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G7-Staats- und Regierungschefs beraten mit Selenskyj nach Angriffen auf Ukraine

Nach den massiven Angriffen Russlands auf Städte in der Ukraine halten die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe am Dienstag Sonderberatungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ab (14.00 Uhr). Selenskyj wird laut Bundesregierung zu Beginn einer Videokonferenz der Vertreter der sieben großen Industriestaaten zugeschaltet, um über die Folgen der jüngsten Eskalation in der Ukraine zu sprechen. Weitere Themen der G7-Beratungen sind Energiefragen und die Preisentwicklung an den Energiemärkten.

Ukraine brandmarkt Russland auf UN-Vollversammlung als "Terrorstaat"

Bei einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung zur Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland hat die Ukraine Russland als "Terrorstaat" gebrandmarkt. Der ukrainische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Serhij Kyslyzja, sagte am Montag in New York, die ganze Welt habe "wieder einmal das wahre Gesicht eines Terrorstaates gesehen, der unser Volk tötet". Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia verteidigte indes die Annexionen.

Hofreiter fordert nach Raketenangriffen Panzerlieferungen an Ukraine

Nach der Serie von russischen Raketenangriffen auf ukrainische Städte dringt der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter auf eine Ausweitung der Rüstungslieferungen an Kiew. "Angesichts der Angriffe des russischen Militärs auf Zivilisten und nichtmilitärische Infrastruktur in der Ukraine müssen Europa und Deutschland noch mehr tun", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. "Es gilt zu prüfen, ob Luftabwehrsysteme schneller geliefert werden können."

Migrationsbeauftragte fordert Vorbereitung auf neue Fluchtbewegung aus Ukraine

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat Vorbereitungen auf mögliche neue Fluchtbewegungen aus der Ukraine gefordert. Zurzeit seien die Zahlen der neu ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine mit rund 150 pro Tag zwar weiter rückläufig, "aber ein harter Kriegswinter kann das ändern", sagte Alabali-Radovan dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag).

Ukraine brandmarkt Russland in New York als "Terrorstaat"

Bei einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung zur Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland hat die Ukraine Russland als "Terrorstaat" gebrandmarkt. Der ukrainische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Serhij Kyslyzja, sagte am Montag in New York, die ganze Welt habe "wieder einmal das wahre Gesicht eines Terrorstaates gesehen, der unser Volk tötet".

Biden verspricht Kiew "fortschrittliche Luftabwehrsysteme" gegen Moskaus Angriffe

US-Präsident Joe Biden hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere Militärhilfe "einschließlich fortschrittlicher Luftabwehrsysteme" versprochen. Biden habe Selenskyj bei einem Telefonat zugesichert, "die Ukraine weiterhin mit allem zu versorgen, was sie für ihre Verteidigung benötigt", erklärte das Weiße Haus in Washington am Montag. Der US-Präsident habe Selenskyj außerdem sein Beileid nach den massiven russischen Luftangriffen auf Kiew und andere ukrainische Städte ausgesprochen.

Merkel mit Nansen-Flüchtlingspreis des UNHCR ausgezeichnet

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist mit dem Flüchtlingspreis des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) geehrt worden. Merkel nahm die Auszeichnung am Montag in Genf entgegen. "Indem sie sich für den Schutz und die Möglichkeit des Neuanfanges einer so großen Zahl von Flüchtlingen engagierte, bewies Angela Merkel großen moralischen und politischen Mut", hatte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi vor einer Woche erklärt.

Neuer Prozess gegen Harvey Weinstein wegen Sexualverbrechen in Los Angeles

In dem neuen Prozess gegen den früheren US-Filmproduzenten Harvey Weinstein wegen des Vorwurfs von Sexualverbrechen hat am Montag in Los Angeles die Auswahl der Geschworenen-Jury begonnen. Weinstein ist wegen mutmaßlichen sexuellen Attacken gegen fünf Frauen zwischen 2004 und 2013 in Hotels in Beverly Hills und Los Angeles angeklagt. Dem einst gefeierten Produzenten von Erfolgsfilmen wie "Pulp Fiction" und "Shakespeare in Love" werden unter anderem sexuelle Gewaltanwendung, Vergewaltigung und erzwungener Oralsex zur Last gelegt.

Brüssel erklärt Botschafterin Nicaraguas zur "unerwünschten Person"

Die EU hat die Botschafterin Nicaraguas in Brüssel, Zoila Muller Goff, zur "unerwünschten Person" erklärt. Die EU reagiere damit auf die "Entscheidung der nicaraguanischen Regierung vom 28. September, die EU-Botschafterin in Nicaragua zur 'Persona non grata' zu erklären", teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Brüssel mit. Die EU halte diese Entscheidung für ungerechtfertigt.

SPD und Grüne in Niedersachsen wollen ab Donnerstag miteinander sprechen

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen wollen SPD und Grüne am Donnerstag mit ihren Gesprächen über die Bildung einer Regierung beginnen. Er rechne mit einem schnellen Einvernehmen über "vertiefte Verhandlungen", sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montagabend in Hannover am Rande von Gremienberatungen seiner Partei. Anfang kommender Woche könnten nach seiner Vorstellung die Koalitionsgespräche in Fachgruppen starten.