Petit Parisien - 24/7 Nachrichten aus Paris, Sensationsgeschichten, Lifestyle

Bundestagsausschuss stimmt über Teilwiederholung der Wahl in Berlin ab

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags will am Montag (17.00 Uhr) über die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin abstimmen. Die Ampel-Koalition will die Wahl in 431 von rund 2300 Abstimmungsbezirken für ungültig erklären und mit Erst- und Zweitstimme wiederholen lassen. Der Ausschuss verabschiedet eine Beschlussempfehlung, über die dann voraussichtlich am Freitag das Bundestagsplenum abstimmt.

Bundeskanzler Scholz reist zu UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schaltet sich ab Montag direkt in die Verhandlungen bei der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich ein. Nach seiner Ankunft gegen 17.00 Uhr hält er zunächst eine Rede vor dem Konferenzplenum, gefolgt von multilateralen Treffen. Am Dienstag richtet Scholz Veranstaltungen zum Thema klimabedingte Schäden und Verluste sowie zum Klimaclub aus, der im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft konzipiert wurde.

Corona-Lockdown in chinesischer Foxconn-Anlage beeinträchtigt iPhone-Produktion

Corona-Restriktionen in einer Fabrik in China haben derzeit einen deutlichen Rückgang der Produktion von Apples iPhone zur Folge. Die Fabrik des Zulieferers Foxconn im zentralchinesischen Zhengzhou operiere mit "erheblich reduzierter Kapazität", teilte Apple am Sonntag mit. Betroffen sei die Herstellung des iPhone 14 Pro und iPhone 14 Pro Max. Kunden müssten deshalb länger auf die Lieferung dieser Geräte warten.

Merz bleibt trotz Zugeständnissen der Ampel beim Nein zum Bürgergeld

Trotz Zugeständnissen der Ampelkoalition lehnt Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) die Pläne der Regierungsparteien für ein Bürgergeld weiterhin ab. Nicht nur die Opposition, sondern auch die Fachverbände und die kommunalen Spitzenverbände sagten, dass dieses System in die falsche Richtung führe und vor allem "die falschen Anreize für den Arbeitsmarkt setzt", sagte der CDU-Vorsitzende am Sonntagabend in den ARD-"Tagesthemen".

Ampel-Politiker lehnen Strafrechtsverschärfung für Klimaaktivisten ab

Vertreter der Ampel-Koalition haben sich gegen Forderungen der Union nach einer Verschärfung des Strafrechts für Klimaaktivisten gewandt. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe), die "immer weiter fortschreitende Radikalisierung von Teilen der Klimabewegung" bereite ihm "große Sorgen". Doch stünden bereits genügend rechtliche Instrumente zur Verfügung, "wenn die Grenzen des friedlichen Protests überschritten werden".

Staatssekretärin: Deutsche Beiträge zu Klimafinanzierung werden nicht erhöht

Die Parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hat vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur UN-Klimakonferenz in Ägypten einer weiteren Aufstockung des deutschen Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung eine Absage erteilt. Deutschland habe seine internationale Klimafinanzierung bereits "auf ein Höchstniveau angehoben", sagte die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montagsausgaben).

Italien lässt einen Teil der Flüchtlinge von zwei Rettungsschiffen an Land

Italien hat einen Teil der Flüchtlinge von zwei Rettungsschiffen im Hafen von Catania auf Sizilien von Bord gelassen. Mehrere Minderjährige, ein Baby sowie kranke Erwachsene hätten die unter deutsche Flagge fahrende "Humanity 1" verlassen, während 35 Männer an Bord hätten bleiben müssen, sagte Petra Krischok, Sprecherin der Seenotrettungsorganisation SOS Humanity, am Sonntag. Weitere 357 Menschen durften am Abend das Schiff "Geo Barents" verlassen, 215 mussten an Bord bleiben.

Außenminister Katars wirft Bundesregierung "Doppelmoral" vor

Zwei Wochen vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar hat sich die Regierung in Doha verärgert über Kritik aus der Bundesregierung gezeigt. Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani warf Berlin in der "Frankfurter Allgemeinen" (Montagsausgabe) "Doppelmoral" vor. Einerseits werde "die deutsche Bevölkerung durch Regierungspolitiker falsch informiert". Andererseits habe die Regierung kein Problem mit Katar, wenn es um Energiepartnerschaften oder die Rettung deutscher Staatsbürger aus Afghanistan gehe.

Lage der letzten Ruhestätte des Taliban-Gründers Mullah Omar enthüllt

Die radikalislamischen Taliban in Afghanistan haben den Ort der letzten Ruhestätte ihres Gründers Mullah Omar enthüllt. Hochrangige Taliban-Führer hätten an einer Zeremonie an dem Grab in der Nähe der Ortschaft Omarso in der Provinz Sabul teilgenommen, sagte Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. Von den Behörden veröffentlichte Bilder zeigen Männer, die um ein schlichtes Grab versammelt sind, über dem ein grüner Metallkäfig steht.

Frankfurts umstrittener Oberbürgermeister Feldmann abgewählt

Mit überwältigender Mehrheit haben sich die Einwohner von Frankfurt am Main gegen ihren Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) gestellt. 95,1 Prozent der Wahlberechtigten stimmten bei einem Bürgerentscheid am Sonntag für die Absetzung des 64-Jährigen, wie die Wahlbehörde der Mainmetropole am Abend in ihrem vorläufigen Endergebnis mitteilte. Das als hohe Hürde geltende nötige Quorum von mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten wurde deutlich überschritten.