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Paris -
Bundeskabinett berat am Mittwoch über geplante Cannabis-Legalisierung

Bundeskabinett berat am Mittwoch über geplante Cannabis-Legalisierung

Das Bundesregierung will am Mittwoch über die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Legalisierung von Cannabis beraten. Seine Eckpunkte zum geplanten Gesetz sehen vor, Erwerb und Besitz in der Höchstmenge von bis zu 30 Gramm Genuss-Cannabis für den Eigenkonsum straffrei zu lassen. Vorgesehen ist demnach, Produktion, Lieferung und Vertrieb von Cannabis innerhalb eines lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmens zuzulassen.

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Macron empfängt Bundeskanzler Scholz in Paris

Macron empfängt Bundeskanzler Scholz in Paris

Vor dem Hintergrund jüngster Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis trifft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. Bei dem Treffen soll es laut dem Elysée-Palast insbesondere um Verteidigung, Wirtschaft und Energieversorgung gehen. Nach Angaben des Bundeskanzleramts in Berlin ist zum Abschluss des Treffens gegen 15.00 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

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Merz wirft Scholz Belastung der deutsch-französischen Beziehungen vor

Merz wirft Scholz Belastung der deutsch-französischen Beziehungen vor

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dessen Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeworfen, für die jüngsten Spannungen zwischen Berlin und Paris verantwortlich zu sein. "Das deutsch-französische Verhältnis ist in den letzten Monaten durch die Bundesregierung stark belastet worden", sagte Merz der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch). Die Reise des Bundeskanzlers nach Paris diene "erkennbar der Schadensbegrenzung", fügte der Unionsfraktionschef hinzu.

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Zehntausende demonstrieren in Banja Luka gegen Neuauszählung der Präsidentschaftswahl

Zehntausende demonstrieren in Banja Luka gegen Neuauszählung der Präsidentschaftswahl

Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik hat am Dienstag mit zehntausenden Anhängern in Banja Luka gegen eine Neuauszählung der Stimmen zur Präsidentschaftswahl in der serbischen Teilrepublik in Bosnien-Herzegowina demonstriert. "Ich bin heute Abend hier, um ihnen zu sagen, dass Milorad Dodik nirgendwo hingeht. Milorad Dodik wird sehr bald im Präsidentenpalast sein", sagte Dodik im Zentrum der De-facto-Hauptstadt der Republika Srpska. Die Opposition wirft dem serbisch-nationalistische Hardliner und Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin Wahlbetrug vor.

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Israel stellt USA Belege für Einsatz iranischer Drohnen in Ukraine zur Verfügung

Israel stellt USA Belege für Einsatz iranischer Drohnen in Ukraine zur Verfügung

Der israelische Präsident Isaac Herzog hat nach eigenen Angaben den USA Geheimdienstinformationen zur Verfügung gestellt, die den Einsatz durch Russland gesteuerter iranischer Drohnen im Ukraine-Krieg belegen sollen. "Iranische Waffen spielen eine Schlüsselrolle dabei, unsere Welt zu destabilisieren", sagte Herzog am Dienstag bei einem Besuch in den USA. US-Außenminister Antony Blinken sagte, die Lieferung von Drohnen durch den Iran an Russland habe in der Ukraine "grauenhafte Folgen".

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BVB holt entscheidenden Punkt, Leipzig dicht vor K.o.-Runde

BVB holt entscheidenden Punkt, Leipzig dicht vor K.o.-Runde

Borussia Dortmund erkämpft sich den entscheidenden Punkt gegen Manchester City, RB Leipzig überrascht das Spitzenteam von Real Madrid - ist aber noch nicht durch.

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Neuer britischer Regierungschef Sunak belässt wichtige Minister im Amt

Neuer britischer Regierungschef Sunak belässt wichtige Minister im Amt

Rishi Sunak ist am Dienstag zum neuen Premierminister Großbritanniens ernannt worden und hat im Anschluss die Top-Ministerposten seines Kabinetts vorgestellt. Wie sein Amtssitz in der Londoner Downing Street 10 mitteilte, belässt Sunak den derzeitigen Finanzminister Jeremy Hunt auf dem in der derzeitigen Krise wichtigen Schlüsselposten. Seinen engen Verbündeten Dominic Raab ernannte Sunak zum stellvertretenden Premierminister und Justizminister. In seiner ersten Ansprache hatte Sunak zuvor erklärt, er wolle das Land einen - "nicht mit Worten, sondern mit Taten".

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Biden warnt Putin nach Vorwürfen zu "schmutziger Bombe" vor Atomwaffeneinsatz

Biden warnt Putin nach Vorwürfen zu "schmutziger Bombe" vor Atomwaffeneinsatz

US-Präsident Joe Biden hat Russland erneut eindringlich vor einem Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg gewarnt. "Russland würde einen unglaublich schweren Fehler begehen, sollte es eine taktische Atomwaffe einsetzen", sagte Biden am Dienstag zu Journalisten. Er reagierte damit auf eine Frage zu den russischen Anschuldigungen, die Ukraine plane den Einsatz einer "schmutzigen Bombe", also eines konventionellen Sprengkörpers, der bei seiner Explosion radioaktives Material in der Umgebung verteilt.

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Steinmeier sichert Selenskyj "zeitnahe" Lieferung weiterer Waffen zu

Steinmeier sichert Selenskyj "zeitnahe" Lieferung weiterer Waffen zu

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat während seines Besuchs in der Ukraine Staatschef Wolodymyr Selenskyj die zügige Lieferung weiterer deutscher Waffensysteme zur Luftverteidigung zugesagt. Weitere Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II und zusätzlich vier Panzerhaubitzen 2000 würden "zeitnah in den nächsten Tagen an die Ukraine übergeben", sagte Steinmeier am Dienstagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj in Kiew. Zuvor hatte Steinmeier dem ukrainischen Volk die unerschütterliche Solidarität Deutschlands zugesichert.

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Landesweit Proteste im Iran vor Ende von 40-tägiger Trauerzeit um Mahsa Amini

Landesweit Proteste im Iran vor Ende von 40-tägiger Trauerzeit um Mahsa Amini

Trotz des gewaltsamen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte haben Studierende im Iran am Dienstag landesweit ihre Proteste fortgesetzt. "Ein Student mag sterben, aber er akzeptiert keine Demütigung", skandierten Studenten der Schahid Tschamran Universität in Ahvas im Südwesten des Landes am Dienstag in einem von der Nachrichtenagentur AFP verifizierten Online-Video. Weitere Online-Videos zeigten Protestierende an der Beheschti Universität und der Chaje Nasir Toosi Universität in Teheran.

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