Neue britische Regierung macht Aufhebung von Fracking-Verbot rückgängig
Die neue britische Regierung von Premier Rishi Sunak macht die erst im September verkündete Aufhebung des Fracking-Verbots im Land wieder rückgängig. Sunak sagte am Mittwoch im Parlament, er halte sich an das 2019 erlassene Fracking-Moratorium. Seine Vorgängerin Liz Truss hatte es gekippt, "um die Energiesicherheit zu stärken". Das war auch in der eigenen Partei umstritten - einen Tag nach der chaotischen Abstimmung darüber trat Truss zurück.
WeiterlesenLauterbach legt Pläne für Cannabis-Legalisierung vor - 30 Gramm für Eigenbedarf
Bis zu 30 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf, aber strenge Regeln für Herstellung und Verkauf. Das sind die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Legalisierung von Cannabis, die das Bundeskabinett am Mittwoch gebilligt hat. "Die Produktion, die Lieferung und der Vertrieb von Genusscannabis werden innerhalb eines lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmens zugelassen", heißt es darin. Die Pläne stießen auf ein geteiltes Echo - auch in der "Ampel".
WeiterlesenBoeing erleidet Quartalsverlust von 3,3 Milliarden Dollar
Der US-Flugzeugbauer Boeing hat im vergangenen Quartal einen überraschenden Verlust von 3,3 Milliarden Dollar (rund 3,3 Milliarden Euro) erlitten. Grund sind steigende Kosten bei mehreren Rüstungsprojekten, wie der Konzern am Mittwoch mitteilte. Der Umsatz stieg im dritten Quartal um vier Prozent auf 16 Milliarden Dollar und blieb damit ebenfalls hinter den Erwartungen von Analysten zurück.
WeiterlesenRoth kritisiert Attacken von Klimaaktivisten in Museen als "ganz falschen Weg"
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat die jüngsten Attacken von Klimaschutzaktivsten auf Gemälde berühmter Künstler in Museen scharf kritisiert. Solche Aktionen seien "der ganz falsche Weg", schrieb die Grünen-Politikerin in einem Beitrag im Magazin "Focus" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Sie bewirkten nichts, sondern riskierten eine Beschädigung von Kunstschätzen, die Teil des weltweiten Kulturerbes seien, kritisierte Roth.
WeiterlesenBericht: In Deutschland jeden Tag fünf judenfeindliche Straftaten
Jeden Tag werden in Deutschland nach Behördenangaben im Schnitt etwa fünf judenfeindliche Straftaten verübt. Das berichtete die "Welt" am Mittwoch unter Berufung auf eine ihr vorliegende Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag. Der Regierung zufolge wurden bundesweit in diesem Jahr bislang 1555 antisemitische Straftaten registriert. Darunter waren 55 Gewaltdelikte.
WeiterlesenRichterbund warnt vor "monatelanger Hängepartie" bei Datenspeicherung
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat bei der Suche nach einer Neuregelung zur Datenspeicherung eine rasche Lösung angemahnt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse deutlich machen, "wo er in dieser wichtigen Frage steht und den Weg zu einem praxistauglichen Kompromiss zwischen dem Bundesjustizminister und der Bundesinnenministerin ebnen", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Es darf bei dem wichtigen Thema keine monatelange Hängepartie geben."
WeiterlesenUrteil: Regierung muss Bundestag frühzeitig über EU-Sicherheitspolitik informieren
Die Bundesregierung muss den Bundestag umfassend und früh über Maßnahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Verteidigungspolitik der Europäischen Union informieren: Als sie dies 2015 vor einer geplanten Operation gegen Schlepper auf dem Mittelmeer nicht tat, verletzte sie die Beteiligungsrechte des Parlaments, erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch. Es gab mit seinem Urteil Klagen der Bundestagsfraktionen von Grünen und Linken statt. (Az. 2 BvE 3/15 und 2 BvE 7/15)
WeiterlesenSicherheitskräfte im Iran schießen auf Protestierende in Heimatstadt von Mahsa Amini
Iranische Sicherheitskräfte haben auf Demonstrierende im Iran geschossen, die sich zum Ende der 40-tägigen Trauerzeit zu Tausenden in der Heimatstadt der in Polizeigewahrsam gestorbenen Kurdin Mahsa Amini versammelten. "Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein und schossen am Sindan-Platz im Stadtzentrum von Saghes auf Menschen", schrieb die in Oslo ansässige Menschenrechtsorganisation Hengaw am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Aus "Sicherheitsgründen" kappten die Behörden laut einem Medienbericht das Internet in der Stadt.
WeiterlesenAus persönlichen Gründen: Schröder verlässt Schalke
Sportdirektor Rouven Schröder verlässt mit sofortiger Wirkung den Fußball-Bundesligisten Schalke 04. Wie der Klub am Mittwoch mitteilte, habe Schröder den Vorstand darüber informiert, dass er aus persönlichen Gründen vor Ablauf des Vertrags aussteigen möchte. Diesem Wunsch kam die Vereinsführung mit Bernd Schröder, Christina Rühl-Hamers und Peter Knäbel nach.
WeiterlesenKanzleramt: Kein Zusammenhang zwischen Cosco-Entscheidung und Scholz' China-Reise
Das Bundeskanzleramt hat eine Verbindung zwischen der umstrittenen Cosco-Entscheidung und der geplanten China-Reise von Olaf Scholz (SPD) bestritten. "Die Kabinettsentscheidung steht in keinerlei Zusammenhang mit der China-Reise", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch. Die Bundesregierung hatte zuvor nach wochenlangen Debatten grünes Licht für die Teilübernahme eines Containerterminals im Hamburger Hafen durch den chinesischen Staatskonzern Cosco gegeben.
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