländern gegen Hasskriminalität vorgegangen. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, koordiniert das Bundeskriminalamt die Durchsuchungen und Vernehmungen - insgesamt habe es 90 Maßnahmen gegeben. Den Beschuldigten werden demnach Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzung im Netz vorgeworfen.

Bericht warnt vor weltweiter Erosion von Demokratien

Verstärkt durch Wirtschaftskrise und Ukraine-Krieg hat laut einer Studie die Erosion der Demokratien in aller Welt deutlich zugenommen. Bereits in der Hälfte der demokratischen Staaten weltweit sei eine Untergrabung ihres politischen Systems festzustellen, heißt es in einem Bericht, den die in Schweden ansässige Denkfabrik Idea am Mittwoch veröffentlichte. Als besorgniserregende Beispiele wurden die EU-Mitglieder Ungarn und Polen sowie die USA genannt.

Adeyemi mit Leistung beim BVB "auf keinen Fall zufrieden"

Fußball-Nationalspieler Karim Adeyemi war nach durchwachsenen Vorstellungen bei Bundesligist Borussia Dortmund selbst überrascht von seiner WM-Nominierung. "Ich habe nicht damit gerechnet, das gebe ich zu. Weil ich die letzten Monate bei Borussia Dortmund schlichtweg nicht gezeigt habe, was ich kann. Das habe ich dem Bundestrainer auch so gesagt. Ich bin sehr selbstkritisch", sagte der 20-Jährige dem Münchner Merkur/tz.

Mexiko hält an geplantem Importverbot für Genmais aus den USA fest

Mexiko will keinen Genmais aus den USA mehr importieren. "Wir akzeptieren keinen transgenen Mais für den menschlichen Verzehr", sagte Staatschef Andrés Manuel López Obrador am Dienstag. Er wolle an dem geplanten Einfuhrverbot festhalten. In Gesprächen mit US-Landwirtschaftsminister Tom Vilsack hatte dieser zuvor "tiefe Besorgnis" über den Schritt geäußert und eine Klage ins Spiel gebracht.

Bundesregierung will verstärkt gegen Antisemitismus vorgehen

Die Bundesregierung will stärker gegen Hass auf Jüdinnen und Juden vorgehen und jüdisches Leben in Deutschland fördern. Eine "Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben in Deutschland" soll am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden. Damit soll die Lebensrealität jüdischer Menschen sichtbarer gemacht und Antisemitismus verhindert werden, wie die Funke-Zeitungen berichteten. "Jüdinnen und Juden sollen sich des Rückhalts der Bundesregierung und der Bevölkerung sicher sein", heißt es demnach in dem Papier.

Drei Tote und 23 Verletzte durch Selbstmordanschlag in Pakistan

Durch einen Selbstmordanschlag im Westen Pakistans sind am Mittwoch drei Menschen getötet und 23 weitere verletzt worden. Ein Selbstmordattentäter sprengte sich neben einem Polizeifahrzeug in der Stadt Quetta in die Luft, wie ein Polizeivertreter mitteilte. Die Bluttat reklamierte der pakistanische Zweig der radikalislamischen Taliban für sich.