Ermittlungen gegen Polizisten in Rheinland-Pfalz wegen antisemitischer Chats
In Rheinland-Pfalz wird gegen mehrere Polizisten wegen möglicher strafbarer Posts in Chatgruppen ermittelt. Unter den insgesamt mehr als 50 Beschuldigten seien nach derzeitigem Stand vier rheinland-pfälzische Polizeibeamte und zwei Bundespolizisten sowie ein ehemaliger Student der Hochschule der Polizei, teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz am Montag mit. In den Chats seien unter anderem antisemitische, fremden- und behindertenfeindliche Inhalte gefunden worden.
WeiterlesenWTO-Chefin wirbt für mehr Welthandel zum Wohle des Klimas
Die Chefin der Welthandelsorganisation (WTO), Ngozi Okonjo-Iweala, hat sich für den Welthandel als wichtigen Faktor zur Reduzierung der weltweiten Treibhausgasemissionen stark gemacht. Es sei falsch, den internationalen Warenaustausch nur als Quelle von Treibhausgasemissionen zu sehen, erklärte Okonjo-Iweala im Vorwort des am Montag veröffentlichten WTO-Jahresberichts. "Handel ist eine positive Kraft für das Klima und Teil der Lösung für einen kohlenstoffarmen, widerstandsfähigen und gerechten Übergang".
WeiterlesenGuterres: Menschheit vor Wahl zwischen Klimasolidarität und kollektivem Selbstmord
"Kooperieren oder umkommen" - vor diese Wahl hat UN-Generalsekretär António Guterres die zur Weltklimakonferenz in Scharm el-Scheich angereisten Staats- und Regierungschefs gestellt. Entweder schlössen sie einen "Klimasolidaritätspakt oder einen kollektiven Selbstmordpakt", warnte Guterres am Montag in seiner Rede vor dem Plenum der COP27. Krisen wie der Ukraine-Krieg seien "keine Entschuldigung für ein Zurückfallen" im Klimaschutz. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reiste zu der UN-Klimakonferenz.
WeiterlesenGeldstrafe wegen Verunglimpfung Spahns als "kokainsüchtig" in Berlin
Weil er den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als "kokainsüchtig" verunglimpfte, hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen 42-Jährigen zu einer Geldstrafe in Höhe von 4500 Euro verurteilt. Die Äußerung sei als üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens zu werten, sagte die Vorsitzende Richterin am Montag.
WeiterlesenEU-Kommissar Breton droht USA wegen Subventionsprogramm mit Gang vor WTO
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat den USA wegen ihres massiven Subventionsprogramms mit einem Gang vor die Welthandelsorganisation (WTO) gedroht. Breton sagte am Montag dem französischen Rundfunksender BFM Business, die EU erwäge "Gegenmaßnahmen", denn die US-Vorgaben widersprächen den Regeln der Welthandelsorganisation. Wenn Washington nicht auf die Brüsseler Bedenken reagiere, könnte die EU "vor die WTO ziehen", warnte der französische Kommissar.
WeiterlesenGaspreisanstieg für Verbraucher in Stadtstaaten weniger stark als in Flächenländern
Der Anstieg der Gaspreise betrifft Verbraucher regional unterschiedlich stark. Einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox zufolge fiel der Preisanstieg besonders in Bremen, aber auch in Berlin weniger stark aus als in den Flächenländern. Am stärksten zogen demnach die Preise in Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen an. Grund für regionale Preisunterschiede seien vor allem die verschiedenen Netzentgelte, erklärte Verivox am Montag.
WeiterlesenProzess wegen Millionenbetrugs mit Coronatests in Mannheim begonnen
In Mannheim hat am Montag ein Prozess wegen Millionenbetrugs mit Corona-Schnelltestzentren begonnen. Zwei Männer müssen sich vor dem Landgericht der baden-württembergischen Stadt verantworten, weil sie bei der Kassenärztlichen Vereinigung nicht erbrachte Tests abgerechnet haben sollen. Nun wird ihnen gewerbs- und bandenmäßiger Betrug vorgeworfen.
WeiterlesenPutin-Vertrauter Prigoschin gibt "Einmischung" in US-Wahlen zu
Der russische Geschäftsmann und Kreml-Vertraute Jewgeni Prigoschin hat eine "Einmischung" in US-Wahlen zugegeben. "Wir haben uns eingemischt, wir tun es und wir werden es weiter tun", wurde Prigoschin am Montag im Online-Netzwerk seines Unternehmens Concord zitiert. Die Erklärung erfolgte einen Tag vor den Kongress-Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten, die Moskau seit Jahren Einmischung in Wahlen vorwerfen und deswegen Sanktionen gegen Prigoschin verhängt haben.
WeiterlesenNordkorea kündigt "entschlossene" Reaktion auf US-südkoreanisches Manöver an
Nordkorea hat nach zahlreichen eigenen Raketentests und dem Ende gemeinsamer Militärübungen von Südkorea und den USA eine weitere Eskalation angedeutet. Das Manöver sei eine "offene Provokation" gewesen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Montag eine Erklärung der nordkoreanischen Armee. Nordkorea werde darauf mit "ausdauernden, entschlossenen und überwältigenden" Maßnahmen reagieren, warnten die Streitkräfte. Die "sehr aggressiven" und direkt gegen Nordkorea gerichteten "Kriegsübungen" zielten darauf ab, "die Spannungen in der Region zu verschärfen", hieß es.
WeiterlesenStudie: Geflüchtete Kinder aus Vorbereitungsklassen schneiden schlechter ab
Geflüchtete Grundschulkinder, die statt einer Regelklasse zuerst eine Vorbereitungsklasse besuchen, zeigen einer Studie zufolge schlechtere Leistungen. Das gelte vor allem für die Fächer Mathematik und Deutsch, teilte das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen am Montag mit. Diese Kinder schafften auch seltener den Sprung aufs Gymnasium.
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