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Dröge: Regierung handelt trotz Krise "entschlossen" beim Klimaschutz

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat die Klimaschutzambitionen der Koalition bekräftigt. In der Vergangenheit seien viele Fehler gemacht worden, sagte sie am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. Nun gehe es um die Zukunft, "und wir werden in diesem Jahrzehnt darüber entscheiden, welche Zukunft das wird", fügte sie hinzu. "Diese Regierung hat zu ihrem Grundsatz gemacht, dass jedes Zehntelgrad Erderwärmung, was wir weniger schaffen werden, einen großen Unterschied macht. Daran richten wir unsere Politik aus."

Importe aus Russland gingen bis September zu einem Fünftel nach Bayern

Die meisten aus Russland nach Deutschland importierten Waren sind von Januar bis September nach Bayern gegangen - vor allem Öl und Gas. Auf Platz zwei im Bundesländer-Ranking folgt Brandenburg, dahinter steht Nordrhein-Westfalen, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Die Mengen gingen in den neun Monaten aber wegen des Ukraine-Kriegs stark zurück.

Isolationspflicht in Nordrhein-Westfalen endet künftig nach fünf Tagen

In Nordrhein-Westfalen endet die Isolationspflicht bei einer Coronainfektion künftig automatisch nach fünf Tagen. Das teilte die Landesregierung in Düsseldorf am Mittwoch mit. Eine Freitestung durch einen negativen Coronatest ist nicht mehr vorgeschrieben, sondern wird lediglich noch empfohlen. Die Änderung der landeseigenen Test- und Quarantäneverordnung tritt demnach am Mittwoch kommender Woche in Kraft.

Rheinland-pfälzisches Gericht bestätigt Maskenpflicht in Nahverkehr

Das Verwaltungsgericht Mainz hat die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr bestätigt. Eine Ausnahme von der geltenden Anordnung könne nicht verlangt werden, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die Regelung sei voraussichtlich rechtmäßig. (Az.: 1 L 652/22 MZ)

Ifo: Industrie reagiert mit verstärkter Lagerhaltung auf Lieferkettenprobleme

Die deutsche Industrie reagiert nach Angaben des Ifo-Instituts mit einer verstärkten Lagerhaltung auf die Lieferkettenprobleme der vergangenen beiden Jahre. Seit 2020 vergrößerten laut einer Umfrage 68 Prozent der Firmen ihre Lager, 65 Prozent suchten sich zusätzliche Lieferanten und 54 Prozent überwachen ihre Lieferketten nun besser als zuvor. 13 Prozent der befragten Firmen erhöhen ihrer Fertigung und stellen die Zulieferteile jetzt selbst her.

Scholz hält Deutschland für "krisenfest und winterfest"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Gefahr einer Energieknappheit im Winter weitgehend gebannt. Deutschland erlebe derzeit "eine Krise, von der wir heute sagen können: Unser Land hat sie im Griff", sagte Scholz am Mittwoch in einer Rede im Bundestag. "Für diesen Winter ist Deutschlands Energiesicherheit wohl gewährleistet", sagte er. Deutschland sei "krisenfest und winterfest" - dank der Arbeit der Bundesregierung, aber auch, "weil die Haushalte und die Unternehmen im ganzen Land sparsam mit Energie umgehen".

Bayerns Kunstminister sieht organisierte Kriminelle hinter Diebstahl von Goldschatz

Bayerns Kunstminister Markus Blume (CSU) sieht den Diebstahl eines wertvollen Goldschatzes aus dem oberbayerischen Manching als Fall von organisierter Kriminalität. "Klar ist, du marschierst nicht einfach in so ein Museum rein und nimmst dann diesen Schatz mit", sagte Blume am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. "Das ist hochgradig gesichert, und insofern liegt die Vermutung zumindest nahe, dass wir es hier eher mit einem Fall von organisierter Kriminalität zu tun haben."

Prämie für das Zugpferd: Woods kassiert 15 Millionen

Trotz eines eher übersichtlichen Programms hat US-Golfstar Tiger Woods in diesem Jahr erneut als größtes Zugpferd der PGA Tour die Maximalprämie abgeräumt. Der 15-malige Major-Gewinner bekommt 15 Millionen Dollar im Rahmen des sogenannten "Player Impact Program" (PIP), das die Spieler belohnt, die für besonders viel mediale Aufmerksamkeit sorgen und bei Fans das meiste Interesse hervorrufen.

Merz wirft Regierung "groben Wortbruch" in der Verteidigungspolitik vor

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, ihre verteidigungspolitischen Zusagen nicht einzuhalten. Entgegen der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs, die Verteidigungsausgaben ab sofort auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, werde der Verteidigungshaushalt von diesem auf nächstes Jahr schrumpfen, sagte Merz am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. "Das ist ein grober Wortbruch gegenüber dem Parlament und vor allem gegenüber der Bundeswehr."

Scholz begrüßt Einigung mit Union zum Bürgergeld

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einigung zwischen den Ampel-Parteien und der Union zum Bürgergeld begrüßt. "Ich bin froh, dass wir hierzu eine einvernehmliche Lösung gefunden haben - eine gute übrigens", sagte Scholz am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. Es gehe "um Wege raus aus der Langzeitarbeitslosigkeit, raus aus Hilfsjobs und hinein in den Arbeitsmarkt". Deshalb seien "bessere Beratung, Aus- und Weiterbildung sowie weniger Bürokratie ganz entscheidende Bestandteile" der Reform.