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Paris -
USA sehen Fortschritte bei iranischem Atomprogramm mit "großer Sorge"

USA sehen Fortschritte bei iranischem Atomprogramm mit "großer Sorge"

Die USA haben besorgt auf die Ankündigung des Iran reagiert, in der Atomanlage Fordo mit der Produktion von auf 60 Prozent angereichertem Uran begonnen zu haben. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der Weißen Hauses, John Kirby, sagte am Dienstag, die USA würden mit "großer Sorge" Teherans Fortschritte bei seinem Atomprogramm, aber auch bei ballistischen Raketen beobachten.

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Kubas Präsident kritisiert in Moskau Sanktionen des "Yankee-Imperiums"

Kubas Präsident kritisiert in Moskau Sanktionen des "Yankee-Imperiums"

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein kubanischer Amtskollege Miguel Diaz-Canel haben am Dienstag gemeinsam die Sanktionen des Westens gegen ihre jeweiligen Länder kritisiert. "Wir haben uns immer gegen Einschränkungen, Embargos, Blockaden und so weiter gestellt", sagte Putin im Kreml. Diaz-Canel merkte an, beide Länder seien Ziel "unfairer und willkürlicher Sanktionen" und hätten im "Yankee-Imperium" einen "gemeinsamen Feind, der einen großen Teil der Welt manipuliert".

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Flick kritisiert "One Love"-Verbot

Flick kritisiert "One Love"-Verbot

Bundestrainer Hansi Flick hat das "One Love"-Verbot des Weltverbandes FIFA scharf kritisiert. "Ich finde es schade, dass man für Menschenrechte nicht mehr einstehen darf", sagte der 57-Jährige am Dienstag in Doha. Die Mannschaft habe gemeinsam mit dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) und anderen Nationen "ein Zeichen setzen wollen", die FIFA habe diesem Vorhaben "einen Riegel vorgeschoben".

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Brüssel kritisiert deutsche Haushaltspläne und Energiepaket

Brüssel kritisiert deutsche Haushaltspläne und Energiepaket

Die Europäische Kommission hat die Bundesregierung zum Nachbessern ihrer Haushaltspläne für das kommende Jahr aufgefordert. Insbesondere die Vorkehrungen zum Schutz der Verbraucher vor den hohen Energiepreisen seien nicht "zielgerichtet" genug, kritisierte die Behörde am Dienstag in ihrem in Straßburg vorgestellten Bericht über die nationalen Budgetpläne für 2023.

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Faeser rechtfertigt Reise nach Katar - und kritisiert Fifa

Faeser rechtfertigt Reise nach Katar - und kritisiert Fifa

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Reise zum WM-Auftaktspiel der deutschen Nationalmannschaft in Katar verteidigt. "Als Sportministerin habe ich eine Verantwortung für die Fans und unsere deutsche Mannschaft", erklärte Faeser am Dienstag gegenüber "Bild". "Die schwierigen Fragen der Menschenrechte will und werde ich weiter vor Ort thematisieren - und unser Team mit aller Leidenschaft unterstützen." Daher reise sie zum Auftaktspiel der deutschen Mannschaft gegen Japan.

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Geschworene beginnen Beratungen in Prozess gegen Gründer von US-Miliz Oath Keepers

Geschworene beginnen Beratungen in Prozess gegen Gründer von US-Miliz Oath Keepers

Im Prozess gegen den Gründer der rechtsextremen US-Miliz Oath Keepers wegen der Kapitol-Erstürmung Anfang 2021 haben die Geschworenen am Dienstag ihre Beratungen aufgenommen. Die zwölf Jury-Mitglieder in der Hauptstadt Washington müssen entscheiden, ob der 57-jährige Stewart Rhodes und vier Mitangeklagte sich der "aufrührerischen Verschwörung" schuldig gemacht haben. Bei einem Schuldspruch drohen den Angeklagten bis zu 20 Jahre Gefängnis.

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Habeck und Le Maire wollen Zusammenarbeit bei Wasserstoff ausbauen

Habeck und Le Maire wollen Zusammenarbeit bei Wasserstoff ausbauen

Einen Tag nach dem Paris-Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine engere deutsch-französische Zusammenarbeit ausgesprochen. "Wir wollen wieder verstärkt gemeinsam Projekte finanzieren und diese anderen europäischen Ländern zum Einstieg anbieten", sagte Habeck nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire.

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Stadtwerke kritisieren Benachteiligung bei Energiepreisbremsen

Stadtwerke kritisieren Benachteiligung bei Energiepreisbremsen

Die deutschen Stadtwerke haben eine Benachteiligung bei den Preisbremsen für Gas und Strom beklagt und Änderungen gefordert. Es sei "willkürlich" und gefährde die kommunale Daseinsvorsorge, dass der Kreis der anspruchsberechtigten Firmen sie ausschließe, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing. Der Gesetzentwurf für die Preisbremsen, die ab März rückwirkend auch für Januar und Februar gelten sollen, war am Dienstag den Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet worden.

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Dreieinhalb Jahre Haft für Chefin von verbotener Reichsbürgergruppe in Lüneburg

Dreieinhalb Jahre Haft für Chefin von verbotener Reichsbürgergruppe in Lüneburg

Das Landgericht im niedersächsischen Lüneburg hat am Dienstag die Anführerin einer verbotenen rassistischen und antisemitischen Reichsbürgervereinigung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Staatsschutzkammer sah alle Anklagevorwürfe gegen die 61-Jährige als erwiesen an, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Heike W. wurde demnach dafür verurteilt, die illegale Vereinigung mit der Bezeichnung Geeinte deutsche Völker und Stämme trotz eines Vereinsverbots weiterbetrieben zu haben.

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"Ampel" ermöglicht Bürgergeld-Kompromiss durch Zugeständnisse an Union

"Ampel" ermöglicht Bürgergeld-Kompromiss durch Zugeständnisse an Union

Mit deutlichen Zugeständnissen an die Union will die Ampel-Koalition ihre Sozialreform zur Ablösung des Hartz-IV-Systems retten. Beide Seiten einigten sich am Dienstag auf einen Kompromiss, der die Einführung des neuen Bürgergelds zum Jahreswechsel ermöglichen soll - mit erheblichen Änderungen an den Koalitionsplänen. Die Union setzte sich mit ihrem Widerstand gegen geplante Erleichterungen für Bezieherinnen und Bezieher durch: Es soll schärfere Sanktionsmöglichkeiten und weniger Schonvermögen geben.

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