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USA fordern nach nordkoreanischen Raketenstarts Einhaltung von Sanktionen

Nach drei weiteren von Südkorea gemeldeten nordkoreanischen Raketenstarts am Donnerstag haben die USA die Weltgemeinschaft zur Durchsetzung von Sanktionen gegen die Regierung in Pjöngjang aufgefordert. Es sei wichtig, dass "alle Staaten die auf Nordkorea bezogenen Sanktionen des UN-Sicherheitsrats umsetzen", die derartige "destabilisierenden Raketentests" unterbinden sollten, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. China und Russland hatten zuletzt im Mai weitergehende Sanktionen gegen Nordkorea im Sicherheitsrat verhindert.

Karlsruhe entscheidet über Datenweitergabe durch Verfassungsschutz

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Donnerstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung über Regeln des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Dabei geht es um die Weitergabe persönlicher Daten, die der Inlandsgeheimdienst sammelte, an andere Behörden. Die Verfassungsbeschwerde wurde bereits vor neun Jahren erhoben, die Vorschriften sind teilweise inzwischen geändert. (Az. 1 BvR 2354/13)

Studie: Gletscher in Drittel der Unesco-Welterbestätten werden wohl verschwinden

Einer Studie der Weltkulturorganisation Unesco zufolge werden bis 2050 die Gletscher in einem Drittel der Unesco-Weltnaturerbestätten voraussichtlich geschmolzen sein. Das ewige Eis werde dort "verschwinden, unabhängig von den Anstrengungen, den Temperaturanstieg zu begrenzen", erklärte die Unesco am Donnerstag. Es sei aber noch möglich, die Gletscher in den restlichen zwei Dritteln der Welterbestätten zu bewahren, wenn die globale Klimaerwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit beschränkt werde.

Dialog mit dem Islam steht bei erstem Papst-Besuch in Bahrain im Zentrum

Papst Franziskus reist am Donnerstag als erstes Oberhaupt der Katholiken nach Bahrain. Mit seiner viertägigen Visite in dem kleinen Königreich am Persischen Golf will der 85-jährige Pontifex den Dialog zwischen dem Islam und der katholischen Kirche fördern. In Bahrain leben rund 80.000 Katholiken, vor allem indische und philippinische Arbeiter. Anders als in Saudi-Arabien herrscht in dem Land Glaubensfreiheit.

G7-Außenminister beginnen zweitägiges Treffen in Münster

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag ihre Kolleginnen und Kollegen aus den G7-Staaten zu einem Treffen in Münster. Neben US-Außenminister Antony Blinken reisen die Chefdiplomaten aus Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Kanada an.

Meloni reist für Treffen mit EU-Spitzen nach Brüssel

Italiens neue Regierungschefin Giorgia Meloni reist am Donnerstag nach Brüssel und trifft dort Vertreter der EU-Institutionen (ab 16.00 Uhr). Geplant sind Treffen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel sowie mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Die neue italienische Ministerpräsidentin gehört der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia (FDI) an.

Westbalkan-Gipfel im Berliner Kanzleramt für bessere Zusammenarbeit

Im Kanzleramt in Berlin findet auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag ein Gipfeltreffen mit den Staaten des westlichen Balkans statt (09.15 Uhr). Ziel des Treffens mit den Staats- und Regierungschefs aus der Region ist es, eine bessere Zusammenarbeit der sechs betroffenen Länder zu erreichen. Dazu sollen drei Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Personalausweisen, Universitätsdiplomen und Berufsabschlüssen unterzeichnet werden.

Kanzler Scholz bricht zu China-Besuch auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bricht am Donnerstagnachmittag zu seinem Antrittsbesuch in der Volksrepublik China auf. Die Ankunft ist für Freitagvormittag (Ortszeit, Nacht zum Freitag MEZ) geplant, anschließend stehen Treffen mit Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang auf dem Programm. Scholz ist der erste Staatsgast aus der EU seit 2019, der in China empfangen wird. Der Besuch findet unter den in China üblichen strengen Corona-Schutzmaßnahmen statt - deswegen ist er auch auf lediglich elf Stunden befristet.

Seoul: Nordkorea feuert erneut drei ballistische Raketen ab

Nordkorea hat nach Angaben der südkoreanischen Armee am Donnerstag erneut mehrere ballistische Rakete abgefeuert. Das südkoreanische Militär erklärte, es habe zunächst eine ballistische Langstreckenrakete und später "mutmaßlich zwei ballistische Kurzstreckenraketen" entdeckt, die aus Nordkorea abgefeuert worden seien. Lokalmedien zufolge ertönten auf der südkoreanischen Insel Ulleungdo wie bereits am Vortag Luftschutzsirenen. Auch im Norden Japans wurde dem japanischen Verteidigungsministerium zufolge die Bevölkerung gewarnt. Anders als zuvor von der Regierung in Tokio vermeldet, überflog jedoch keine nordkoreanische Rakete japanisches Staatsgebiet.

Biden warnt US-Bürger vor Kongresswahlen vor Gefahr für die Demokratie

Kurz vor den Kongresswahlen in den USA hat Präsident Joe Biden die Wähler davor gewarnt, dass die Demokratie im Land auf dem Spiel stehe. Es träten "auf jeder Regierungsebene in den USA" Menschen an, die "sich nicht dazu verpflichten, die Ergebnisse der Wahlen anzuerkennen, für die sie kandidieren", sagte Biden am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Dies sei "der Weg zum Chaos in den USA", es sei "noch nie dagewesen", "unrechtmäßig" und "unamerikanisch".