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Umweltministerium lehnt im Ampel-Atomstreit Bestellung neuer Brennstäbe ab

Im Koalitionsstreit um den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken lehnt das für Reaktorsicherheit zuständige Bundesumweltministerium die Bestellung neuer Brennstäbe ab. Während die FDP am Mittwoch weiter darauf beharrte, die Akw länger laufen zu lassen, wofür neuer Kernbrennstoff nötig wäre, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dass die Kraftwerke im Winter 2023/24 nicht mehr gebraucht würden.

IWF warnt vor Steuersenkungen angesichts hoher Inflation

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Regierungen davor gewarnt, Verbraucher angesichts der hohen Inflation durch Steuersenkungen zu entlasten. Angesichts "lang andauernder Angebots-Schocks" und einer umfassenden Inflation wären "Versuche, die Preisanstiege durch Preiskontrollen, Subventionen oder Steuersenkungen zu begrenzen, kostspielig für den Haushalt und letztlich wirkungslos", schreibt der IWF in einem am Mittwoch vorgelegten Bericht zur Fiskalpolitik. Die Regierungen sollten vielmehr zulassen, dass sich die Preise anpassen, und die Bedürftigsten mit vorübergehenden Direktzahlungen unterstützen.

Geywitz präsentiert Bündel an Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum

Mit einem Bündel an Maßnahmen wollen sich Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft des Mangels an bezahlbarem Wohnraum annehmen. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) präsentierte am Mittwoch die Ergebnisse des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum, in dem neben der Bau- und Immobilienbranche auch Mieterverbände und Umweltschutzorganisationen vertreten sind.

Nato-Luftabwehrwaffen für die Ukraine lassen teils auf sich warten

Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Verbündeten zur schnellen Lieferung weiterer Abwehrwaffen gedrängt. Für die Ukraine sei Eile geboten, um sich "gegen die schrecklichen russischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung zu verteidigen", sagte Stoltenberg beim Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Deutschland und die USA müssen die meisten ihrer zugesagten Systeme allerdings erst noch herstellen.

BASF kündigt umfangreiches Kosteneinsparprogramm an

Der Chemieriese BASF hat ein umfangreiches Kosteneinsparprogramm angekündigt - Grund sind "sich verschlechternde Rahmenbedingungen" in Europa und insbesondere Deutschland. Wie der Ludwigshafener Konzern am Mittwoch mitteilte, sollen in den Jahren 2023 und 2024 jeweils 500 Millionen Euro eingespart werden, mehr als die Hälfte davon am Standort Ludwigshafen. Das geschehe vor dem Hintergrund der "deutlichen Ergebnisabschwächung in Europa" und vor allem in Deutschland.

Ratcliffe scheitert auch bei Kauf von Manchester United

Nach seinem vergeblichen Anlauf beim FC Chelsea ist Englands reichster Mann auch bei dem Versuch gescheitert, Manchester United zu kaufen. Der Milliardär Sir Jim Ratcliffe hatte sich zu diesem Zweck mit den Mitbesitzern Joel und Avram Glazer getroffen. "Den sechs Söhnen von Malcolm Glazer gehört der Verein, sie wollen nicht verkaufen", erklärte Ratcliffe auf einer Konferenz der Financial Times.

Französische Regierung will Haushalt zur Not ohne Abstimmung durchdrücken

Die französische Regierung will den Haushalt 2023 zur Not auch ohne Abstimmung durchsetzen. "Wenn die Lage es erfordert", werde die Regierung dafür einen entsprechenden Gesetzesartikel nutzen, sagte Regierungssprecher Olivier Véran am Mittwoch in Paris. "Es ist zu befürchten, dass die Opposition versuchen wird, Frankreich in eine Blockade zu treiben", sagte Véran. Seit der Parlamentswahl hat das Regierungslager seine absolute Mehrheit verloren.

Habeck: Belastung für Wirtschaft hätte noch viel schlimmer ausfallen können

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die Zahlen zur Herbstprojektion als Bestätigung für die Wirksamkeit der bisherigen Krisenpolitik. Die Bundesregierung habe sich bislang "erfolgreich" gegen die Destabilisierungsversuche der russischen Regierung gewehrt, sagte Habeck am Mittwoch. Er verwies insbesondere auf Einschätzungen von Experten aus dem Frühjahr, die für den Fall eines kompletten Wegfalls der russischen Gaslieferungen einen Wirtschaftsabschwung zwischen drei und neun Prozent vorhergesagt hätten.

Hohe Erwartungen an Verkehrsministerkonferenz wegen Nachfolge von Neun-Euro-Ticket

Anlässlich ihres Treffens in Bremerhaven hat der Druck auf die Verkehrsminister von Bund und Ländern zugenommen, für die Nachfolge des Neun-Euro-Tickets eine Lösung zu finden. Die Ministerinnen und Minister müssten sich endlich einigen, erklärte am Mittwoch ein Bündnis aus Gewerkschaften und Umweltorganisationen, das sich "ÖPNV braucht Zukunft" nennt und an dem etwa Verdi und der BUND beteiligt sind. Um die Mobilitätswende voranzubringen, müssten Bund und Länder "jetzt das Geld bereitstellen".

Regierung erwartet 2023 Rezession und hohe Inflation von sieben Prozent

Die Bundesregierung rechnet auch im kommenden Jahr mit weiter stark steigenden Preisen. Wegen der erwartbar weiterhin hohen Energiepreise sei trotz Gaspreisbremse von einer Inflationsrate von acht Prozent in diesem und sieben Prozent im Jahr 2023 auszugehen, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch in seiner Herbstprojektion. Der deutschen Wirtschaft steht demnach im kommenden Jahr ein Abschwung um 0,4 Prozent bevor.