AfD-Fraktion sieht sich durch Scholz verunglimpft und klagt in Karlsruhe
Die AfD-Bundestagsfraktion hat wegen kritischer Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Organklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Fraktionsjustiziar Stephan Brandner begründete die Klage gegen die Bundesregierung am Montag damit, dass der Kanzler die AfD am 6. Juli im Bundestag als "die Partei Russlands" bezeichnet hatte. Zudem habe Scholz bei diesem Auftritt in der Regierungsfragestunde eine Frage des AfD-Abgeordneten Steffen Kotré zur Erdgasleitung Nord Stream 2 nicht sachlich beantwortet.
WeiterlesenDeutsche Bischöfe beginnen mehrtägigen Besuch im Vatikan
Die katholischen deutschen Bischöfe haben am Montag ihren mit Spannung erwarteten mehrtägigen Besuch in den Vatikan begonnen. In einer Eucharistiefeier am Grab des Apostels Petrus im Petersdom verwies der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, am Montag in seiner Predigt auf die große Herausforderung, sich im Ringen um innerkirchliche Reformen nicht zu zerstreiten.
WeiterlesenTürkei macht PKK-Anhängerin aus Syrien für Anschlag in Istanbul verantwortlich
Die Türkei hat eine Anhängerin der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aus Syrien für den Anschlag vom Sonntag in Istanbul verantwortlich gemacht. Die türkische Polizei gab einem türkischen Medienbericht des Privatsenders NTV zufolge am Montag bekannt, dass die festgenommene junge Frau die Tat gestanden habe. Sie habe zugegeben, im Auftrag der PKK gehandelt und ihre Anweisungen in Kobane im Kurdengebiet im Nordosten Syriens bekommen zu haben. Die Frau habe die syrische Staatsbürgerschaft.
WeiterlesenKKH: Mehr Diagnosen von wiederholten Depressionen
Die Zahl langwieriger und wiederkehrender Depressionen ist nach einer Erhebung der Kaufmännischen Krankenkasse gestiegen. Von 2011 bis 2021 nahm die Zahl solcher sich wiederholender Diagnosen bundesweit um rund rund 71 Prozent zu, wie die KKH am Montag in Hannover berichtete. Den deutschlandweit höchsten Zuwachs verzeichnete die Kasse mit fast 112 Prozent in Baden-Württemberg, den niedrigsten mit 39 Prozent in Hamburg. Offenbar wirken sich Krisen wie die Corona-Pandemie vor allem negativ auf Menschen aus, die bereits an einer Depression leiden.
WeiterlesenFrankreich und Großbritannien unterzeichnen neues Migrationsabkommen
Fast ein Jahr nach dem bislang schlimmsten Unfall eines Migrantenbootes auf dem Ärmelkanal mit mehr als 200 Toten und Vermissten wollen Frankreich und Großbritannien die Grenzkontrollen erheblich verschärfen. Bis zu 350 zusätzliche Sicherheitskräfte, Drohnen und Spürhunde sollen eingesetzt werden, um Migranten von der Überfahrt über den Ärmelkanal abzuhalten. Nach einem am Montag unterzeichneten Abkommen will Großbritannien Frankreich dafür etwa 72 Millionen Euro zahlen.
WeiterlesenBrasilianische Ex-Abgeordnete wegen Mordes an ihrem Mann zu 50 Jahren Haft verurteilt
Eine frühere brasilianische Abgeordnete und evangelikale Pastorin in Brasilien ist am Sonntag wegen des Mordes an ihrem Ehemann zu mehr als 50 Jahren Haft verurteilt worden. Laut Staatsanwaltschaft in Rio de Janeiro soll Flordelis Dos Santos mehrere ihrer Kinder zu dem Mord angestiftet und versucht zu haben, "ihn als bewaffneten Raubüberfall" zu tarnen. Als mutmaßliches Motiv gab die Staatsanwaltschaft die Kontrolle der Finanzen des Paares an.
WeiterlesenGehälter deutscher Vorstände in 2021 deutlich gestiegen
Die Gehälter der Topmanagerinnen und -manager in Deutschland sind im Jahr 2021 deutlich gestiegen. Die Vorstandsmitglieder von Spitzenkonzernen verdienten im Schnitt 469.000 Euro mehr als im Vorjahr, wie die Beratungsfirma EY am Montag mitteilte. Das ist ein Anstieg um 24 Prozent auf einen neuen Höchststand von im Schnitt 2,4 Millionen Euro. Die durchschnittliche Gesamtvergütung der Vorstandsvorsitzenden nahm demnach um 23 Prozent auf 3,3 Millionen Euro zu.
WeiterlesenStädte und Gemeinden fürchten Engpass bei Unterbringung von Flüchtlingen
Angesichts stark steigender Flüchtlingszahlen schlagen Deutschlands Städte und Gemeinden Alarm. "Wir sehen deutlich, dass die Aufnahmekapazitäten in vielen Städten ausgeschöpft sind", sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. Der Verband mahnt umgehende Hilfen an.
WeiterlesenEntwarnung nach Bombendrohung gegen Flugzeug am Paderborner Flughafen
Nach einer Bombendrohung gegen einen mit 206 Menschen besetzten Airbus hat die Polizei in Paderborn am Montag Entwarnung gegeben. Die im polnischen Posen in Richtung London gestartete Maschine musste auf dem ostwestfälischen Airport Paderborn-Lippstadt wegen der Bombendrohung außerplanmäßig landen. Eine Durchsuchung des Airbus 321 durch die Polizei mit Hilfe von Diensthunden habe aber keinen Hinweis auf verdächtige Gegenstände gebracht.
WeiterlesenYellen: Ende des Kriegs in der Ukraine wäre das Beste für die Weltwirtschaft
Das Ende des Kriegs in der Ukraine ist nach Ansicht von US-Finanzministerin Janet Yellen der beste Weg, um den weltweilten Wirtschaftsturbulenzen Herr zu werden. "Russlands Krieg zu beenden ist ein moralischer Imperativ und das Beste, was wir für die Weltwirtschaft tun können", sagte Yellen bei einem Treffen mit dem französischen Wirtschaftsminister Bruno Le Maire auf Bali vor dem G20-Gipfel.
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