Koalition und Union loten Kompromiss-Möglichkeiten bei Bürgergeld aus
Nach dem vorläufigen Scheitern des Bürgergeld-Gesetzes im Bundesrat suchen Koalition und CDU/CSU nach Kompromissen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr zeigte sich gegenüber den Funke-Zeitungen vom Dienstag offen dafür, der Union in den Streitpunkten Sanktionsmöglichkeiten und Schonvermögen entgegenzukommen. Die Union verfolgt nach Worten ihres Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) im bevorstehenden Vermittlungsverfahren das Ziel, die von der Koalition geplante sechsmonatige "Vertrauenszeit" mit abgeschwächten Sanktionsmöglichkeiten gegen Beziehende zu streichen.
WeiterlesenIndustriestaaten sagen Indonesien 20 Milliarden Dollar für Energiewende zu
Mehrere Industriestaaten wollen Indonesien mit 20 Milliarden Dollar (rund 19,4 Milliarden Euro) dabei unterstützen, seine starke Abhängigkeit von der Kohle zu verringern. Wie die US-Regierung am Dienstag am Rande des G20-Gipfels auf Bali mitteilte, soll Indonesien mit Hilfe dieser Finanzspritze bis 2050 bei der Stromerzeugung klimaneutral werden - zehn Jahre eher als ursprünglich geplant.
WeiterlesenArtist in Baden-Württemberg stürzt nach Stromausfall ab
Ein Zirkusartist ist in Baden-Württemberg während eines Stromausfalls abgestürzt und verletzt worden. Der 36-Jährige turnte am Montag in Denkendorf in mehreren Metern Höhe auf einer rotierenden Stahlkonstruktion, einem sogenannten Todesrad, als der Stromgenerator aus noch ungeklärten Gründen abschaltete und im Zelt das Licht erlosch, wie das Polizeipräsidium Reutlingen am Dienstag berichtete.
WeiterlesenSterbefälle im Oktober deutlich über Mittelwert der Vorjahre
Auch im Oktober ist die Zahl der Sterbefälle in Deutschland deutlich höher gewesen als in den Vorjahren. Im vergangenen Monat starben 92.954 Menschen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 14.560 beziehungsweise 19 Prozent mehr als im Schnitt des Monats Oktober der Jahre 2018 bis 2021.
WeiterlesenScholz bei G20-Gipfel: "Diktat-Frieden" Russlands nicht akzeptabel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim G20-Gipfel in Indonesien einen "Diktat-Frieden aus der Perspektive Russlands" als inakzeptabel verworfen. Grundlage für Friedensverhandlungen müsse sein, dass "Russland seinen Angriffskrieg beendet und seine Truppen zurückzieht", sagte Scholz am Dienstag bei einer Pressekonferenz auf Bali. Zugleich betonte der Kanzler die Bedeutung von "ständigen Gesprächen". Voraussetzung für deren Erfolg sei aber der "Moment, in dem Russland einsieht und akzeptiert, dass es jetzt aus dieser Situation herauskommen" müsse.
WeiterlesenEuGH: Scheidung in italienischem Standesamt in Deutschland anzuerkennen
Eine in Italien nach dortigen Vorschriften von einem Standesbeamten ausgesprochene Ehescheidung muss in Deutschland automatisch anerkannt werden. In Italien seien Standesbeamte dafür zuständig, Scheidungen rechtsverbindlich auszusprechen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Er beantwortete damit eine Frage des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. (Az. C-646/20)
WeiterlesenErster deutscher Anleger für Spezialschiffe mit Flüssiggas fertiggestellt
In Wilhelmshaven ist am Dienstag die erste Anlegestelle für Spezialschiffe mit Flüssiggas (LNG) in Deutschland eingeweiht worden. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) betonte, der neue Anleger sei nur 194 Tage nach dem ersten Rammschlag fertiggestellt worden. Er sei "ein großer Schritt für mehr Versorgungssicherheit".
WeiterlesenBaerbock und Buschmann drängen auf weltweite Abschaffung der Todesstrafe
Abgesandte aus mehr als 125 Ländern sind am Dienstag in Berlin zum Weltkongress gegen die Todesstrafe zusammengekommen - mit ausdrücklicher Unterstützung der Bundesregierung für ihr Anliegen. "Wir begreifen es in der Bundesregierung als Handlungsauftrag, weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe zu werben", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Eröffnung. Außenministerin Annalena Baerbock schlug ein weltweites Moratorium bei der Vollstreckung vor. Zwei afrikanische Länder - Sambia und Liberia - kündigten die baldige Abschaffung der Strafe an.
WeiterlesenTotalEnergies und Eni wollen Gasfeld im östlichen Mittelmeer erschließen
Die Energieunternehmen TotalEnergies und Eni wollen gemeinsam ein bis vor kurzem zwischen Israel und dem Libanon umstrittenes Erdgasfeld im östlichen Mittelmeer erschließen. Das französische und das italienische Unternehmen hätten einen entsprechenden Rahmenvertrag unterzeichnet, teilte TotalEnergies am Dienstag mit. Der Vertrag sei Folge des Ende Oktober geschlossenen Abkommens zwischen Israel und Libanon über ihre Seegrenze im Mittelmeer.
WeiterlesenBericht: Rekordzahl von Ordnungsrufen im Bundestag
Die Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag ist einem Bericht zufolge auf ein Rekordniveau gestiegen. Seit der Neukonstituierung des Parlaments vor gut einem Jahr seien bereits 19 Ordnungsrufe ausgesprochen worden, berichtete das Nachrichtenportal "t-online.de" am Dienstag unter Berufung auf Daten der Bundestagsverwaltung. Das sei der höchste Wert seit der Wiedervereinigung. In der vorangegangenen Legislaturperiode sei diese Zahl erst nach mehr als zwei Jahren erreicht worden.
WeiterlesenIn den News