Dänemark steht vor Neuwahlen am 1. November
In Dänemark finden am 1. November überraschend vorgezogene Neuwahlen statt. Sie habe Königin Margrethe über diesen Termin unterrichtet, teilte die sozialdemokratische Regierungschefin Mette Frederiksen am Mittwoch in Kopenhagen mit. Sie gab damit einem Ultimatum einer kleinen verbündeten Partei nach, welche mit dem Sturz der Regierung gedroht hatte, sollten bis Donnerstag keine Neuwahlen angekündigt werden. Wegen des sogenannten Nerz-Skandals fordern linke wie rechte Parteien seit längerem Neuwahlen.
WeiterlesenBewährungsstrafe für 200-Euro-Spende an IS-Miliz in Stuttgart
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen 31-Jährigen wegen Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und Terrorismusfinanzierung zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Der zuständige Senat sah es nach Gerichtsangaben vom Mittwoch als erwiesen an, dass der Mann 200 Euro an den IS gespendet hatte. Das Geld schickte er demnach 2018 per Post an einen für den IS tätigen Geldsammler. Dieser wurde bereits rechtskräftig verurteilt.
WeiterlesenStreit eskaliert: Windhorst steigt bei Hertha aus
Lars Windhorst hat die Konsequenzen aus den Auseinandersetzungen der vergangenen Tage mit Hertha BSC gezogen und sein Engagement als Investor des Berliner Fußball-Bundesligisten beendet. Es gebe "keine Basis und keine Perspektive für eine erfolgreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit" hieß es in einer Stellungnahme von Windhorsts Unternehmen Tennor.
WeiterlesenParis befürchtet negative Folgen der deutschen Gaspreisbremse auf andere EU-Länder
Das deutsche Energie-Hilfspaket in Höhe von 200 Milliarden Euro stößt auch in Frankreich auf Skepsis. Es sei völlig legitim, dass EU-Staaten versuchten, ihre Haushalte und Unternehmen zu schützen. "Aber der massive Charakter der (deutschen) Hilfen könnte Staaten mit geringerem haushaltspolitischen Spielraum wirtschaftlich schwächen", hieß es am Mittwoch im Élysée. Es sei nötig, die Hilfspläne der einzelnen Regierungen "besser zu koordinieren".
WeiterlesenHeidelberger Forscher entdecken zweite Stammzellart im Gehirn von Mäusen
Ein Forscherteam der Universität Heidelberg hat im Gehirn von Mäusen eine bislang unbekannte zweite Stammzellart entdeckt. Wie die baden-württembergische Hochschule am Mittwoch berichtete, entdeckten sie diese zufällig bei der Untersuchung von Abläufen, bei denen sich in Hirnen erwachsener Mäuse aus Stammzellen neue Nervenzellen für die Geruchswahrnehmung im sogenannten Riechkolben bilden.
WeiterlesenTruss verteidigt Wachstums-Plan in Parteitagsrede
Die wegen umstrittener Entscheidungen unter Druck geratene britische Premierministerin Liz Truss hat in einer Parteitagsrede eine wirtschafts- und wachstumsorientierte Politik angekündigt. Sie sei entschlossen, Großbritannien "durch den Sturm" zu steuern, sagte Truss am Mittwoch in ihrer Rede zum Abschluss des Parteitags ihrer konservativen Tories in Birmingham. Ziel sei wirtschaftliches "Wachstum, Wachstum, Wachstum".
WeiterlesenFünf falsche Polizisten im Alter von 17 bis 21 Jahren in Hannover gefasst
In Hannover haben die Ermittler fünf Trickbetrüger im Alter von 17 bis 21 Jahren gefasst. Die mutmaßlichen Täter hätten als falsche Polizisten einen hohen fünfstelligen Bereich erbeutet, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Den fünf Verdächtigen - zwei 17-Jährige, ein 18-Jähriger, ein 19 und ein 21 Jahre alter Mann - werden insgesamt 21 vollendete Betrugstaten vorgeworfen.
WeiterlesenStreit in Ampel-Koalition verhindert Beschluss zu begrenzter Akw-Weiternutzung
In der Bundesregierung gibt es bisher keine Einigkeit über den begrenzten Weiterbetrieb von zwei süddeutschen Atomkraftwerken. "Die Ressortabstimmung zur gesetzlichen Umsetzung der Einsatzreserve Atom dauert noch an", teilte das Bundeswirtschaftsministerium dazu am Mittwoch mit. Die FDP bekräftigte ihre Forderung nach deutlichen Laufzeitverlängerungen. Das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium und Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann verwiesen auf in der Regierung getroffene Absprachen, die dies nicht vorsehen.
WeiterlesenPolizistinnen nach Flucht vor Schusswechsel zu Bewährungsstrafen verurteilt
Weil sie ihre Kollegen bei einem Schusswechsel allein ließen, sind zwei Polizistinnen aus Nordrhein-Westfalen im Berufungsverfahren zu jeweils vier Monaten Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde jedoch zur Bewährung ausgesetzt, wie ein Sprecher des Landgerichts Hagen am Mittwoch sagte. Das Berufungsurteil gibt den Angeklagten demnach die Möglichkeit, weiterhin als Beamtinnen tätig zu sein.
WeiterlesenBGH: Sicherungsverwahrung für Missbrauchstäter in Fall Marvin muss neu verhandelt werden
Das Landgericht Bochum muss neu über die Sicherungsverwahrung für einen wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Mann entscheiden. Die Sicherungsverwahrung wurde angeordnet, weil der Mann vor Gericht dem Jungen eine Mitschuld zugewiesen hatte - dies sei aber noch eine zulässige Verteidigungsstrategie, erklärte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Mittwoch. Im sogenannten Fall Marvin hatte der Mann aus Recklinghausen den damals 13-Jährigen mehr als zwei Jahre lang in einer Wohnung versteckt und sexuell missbraucht. (Az. 4 StR 166/22)
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